Musk: Spaniens Regierungschef Sánchez ist ein „totalitärer Faschist“

Die links-sozialistische spanische Regierung unter Pedro Sánchez ist in unzählige mutmaßliche Korruptionsskandale verwickelt. Es gibt mittlerweile so viele Fälle, dass zum Beispiel die Audiencia Nacional, ein hoher nationaler Gerichtshof, der mit der Verfolgung schwerer Straftaten und Terrorismus beauftragt ist, «unter der Flut von Korruptionsskandalen der PSOE und der Regierung zusammenbricht», wie nationale Medien berichten.

Für Sánchez scheint die Unterdrückung der Meinungsfreiheit deshalb zu einem überlebenswichtigen Instrument zu werden. In diesem Zusammenhang hat der Regierungschef gerade Maßnahmen gegen die Straffreiheit sozialer Netzwerke und ihrer Führungskräfte sowie zum angeblichen Schutz Minderjähriger angekündigt. Kritiker sehen darin die klare Absicht, «die Wahrheit und die Realität» zu vertuschen und die Zensur noch mehr zu verschärfen (hier und hier).

Sánchez’ Ankündigungen haben auch die Betreiber von sozialen Netzwerken in Aufruhr versetzt. Elon Musk, Eigentümer des sozialen Netzwerks X, hat Pedro Sánchez umgehend als «echten totalitären Faschisten» und «Tyrannen und Verräter des spanischen Volkes» bezeichnet.

Obendrein hat er ihn «Dirty Sánchez» genannt, was wörtlich übersetzt «schmutziger» oder «dreckiger Sánchez» bedeutet. Laut der regierungstreuen Zeitung El País ist dies aber auch «eine Anspielung auf eine koprophile Sexualpraktik», bei der eine «Anziehung/Vorliebe für Kot» im Fokus steht. Auch wird der Ausdruck, wie Wikipedia wissen lässt, noch in einem anderen Zusammenhang verwendet: wie «Stinky Hitler» («Stinkender Hitler»).

Auch Pavel Durov, Gründer von Telegram, warnt vor Sánchez’ neuesten Zensurvisionen. Nicht in einer emotionalen Weise wie Musk, stattdessen mit handfesten Argumenten. So schrieb er auf seinem Telegramkanal:

«Die Regierung von Pedro Sánchez treibt gefährliche neue Regelungen voran, die eure Internetfreiheiten bedrohen. Erst gestern angekündigt, könnten diese Maßnahmen Spanien unter dem Deckmantel des «Schutzes» in einen Überwachungsstaat verwandeln.»

Im Anschluss listete Durov die Warnsignale für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Privatsphäre auf:

1. Verbot von Social Media für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersverifikation: Dabei geht es nicht nur um Kinder. Die Plattformen müssten strenge Prüfungen einsetzen, etwa Ausweisdokumente oder biometrische Daten. Gefahr: Sánchez schafft einen Präzedenzfall für die Erfassung der Identität JEDES Nutzers, untergräbt Anonymität und öffnet die Tür für massenhafte Datensammlung. Was bei Minderjährigen beginnt, könnte auf alle ausgeweitet werden und den offenen Diskurs ersticken.
2. Persönliche und strafrechtliche Haftung für Plattform-Manager: Wenn «illegale, hasserfüllte oder schädliche» Inhalte nicht schnell genug entfernt werden, drohen den Verantwortlichen Haftstrafen. Gefahr: Das wird zu Überzensur führen. Plattformen werden alles auch nur ansatzweise Kontroverse löschen, um Risiken zu vermeiden. Politischer Widerspruch, Journalismus und alltägliche Meinungen werden zum Schweigen gebracht. Eure Stimme könnte die nächste sein, wenn sie den Status quo infrage stellt.
3. Kriminalisierung algorithmischer Verstärkung: Die algorithmische Verstärkung «schädlicher» Inhalte wird zur Straftat. Gefahr: Regierungen werden diktieren, was ihr seht, gegensätzliche Ansichten vergraben und vom Staat kontrollierte Echokammern schaffen. Freie Erkundung von Ideen? Verschwunden, ersetzt durch kuratierte Propaganda.
4. Tracking eines «Hass- und Polarisierungs-Fußabdrucks»: Plattformen müssen überwachen und melden, wer angeblich «Spaltung befeuert». Gefahr: Vage Definitionen von «Hass» könnten Regierungskritik als spaltend brandmarken und zu Abschaltungen oder Geldstrafen führen. Das kann ein Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition sein.

«Das sind keine Schutzmaßnahmen; es sind Schritte in Richtung totaler Kontrolle», warnte Durov und betonte:

«Wir haben dieses Drehbuch schon gesehen, Regierungen, die ‹Sicherheit› instrumentalisieren, um Kritiker zu zensieren. Bei Telegram priorisieren wir eure Privatsphäre und Freiheit: starke Verschlüsselung, keine Hintertüren und Widerstand gegen Übergriffigkeit.»

Abschließend resümierte Durov, die spanische Bevölkerung müsse wachsam bleiben, Transparenz fordern und für ihre Rechte kämpfen.

Yolanda Díaz, die seit 2021 zweite Vizepräsidentin der linken Koalitionsregierung und seit 2020 Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft ist, hat bereits eine passende Antwort auf die scharfe Kritik der Netzwerkbetreiber gefunden. Sie erklärte, dass Donald Trump und Pavel Durov Spanien bedrohen würden. Dabei seien die Pläne ihrer Regierung ein positives Beispiel für die ganze Welt. Gleichzeitig betonte sie:

«Wir werden die Demokratie verteidigen und die digitalen Monopole brechen und regulieren (…) sie haben nichts zu sagen.»

Quelle:

X: Elon Musk – 3. Februar 2026

El País: Elon Musk llama a Pedro Sánchez “tirano” y “fascista totalitario” por su anuncio contra la impunidad de las redes – 3. Februar 2026

Telegram: Pavel Durov – 4. Februar 2026

Dieser Beitrag erschien zuerst hier: https://transition-news.org/musk-spaniens-regierungschef-sanchez-ist-ein-totalitarer-faschist

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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