Der ursprüngliche 28-Punkte-Entwurf der USA ist realistisch und verlangt auch von Russland Zugeständnisse. Der Zeitpunkt der Vorlage dürfte nicht zufällig sein. Die europäischen Spitzen sind in Panik. Ihre "Gegenvorschläge" sind einerseits lächerlich, haben aber anderseits Sabotagepotential.
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Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union verschärfte Maßnahmen gegen unkontrollierte und illegale Migration versprochen. Im ausverhandelten Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr viel zu merken.
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Nur die Hälfte der Stimmen ging an die Systemparteien. Auch nach der holprigen Regierungsbil-dung wird die Krise der repräsentativen Postdemokratie unter Schwarz-Rot weiter voranschreiten.
