Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die Kanzler-Partei CDU mehr als halbiert (-19,9%) und erreichte nur noch 17,2% der abgegebenen Stimmen. Demgegenüber konnte die AfD ihren Stimmenanteil trotz enormer Gegenpropaganda seitens der öffentlich-rechtlichen Medien mehr als verdoppeln und kam auf 43,8%.
Briefwahlen sind undemokratisch, das ist weithin bekannt und wird in der Regel nur von Linken bestritten, die traditionell von Briefwahlen profitieren. Die Grundprinzipien der demokratischen Wahl sind: eigenhändig, unbeeinflusst, unbeobachtet. All das ist mit der Briefwahl nicht möglich. In Sachsen-Anhalt kam es zur größten von mir je beobachteten Unterscheidung zwischen Urnen und Briefwahl. Per Brief war die CDU Wahlsieger, die AfD hätte im Endergebnis 27 Prozent eingebüßt. Das ist mathematisch-statistisch nicht erklärbar.
Im Rahmen der massenmedialen Berichterstattung und bei Umfragen der kommerziellen Meinungsforschungsinstitute wird immer noch primär auf den Block der etablierten Parteien und deren Anhängerschaft geschaut und vor dem wachsenden Anteil des AfD-Lagers gewarnt.
Der deutsche Verfassungsschutz (VS) punziert die AfD als „gesichert rechtsextrem“. Der In-landsgeheimdienst bedient sich im geleakten Gutachten insbesondere eines Diskurses zu angeblicher „Islam- und Muslimfeindlichkeit“. Er beweist sich dabei erneut als politisches Instrument der Kartellparteien.
Ist das eine sachliche Einschätzung einer unabhängigen Behörde? Oder die Rache der etablierten Parteien für den erlittenen politisch-ideologischen Hegemonieverlust? Mit dem Ziel der Einschüchterung der Opposition?
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