Gegen die Kriegstreiber in London, Paris, Berlin und Brüssel!

Der niederländische NATO-Generalsekretär Mark Rutte „warnte“ am 11. Dezember in Berlin vor Russland und meinte, man müsse sich auf einen Krieg einstellen wie jene, die „unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Im Klartext haben wir hier die Ankündigung eines dritten Weltkrieges, auf den sich die europäische Bevölkerung schon mal einstellen soll.

Derselbe Rutte ist für diese militärische Auseinandersetzung offensichtlich optimistisch. Er meinte jedenfalls erst im Oktober anlässlich einer Tagung, „die NATO sei Russland militärisch unendlich überlegen und wirtschaftlich 25 Mal größer“. Dass der Mann nicht versteht, dass ein Krieg mit Russland erneut Verwüstungen und Tod wie im 2. Weltkrieg und darüberhinaus ein atomares Armageddon bedeuten würde, ist ziemlich auszuschließen. Also nimmt er das in Kauf. Er und seinesgleichen hoffen wohl darauf, dass sie und ihre Familien selbst der Katastrophe in Europa entgehen können.

Dass in Westeuropa kriegstreiberische Verrückte an wesentlichen Machtpositionen sitzen, demonstrierten zuletzt auch zwei führende Generäle. Fabien Mandon, Generalstabschef der französischen Armee, sagte bezüglich einer Involvierung in der Ukraine und der nötigen Kampfbereitschaft, „wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren“. Und Christian Freuding, der oberste Vorgesetzte des deutschen Heeres behauptete, man sei bereit für den „fight tonight“, müsse aber noch kriegstüchtiger werden. (https://diefreiheit.info/trumps-ukraine-friedensplan-zwischen-hoffnung-und-sabotage/)

Kriegsgrund als Friedensbedingung

In Berlin gab es nun eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen, in der eine „multinationale“ Truppe europäischer NATO-Staaten, geführt von Europa, unterstützt von den USA, gefordert wird. Sie solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten – dies solle „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“ geschehen. 

Dieser Vorschlag bedeute nictht anderes als eine Stationierung westlicher Truppen auf ukrainischem Boden. Damit wird von den europäischen Führern der Kriegsgrund (der geplante NATO-Beitritt und die NATO-Truppen in der Ukraine) zu einem Kernpunkt eines angeblichen „Friedensplanes“ gemacht. Dass das mit Russland nicht zu machen sein wird, wird sogar den europäischen Führern klar sein. Und die russische Ablehnung kam auch promt – durch den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow. Klar ist: Wer einen „Friedensplan“ vorlegt, der den Gegner provoziert, will  nicht das Ende des Krieges, sondern seine Eskalation.

Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz hatten ja auch schon zuvor den US-Plan abgelehnt und „Gegenvorschläge“ präsentiert. Im Kern sind es vier entscheidende Änderungen zum US-Entwurf: Erstens soll sich Ukraine nicht aus den noch von ihr gehaltenen Gebieten von Donezk zurückziehen müssen. Zweitens sollen der Anschluss von Donezk, Lugansk, Saprischschja und Cherson an Russland nicht international anerkannt werden. Drittens soll der Ukraine die Option eines NATO-Beitritts offenbleiben. Viertens sollen „vorübergehend“ westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden (französische Kriegstreiber fabulieren ja schon seit langem von einer Landung in Odessa wie nach dem 1. Weltkrieg).

Das war und ist wertloser Müll und gleichbedeutend mit einer Erklärung zur Fortsetzung des Krieges. Denn der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine und die drohende Stationierung westlicher Truppen im Land waren für Russland wie gesagt der entscheidende Kriegsgrund. Wenn das nicht ausgeschlossen wird, wird Russland einer Waffenruhe oder einem Friedensvertrag nicht zustimmen. Und Wladimir Putin hat zu den westeuropäischen Proklamationen auch erklärt, dass Russland den Rest von Donezk erobert werde, wenn sich die Ukraine nicht freiwillig daraus zurückziehe. Nach so vielen Opfern wird Russland nicht (wie noch im April 2022) auf Teile des Donbass verzichten. (https://diefreiheit.info/trumps-ukraine-friedensplan-zwischen-hoffnung-und-sabotage/)

Eingeständnis von Bidens Beraterin

Amanda Sloat ist ehemalige „Special Assistant to the President“ und „Senior Director for Europe“ im National Security Council unter Joe Biden. Sie hat unlängst in einem Interview nebenbei eingestanden, was für kritische Menschen immer klar war, der westliche Mainstream aber stets geleugnet hat: Der russische Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 hätte verhindert werden können, wenn die Ukraine auf Neutralität gesetzt und den NATO-Beitritt aufgegeben hätte. Sloat räumte ein, dass eine solche Entscheidung vor Kriegsbeginn oder in den Istanbuler Verhandlungen im April 2022 die Zerstörungen und den Verlust unzähliger Leben abgewendet hätte. Aber die Biden-Administration hätte sich damit „unwohl gefühlt“, Russland eine Einflusssphäre zuzugestehen. Unwohl also! (https://report24.news/eu-eliten-auf-konfrontationskurs-bruessel-sucht-den-ewigen-krieg/)

Die damals von Biden geführte NATO sabotierte die Chance auf Frieden und nun wiederholen Brüssel, Berlin, Paris und London (mittlerweile ohne und gegen die USA) denselben „Fehler“. Denn der nach den jüngsten „Friedensgesprächen“ in Berlin präsentierte Plan der europäischen Spitzen ist gleichbedeutend mit Fortetzung oder gar Eskalation des Krieges gegen Russland. Angesichts von Sloats Eingeständnis, der Krieg wäre leicht vermeidbar gewesen, muss man sich fragen: Warum riskieren die europäischen Eliten diese Katastrophe?

Der erste Grund ist ein politischer: Die Herrschenden in London, Paris, Berlin und Brüssel haben sich politisch an den Krieg gebunden. So wie der politisch verblichene Joe Biden haben sie jahrelang als antirussische Scharfmacher agiert, vor Kriegsmüdigkeit gewarnt, immer neue Sanktionen und Waffenlieferungen durchgesetzt – und Kampf „bis zum Sieg“ über Russland beworben. Würden sie nun Trumps Plan zustimmen, wäre das eine offene politische Bankrotterklärung. Da Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz allesamt innenpolitisch angeschlagen sind, könnte dieser Bankrott ihren Abgang beschleunigen. Deshalb wollen sie wohl die außenpolitische Konfrontation aufrechterhalten oder sogar eskalieren.

Ohne den „äußeren Feind“ Russland droht der Zusammenbruch des europäischen Narrativs von der von außen aufgezwungenen Krise. „Eine Friedenslösung birgt das Risiko von Enthüllungen über eine tief verwurzelte Korruption, eine Abrechnung mit all den katastrophalen Fehlern, die die Regierenden gemacht haben. Denn deren Entscheidungen in der Corona-, Klima-, Migrations- und inzwischen auch der Ukrainepolitik haben Europa an den Abgrund geführt.“ (https://report24.news/eu-eliten-auf-konfrontationskurs-bruessel-sucht-den-ewigen-krieg/)

Handfeste Interessen am Krieg

Außerdem hat das EU-Establishment längst auch ökonomische und politische Eigeninteressen am Krieg in der Ukraine. Neue Ukraine-Fonds und Vergabestrukturen haben eine Bürokratie geschaffen, die davon „lebt“. Außerdem bietet der Ukraine-Krieg die Möglichkeit, mit riesigen Rüstungsprogrammen eine künstliche Konjunktur zu schaffen, eine Kriegskonjunktur. Die seit 2021 um 50 Prozent gestiegenen Verteidigungsausgaben der EU-Länder sind auch ein ökonomisches Stützungsinstrument für die niedergehende EU-Wirtschaft. (https://diefreiheit.info/ukraine-warum-europaeische-regierungen-ihre-gescheiterte-strategie-fortsetzen/)

Und tatsächlich ist der Aktienkurs des führenden deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall nach Bekanntgabe des US-28-Punkte-Plans gleich mal ordentlich eingebrochen. 2022 kostete die Rheinmetall-Aktie 93 Euro. Mithilfe der deutschen Kriegspolitik stieg sie auf 1840 Euro. Als Reaktion auf Trumps Friedensplan rutschte sie auf 1.519 Euro ab. Sollte tatsächlich in der Ukraine der Frieden ausbrechen oder gar eine europäische Friedensarchitektur zustande kommen, haben die Aktien von Rheinmetall und ähnlichen Konzernen noch viel Luft nach unten. Dementsprechend groß ist die Friedensangst der westeuropäischen Eliten.

Die globalistische Führung von Großbritannien und EU, angeführt von Figuren wie Ursula von der Leyen, die selbst nie direkt gewählt wurde, treibt Europa daher in die Kriegswirtschaft, in den möglichst lang anhaltenden Konflikt mit Russland. Dazu gehören immer mehr zentrale Rüstungskäufe, der Diebstahl russischen Vermögens und immer autoritärere Maßnahmen in Richtung der Ausrufung des EU-Notstands. All das dient nicht der Verteidigung, sondern der Konsolidierung von politischer Macht und dem unkontrollierten Zugriff auf die europäischen Steuergelder. Es sind schließlich – wie schon während des Corona-Regimes – ungeheure Summen, die im Windschatten des Krieges ohne jegliche Kontrolle verschoben werden.

Perspektiven

Während die USA realistische Vorschläge für einen Frieden machen, blocken London und Brüssel ab. Die europäischen Eliten wollen offenkundig keinen Frieden. „Sie wollen den ewigen Krieg, um ihren Einfluss zu sichern. Auf Kosten von hunderttausenden Toten und der Zukunft Europas. Zu Beginn des Krieges ging es um ein ‚Unwohlsein‘ der Biden-Administration beim Gedanken daran, Russland Einfluss zuzugestehen. Inzwischen geht es um den Dritten Weltkrieg, geführt auf europäischem Boden.“ (https://report24.news/eu-eliten-auf-konfrontationskurs-bruessel-sucht-den-ewigen-krieg/)

Zu hoffen ist, dass die westeuropäischen Politiker und Generäle nicht viel zu sagen haben. Zuletzt haben sie die offene Enteignung des russischen Vermögens in Westeuropa doch nicht gewagt. Nach dem Widerstand von Belgien und etlichen anderen Ländern, die realisieren, was das für den Finanzplatz Europa bedeuten würde, hat man sich auf eine Fortsetzung der Beschlagnahmung und einen neuerlich Kredit an Kiew beschränkt. 

Fakt ist jedenfalls, dass Russland nur bei einem Ausschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts und einem Rückzug aus Donezk zustimmen wird. Im anderen Fall wird der Krieg weitergehen. Das Momentum liegt auf russischer Seite. Russland kann mit Verhandlungen zuwarten und weiter vorrücken. Die Ukraine wird in diesen beiden Kernpunkten nachgeben müssen. Die etwa 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, die gegen eine Fortsetzung des Krieges sind, dürften das auch verstehen.

Wie lange sich das Regime in Kiew noch mit westeuropäischer Unterstützung an den Kriegskurs klammern will, ist fraglich. Ebenso wie die Frage, ob sich die politischen und militärischen Maulhelden in Westeuropa ohne die USA tatsächlich auf eine Eskalation mit Russland einlassen würden. Entscheidend wird letztlich sein, ob die US-Regierung ihren realistischen Kurs nun endlich konsequent durchziehen.

Hoffnung gibt die jedenfalls die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA. Ihre Kernpunkte sind die Anerkennung einer multipolaren Welt, die Konzentration auf den amerikanischen Doppeltkontinent, die Reindustrialisierung der USA, eine Annäherung mit Russland, Deeskalation mit China – und scharfe Kritik an den kriegstreiberischen europäischen Eliten, die unterm Strich zur Gefahr für die Interessen der USA und zu Feinden der europäischen Völker erklärt werden. (https://diefreiheit.info/us-geopolitik-schock-fuer-die-eu-eliten-und-hoffnung-fuer-die-welt/)

Dieser Beitrag erschien zuerst auf https://transition-news.org/.

Zum Weiterlesen: