Migration und Ukraine
Trump betonte mehrmals seine deutschen und schottischen Wurzeln und sagte wörtlich: „Ich liebe Europa und wünsche mir, dass es Europa gut geht, aber es entwickelt sich nicht in die richtige Richtung.“
Laut Trump ist unkontrollierte Migration einer der Hauptfaktoren für soziale Spannungen und wirtschaftliche Belastungen dar. Während in Europa und unter der vorherigen US-Regierung Masseneinwanderung gefördert worden sei, hätten die USA ihre Grenzen geschlossen – mit positiven Effekten auf Sicherheit, Arbeitsmarkt und staatliche Finanzen.
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„Teile Europas sind nicht mehr wiederzuerkennen”. Die Masseneinwanderung aus Nahost und Afrika führe zu Spannungen, Kriminalität und nicht verkraftbaren Belastungen. Sie zerstöre Kultur und Gesellschaft und löse die europäische Identität auf. Europa müsse seine Politik der letzten 10 Jahre ändern, es zerstöre sich selbst.
Den Ukraine-Krieg beschrieb der US-Präsident als menschliche Katastrophe mit extrem hohen Opferzahlen „It’s a bloodbath over there, and that’s what I want to stop. Doesn’t help the United States. But these are souls. These are young, young people.“
Er wolle das Blutbad beenden, nicht weil es den USA nütze, sondern um junge Menschen vor dem Tod zu retten. Sein erklärtes Ziel sei es, Gespräche mit Russland und der Ukraine zu führen, um den Krieg möglich rasch zu beenden.
Energiepolitik und Windkraft
Die europäische Energiepolitik diente ihm als zentrales Beispiel für aus seiner Sicht ideologisch motivierte Fehlentscheidungen. Windkraftanlagen stellte er als ineffizient dar und setzte ihnen den US-amerikanischen Ausbau von Öl-, Gas- und Kernenergie entgegen. Niedrige Energiepreise, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit seien, so Trump, die Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke – und genau daran mangele es in vielen europäischen Staaten.
Trump verschärfte seine Kritik an der europäischen Energiewende drastisch. Die Windkraft bezeichnet er als „größten Betrug der Geschichte“ – und nahm dabei Deutschland und Großbritannien gezielt ins Visier.
Der US-Präsident ließ keinen Zweifel daran, was er von Windenergie hält. „Windmills all over the place. They destroy your land“, rief der US-Präsident den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums in Davos zu. „There are windmills all over Europe… and they are losers.“ Je mehr Windräder ein Land habe, desto mehr Geld verliere es, so Trump.
Die europäische Energiewende bezeichnete Trump in Anspielung auf den „Green New Deal“ der US-Demokraten unter Joe Biden als „Green New Scam“, als „Neuer Grüner Betrug“. Die Energiewende sei „vielleicht der größte Betrug der Geschichte“. Die USA hätten durch seinen Wahlsieg einen „katastrophalen Energiekollaps“ vermieden, wie ihn jedes europäische Land erlebt habe, das diesen Weg eingeschlagen habe.
Besonders hart ging Trump in dem Zusammenhang mit Deutschland ins Gericht: Das Land erzeuge heute 22 Prozent weniger Strom als noch 2017, während die Strompreise um 64 Prozent gestiegen seien.
China verkauft an Dumme
Eine bemerkenswerte Behauptung stellte Trump in Davos über China auf: Das Land produziere zwar fast alle Windräder der Welt, nutze sie aber selbst kaum. „They make them. They sell them for a fortune. They sell them to the stupid people that buy them, but they don’t use them themselves“, sagte Trump.
China würde nur ein paar Windanlagen installieren, um sie einigen Leuten aus dem Ausland zu zeigen. China verwende vor allem Kohle, Öl und Gas – und würde beginnen, sich der Atomenergie zuzuwenden.
Schluss mit der Energiewende! Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend Ökologischen Realismus braucht
von Dr. Björn Peters
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Bezüglich der Klimareligion hatte Trump noch am Tag seines Amtsantritts den Austritt aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ unterschrieben. Unter dem Slogan „Drill, Baby, drill!“ verkündete der neue Präsident, dass wieder verstärkt auf Erdöl, Erdgas und Kohle gesetzt wird. Genehmigungen für Förderungen und Pipelines sollen schneller erteilt werden.
Dutzende Gesetze zur „Bekämpfung des Klimawandels“ wurden bereits gestrichen. Und der neue Leiter der Umweltbehörde, Lee Zeldin, schrieb bereits vor einem Jahr in einem Kommentar für das Wall Street Journal: „Wir stoßen einen Dolch durch das Herz der Klimawandelreligion und läuten das Goldene Zeitalter Amerikas ein.“
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