Bei den Wahlen am 4. Oktober hat die oppositionelle Partei Ano von Unternehmer Andrej Babiš mit einem Anteil von 34,5 Prozent gewonnen. Dadurch erhält sie 80 Sitze im 200-köpfigen Parlament. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus drei der vier aktuellen Regierungsparteien erreichte als zweitstärkste Kraft insgesamt 23,4 Prozent (und nur noch 74 Mandate).
Die rechtspopulistische Anti-EU-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) kam auf 7,8 Prozent und die rechtskonservative EU-kritische Autofahrerpartei Motoristé sobě auf 6,8 Prozent. Ano, SPD und Motoristé sobě kommen zusammen auf eine Mehrheit von 108 Sitzen.
Diese drei Parteien haben sich nun auf eine Regierungskoalition geeinigt. Am 3. November sollen die drei am Rande der konstituierenden Sitzung der neuen tschechischen Abgeordnetenkammer ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. Zur personellen Besetzung gab es noch keine offiziellen Angaben.
Perspektiven für Mitteleuropa
Mit der Regierungsübernahme von Babiš eröffnen sich neue Möglichkeiten. Der bisherige EU-kritische Block von Viktor Orbans Ungarn und Robert Ficos Slowakei dürfte deutlich gestärkt werden. Damit entwickelt sich eine Gruppe von aneinandergrenzenden Ländern, die sich sowohl Massenzuwanderung und Islamisierung verweigern als auch bei der antirussischen Kriegspolitik nicht mitspielen.
Einer Wiederbelegung der alten Visegrad-Gruppe steht entgegen, dass Polen – traditionell antirussisch und probritisch – seit Jahren die Eskalation gegenüber Russland federführend vorantreibt. Auf der anderen Seite hat Ungarn seit Jahren gute Beziehungen mit Serbien, der eine ähnliche politische Linie verfolgt. In Rumänien konnte das EU-Establishment mit zweifelhaften Methoden gerade noch einen rechtspopulistischen Wahlsieg abbiegen.
Gemeinsam können Prag, Bratislava und Budapest den Wahnsinn der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen blockieren. Und während die westeuropäischen Länder zunehmend in Islamisierung, Zuwandererkriminalität, propalästinensischem Judenhass und irrsinniger Klima- und Energiepolitik versinken, können die drei genannten Länder zunehmend zu einem Raum wirtschaftlicher Prosperität, öffentlicher Sicherheit und europäischer Identität werden.
Folgen für die EU
Alle drei Regierungschefs wollen nicht zu Handlangern der EU-Bürokratie werden, sondern ihren Ländern Souveränität bewahren beziehungsweise zurückerobern. Damit formiert sich mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei ein grundlegender politisch-ideologischer Gegenpol zum globalistischen EU-Zentralismus.
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Für die Funktionäre in Brüssel ist ein solches Bündnis nicht nur ein Ärgernis, sondern eine Gefahr. Ein Land kann man einfacher unter Druck setzen als eine Gruppe. Sie kann nicht nur EU-Entscheidungen blockieren, sondern auch zu einem Attraktionspol für andere Staaten, die ausscheren wollen, werden. Mit Österreich, wo die FPÖ von Herbert Kickl alle Umfragen mit etwa 35 Prozent überlegen anführt, wäre die alte Donaumonarchie schon fast komplett.
Und schließlich hat Viktor Orban gute Beziehungen zu Donald Trump und seiner Regierung. Das könnte US-Unterstützung für einen Kurswechsel in Europa bedeuten – in der Energie- und Klimapolitik, bezüglich Migration, bezüglich Gender und Wokeness und auch in Richtung einer klareren Unterstützung Israels gegen den Dschihadismus.
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