Nach den mittlerweile vorliegenden Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken aus den Bundesländern sowie der bundesweiten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2024 setzt sich die überproportionale Kriminalitätsbelastung von Ausländern und Zuwanderern ungebrochen fort und nimmt zum Teil sogar noch weiter zu. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Gewaltkriminalität.
Ist das eine sachliche Einschätzung einer unabhängigen Behörde? Oder die Rache der etablierten Parteien für den erlittenen politisch-ideologischen Hegemonieverlust? Mit dem Ziel der Einschüchterung der Opposition?
Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union verschärfte Maßnahmen gegen unkontrollierte und illegale Migration versprochen. Im ausverhandelten Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr viel zu merken.
Die Institutionen und Gremien der UN sowie der EU verfolgen schon seit einigen Jahren eine sogenannte migrations- und flüchtlingspolitische Agenda, die systematisch und umfassend auf die im Folgenden umrissenen Ziele konzentriert ist und sich in einem verzweigten Dickicht aus zum größten Teil sehr kryptischen Texten, Abkommen, Deklarationen, Berichten etc. wiederfindet.
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