Regierungspolitisch beschlossene Veränderungen werden von den etablierten Partien irreführend als „Reformen“ verkauft. Tatsächlich handelt es sich zumeist um Verschlechterungen bzw. Mehrbelastungen der überwiegenden Masse der Staatsbürger in ihrer Rolle als abzuschöpfende Steuer- und Abgabenzahler.
Dieser Sachverhalt zeigt sich auch bei der schwarz-roten „Gesundheitsreform“. Um nur diesen Kernpunkt ins Licht zu rücken; nämlich die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherung (Bürgergeld) zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten:
Die Beiträge, die der Bund derzeit für Bürgergeldempfänger, darunter eine große Zahl von Zuwanderern mit fragwürdigem Aufenthaltsstatus, an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlt (ca. 144 Euro/Monat), decken die tatsächlichen Gesundheitsausgaben dieser Gruppe bei weitem nicht. Dies hat laut Expertenkommission und Krankenkassen zu einem jährlichen Defizit von rund 12 Milliarden Euro geführt, das von den beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgebern über höhere Zusatzbeiträge querfinanziert wird.
Die Gesundheitsreformkommission empfahl stattdessen diese Kosten, die insbesondere auch aus der verfehlten Migrationspolitik der Vergangenheit entstanden sind, vollständig aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen. Demgegenüber sieht das soeben beschlossene Sparpaket vor, dass anstelle der vollen Übernahme nun zunächst nur 250 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundesetat für die Folgejahre bereitgestellt werden sollen, um die Lücke stufenweise zu schließen.
Das bedeutet, dass der Großteil der 12-Milliarden-Euro-Last weiterhin bei den GKV-Beitragszahlern verbleibt, was den durchschnittlichen Zusatzbeitrag 2026 auf ca. 2,9 Prozentpunkte (ein Anstieg um 0,4) treibt.
Im Gegensatz dazu sind laut einer Civey-Umfrage 68 Prozent dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln finanziert werden sollen. 20,8 Prozent lehnen das ab. 11,2 Prozent sind unentschieden.
Rechnet man Ausländer (ca. 48 Prozent) und Deutsche mit Migrationshintergrund (ca. 15,5 Prozent) zusammen, liegt deren Anteil bei ca. 63,5 Prozent. Oder anders betrachtet: Nur ca. 36,5 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Deutsche ohne Migrationshintergrund.
Auch wenn wir die rund 3,02 Millionen arbeitslos gemeldeten Personen in Deutschland (Stand März 2026) betrachten, liegt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei ca. 53,4 Prozent. Dabei setzt sich die Gruppe der Arbeitslosen aktuell wie folgt zusammen:
Ausländische Staatsangehörige: Sie bilden mit rund 1,05 Millionen Personen die größte Teilgruppe innerhalb der Arbeitslosen mit Migrationsgeschichte. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen liegt bei ca. 35 bis 37 Prozent.
Deutsche mit Migrationshintergrund: Etwa 16 bis 18 Prozent der Arbeitslosen sind deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte (z. B. Eingebürgerte oder Kinder von Zuwanderern).
Deutsche ohne Migrationshintergrund: Diese Gruppe macht rund 46,6 % der Arbeitslosen aus.
Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Langzeitarbeitslosen. So hatten von den ca. 1,05 Millionen Langzeitarbeitslosen (Stand November 2025) insgesamt rund 349.000 keinen deutschen Pass. Dies entspricht einem Anstieg von 196.122 (2014) auf über 317.000 im Jahr 2025. Hinzu kommen 150.000 bis 180.000 langzeitarbeitslose Personen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund. „Besonders die Anzahl der Menschen aus Asylherkunftsländern ist in der Statistik drastisch angestiegen. Waren es 2014 noch 19.053 Menschen, sind es im Jahre 2024 bereits 92.244 gewesen. Das entspricht fast einer Verfünffachung. Fast jeder zehnte Langzeitarbeitslose stammt damit aus einem Fluchtland.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article695fc54bb973d6103f745e57/neue-daten-der-arbeitsagentur-zahl-der-langzeitarbeitslosen-fluechtlinge-steigt-drastisch-an.html)
Vor dem Hintergrund dieser empirischen Datenlage zeigt sich erneut, wie verfehlt und desorientierend die abstrakt-populistische Parole „Deutschland braucht Zuwanderung“ gerade auch aus sozioökonomischer Sicht ist. Was Deutschland hingegen braucht ist eine komplett neue auswählende Zuwanderungspolitik, die ungeregelte und irreguläre bis illegale Zuwanderung zukünftig vermeidet, die akkumulierten Schäden der bisherigen unregulierten Massenimmigration konsequent abbaut und sich auf qualifikatorisch und soziokulturell passförmige Zuwanderergruppen konzentriert.
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