Venezuela/USA: Antworten zum aktuellen Konflikt

Was ist vom Regime in Caracas zu halten? Wie sieht es mit dem Völkerrecht aus? Worum geht es bei der US-Intervention? Was ist die Zwischenbilanz?
Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Das neue Jahr begann weltpolitisch turbulent. Die US-Spezialeinheit Delta Force hat den bisherigen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro in einer Kommandoaktion gefangen genommen und in die USA gebracht. Am Ablauf sind einige Aspekte bemerkenswert, grundsätzlich einige Dinge anzumerken.

Was ist vom Regime in Caracas zu halten? 

Vor 20 Jahren war die chavistische linksnationalistische Bewegung, die Venezuela (die ehemalige spanische Kolonie „Klein-Venedig“) zuerst unter Hugo Chavez und dann unter Madura regierte, ein Hofffungsträger für viele. Venezuela schien als Land, das es wagt, gegen das US-Imperium, die globalen Konzerne und den Neoliberalismus aufzubegehren. Und der Ölreichtum des Landes wurde als Chance für ein alternatives Entwicklungsmodell gesehen.

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Davon ist allerdings nicht viel geblieben. Obwohl das Land so reich wäre, liegt die Wirtschaft am Boden. Obwohl Venezuela mit 17 Prozent die größte Ölreserven der Welt hat, trägt es aktuell nur 1 Prozent zur weltweiten Produktion bei. Die Infrastruktur, gerade auch in der Ölindustrie, ist völlig marode. Große Teile der Bevölkerung sind verarmt.

Die Kriminalität im Land ist gigantisch. Schon vor 20 Jahren, in der frühen Hoffungsphase des Chavismus, war der öffentliche Raum in venezolanischen Städten extrem gefährlich, brutale bewaffnete Raubüberfälle an der Tagesordnung. Die Mordrate ist in Venezuela eine der höchten der Welt.

Venezolanische Banden agieren längst auch international, besonders in den USA, besonders im Drogengeschäft (wobei Venezuela nicht als Produktions-, sondern als Transitland gilt). Die US-Regierung hat Madura wiederholt eine direkte Involvierung in diese Machenschaften vorgeworfen (was dieser bestreitet).

Bei Venezuela kann der wirtschaftliche und soziale Zustand des Landes, anders als bei Kuba in den 1990 Jahren, auch nicht auf Boykott und Sanktionen der USA reduziert werden. Anders als Kuba besitzt Venezuela eben wertvolle Rohstoffe und es war international nicht isoliert. Russland und China sind Verbündete, die Ölexporte gehen im wesentlichen nach China. Den Zustand des Landes hat also vor allem das REgime mit seiner Misswirtschaft zu verantworten.

Der Chavismus ist auch längst keine direktdemokratische Massenbewegung von unten mehr, sondern eine bürokratische, korrupte und autoritäre Herrschaft. Ob er sich zuletzt tatsächlich durch Wahlbetrug an der Macht gehalten hat, ist schwer zu beurteilen. Dass Maduro eng mit der islamfaschistischen Diktatur im Iran und ihrem Proxy Hisbollah zusammengearbeitet hat, macht ihn und sein Regime noch unsympathischer.

Wie sieht es mit dem Völkerrecht aus? 


Diverse Gegner von Donald Trump empören sich über den „US-Überfall“ und die „Entführung Maduros“. Es handle sich um inakzeptable Cowboymethoden. Von einer einzigartigen Verletzung des Völkerrechts ist die Rede. Diese Leute sind offenkundig historisch ahnungslos.

Ende 1989 haben die USA den panamesischen Präsident Manuel Norriega festgenommen und wegen Drogenhandels inhaftiert. Im Mai 2011 wurde in Abbottabad (Pakistan) Terroristenchef Osama bin Laden bei einem Einsatz der US-Spezialeinheit Navy Seals getötet – unter Verletzung der nationalen Souveränität Pakistans.

1999 haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ohne UN-Mandat und in diesem Sinne „völkerrechtswidrig“ Serbien angegriffen, seine territoriale Integrität verletzt und ihm die Region Kosovo entrissen. So wie der Westen gegen Serbien agiert Russland seit 2022 gegen die Ukraine und entreißt ihr „völkerrechtswidrig“ Gebiete.

Die Liste solcher und ähnlicher Beispiele lässt sich leicht fortsetzen. Dass diverse Vertreter des Globalismus, die eine Weltherrschaft durch transnationale Institutionen wie die UNO, die WHO, das WEF o.ä. anstreben, mit den UN-Völkerrecht als Richtschnur argumentieren, ist wenig überraschend. Seltsam hingegen, dass auch Kritiker und Gegner der UN-Plandemie, der UN-Replacement-Migration und der UN-Klimapolitik plötzlich die UNO und ihre Deklarationen beschwören, wenn es gegen die USA geht.

Diese Beschwörungen sind hilflos, naiv und politisch desorientierend. Statt solche Illusionen zu verbreiten, sind vielmehr Nüchternheit und Realismus angesagt. Diese Leute seien an das erinnert, was der legendäre SPD-Außenpolitiker Egon Bahr 2013 vor Schülern gesagt hat: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Worum geht es bei der US-Intervention?


Bei den Absichten und Ziel des Angriffs der USA sind zwei Ebenen zu unterscheiden – eine geopolitisch-strategische und eine unmittelbar ökonomische.

Mit ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) von Anfang Dezember 2025 haben die USA ihren Fokus auf den amerikanischen Doppelkontinent gelegt. Der unipolare globale Machtanspruch wird durch multipolaren Realismus ersetzt (https://diefreiheit.info/us-geopolitik-schock-fuer-die-eu-eliten-und-hoffnung-fuer-die-welt/)

Mit der Konzentration auf die „westliche Hemisphäre“ kehren die USA unter Präsident Trump faktisch wieder zur Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts zurück. Die USA beanspruchen Vorherrschaft über den amerikanischen Doppelkontinent. Welche andere Großmacht sich hier störend einmischt, soll konsequent bekämpft und zurückgedrängt werden. In anderen Regionen der Welt könnten die USA hingegen zunehmend zurückhaltend agieren und Deals (etwa mit Russland) suchen.

Der US-Hegemonieanspruch gilt bezüglich dem Panamakanal, wo Trump bereits im Frühjahr einen Rückzug eines chinesischen Konzerns und die Übernahme von Häfen durch US-Investoren erzwungen hat. Das gilt für eine Reihe von Ländern wie Argentinien, El Salvador, Chile und Honduras, wo trumpfreundliche Kräfte regieren. Und das gilt für Venezuela, wo die USA ein feindliches Regime unter Druck setzten und nun den Präsidenten eliminierten.

Auf der wirtschaftlichen Ebene steht – das hat die US-Regierung keineswegs moralisierend verschleiert, sondern ganz offen gesagt – das venezolanische Erdöl im Vordergrund. Rund 300 Milliarden Barrel soll Venezuela besitzen. Chavez hatte die US-Konzerne Exxon Mobil und ConocoPhilips de facto enteignet. Lediglich das texanische Chevron schloss damals eine Vereinbarung mit der staatlichen PDVSA und blieb seitdem im Land aktiv.

Trump will nun den US-Einfluss im venezolanischen Ölgeschäft wieder massiv steigern. Bereits unmittelbar nach dem Angriff kündigte er an, dass US-Konzerne Milliarden Dollar investieren und „die marode Ölinfrastruktur reparieren“ würden. Zuletzt erklärte der US-Präsident, das südamerikanische Land werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Das Öl werde mit Schiffen direkt in US-Häfen gebracht, schrieb Trump. Das venezolanische Öl ist vor allem Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann. An der US-Golfküste sind mehrere Raffinerien auf solches Rohöl spezialisiert.

Trump schrieb weiter: „Dieses Öl wird zu seinem Marktpreis verkauft, und das Geld wird von mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert, um sicherzustellen, dass es zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten verwendet wird.“ Die genannten Menge Rohöl könnte Erlöse von etwa 2,5 Milliarden Dollar bringen. Wenn diese Ankündigungen Trumps stimmen, muss die neue Führung von Venezuela einen Deal gemacht haben.

Was ist die Zwischenbilanz des Angriffs?

Auffällig rund um die US-Intervention ist der fast völlig fehlende Widerstand. Dabei kam der Angriff ja alles andere als überraschend.Die Festnahme von Maduro und dessen Frau ging so reibungslos über die Bühne – verdächtig reibungslos. Gab es Unterstützung aus der Führungsebene der venezolanischen Regierung? Eine Bruch im chavistischen Machtapparat? Wurde hier bereits im Vorfeld ein Kompromiss ausgehandelt, zu dem Maduro nicht bereit war?

Als die Delta Force Maduro einkassierte, gab es einige wenige Angriffe auf ein paar Militäreinrichtungen. Das wirkte eher wie ein Feuerwerk für das Publikum auf den billigen Plätzen. Bei genauerer Betrachtung sieht einiges seltsam aus.

Wer gab den Befehl, die Radarsysteme abzuschalten – ausgerechnet in dem Moment, in dem US-Helikopter und Drohnen im venezolanischen Luftraum herumflogen? Die Erzählung, Washington habe das alles allein bewerkstelligt, ist kaum plausibel. Venezuela betreibt mehr als 30 aktive Radarstationen, neun neue wurden erst im September installiert – und trotzdem blieb die Luftraumabwehr passiv.

Noch eindeutiger wird es bei den MANPADs, den tragbaren Luftabwehrsystemen. Kein einziger Schuss gegen die Helikopter, die eigentlich ideale Zielscheiben darstellen. Kein Soldat, der im Kampf gegen den imperialistischen Angriff abdrückt, kein Offizier, der den Feuerbefehl gibt – nichts. „Der einzige Akteur, der so einen Befehl durchsetzen könnte, ist die politische und militärische Führung des Landes selbst – oder besser gesagt: jener Teil davon, der nicht mehr auf Maduros Seite stand.“ (https://report24.news/maduro-coup-waren-teile-der-venezolanischen-fuehrung-involviert/?utm_source=report24.news_internal&utm_medium=internal&utm_campaign=report24.news_internal&utm_content=1399560100&utm_term=1337406)

Unter dem venezolanischen Militär gab es kaum Tote. Ums Leben kamen aber die Mitglieder von Maduros Leibgarde, 32 Kubaner, laut Berichten „kaltblütig“ exekutiert. Wurden sie von der Delta Force getötet, die bei der Operation sonst auffällig wenig venezolanische Militärziele zerstörte? Oder war es die kompromissbereiten Teile der venezolanischen Führung, die Vizepräsidentin mit Unterstützung des Militärs? Und ist es nicht auch auffällig, dass sich Maduro von Ausländern schützen lassen musste? Hat er den eigenen Leuten nicht vertraut?

Besonders verdächtig ist, was bei der US-Operation nicht attackiert wurde. Mehr als 20 Militärbasen, die gesamte Luftwaffe, die Marine, die strategische Infrastruktur blieben unangetastet. In Libyen und im Irak haben die USA damals zuerst die Armee zerfetzt und dann die Regime gestürzt. Im Iran 2025 wurde von Israel und den USA systematisch der militärisch-industrielle Komplex angegriffen. In Venezuela hingegen Samthandschuhe.

Die neue Vizepräsidentin Delcy Rodriguez verurteilte natürlich pflichtgemäß den Anschlag und forderte Maduros Freilassung. Es folgten die üblichen markigen Sprüche und die Versicherung, Venezuela werde nicht aus dem Ausland regiert. Heißt das also, dass der Chavismus mit verändertem Personal weitermacht? Wurde er gar durch den US-Angriff und darauf folgende „anitimperialistische“ Reflexe gestärkt?

Ob der Oppositionsführer Edmundo Gonzales, der sich in Spanien im Exil befindet, neben Unterstützung in der Bevölkerung auch brauchbare Strukturen im Land hat, ist fraglich. Die USA scheinen keine Invasion zu planen. Das könnte also bedeuten, dass sie auf Teile des bisherigen Machtapparats setzen. Möglicherweise wurde der von Kuba gestützte Hardliner Maduro durch kompromissbereit-pragmatische Chavisten ersetzt. Ob sich das bestätigt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Definitiv haben die USA mit dem Festnahme/Entführung des venezolanischen Präsidenten eine klare Botschaft in die Welt geschickt, dass sie die Hegemonie am amerikanischen Doppelkontinent beanspruchen. Und die haben dem iranischen Regime mitgeteilt, dass der neue US-Präsident zu konsequenten Schritten bereit ist. Das sollte aber nicht als allgemeine geopolitische Eskalation missverstanden werden. Es passt vielmehr in die multipolare Perspektive des Absteckens von Einflusszonen.

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