Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Bayern und Hessen zeigt sich erneut: Der Trend zur Abwendung von den etablierten Parteien hält an und verstärkt sich tendenziell. Die Erosion des parteienstaatlichen Systems der „indirekten (parlamentarischen) Demokratie“ schreitet weiter voran.
So standen in Rheinland-Pfalz ca. 960.000 Nichtwähler (32,0 % der Wahlberechtigten) der Gruppe der Wähler gegenüber. Setzt man diese Zahl in Relation zu den Stimmenanteilen der Parteien (bezogen auf alle Wahlberechtigten), wird deutlich, dass die Nichtwähler die stärkste „Fraktion“ bilden. Die CDU erhielt 633.000 Stimmen (21,1 % der Wahlberechtigten) und die SPD wählten 528.000 Personen (17,6 %). Die AfD konnte 399.000 Stimmen verbuchen (13,3 %) und die Grünen 162.000 (5,4 %).
Die Nichtwähler waren damit die stärkste Gruppe und übertrafen die stimmenstärkste Partei (CDU) um über 10 Prozentpunkte.
Nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte hat aktiv für die CDU gestimmt und nur etwa jeder sechste für die SPD. Die zukünftige Regierungskoalition wird somit von weniger als 40 % der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung direkt getragen.
Auch in Baden-Württemberg gab es kurz zuvor eine Mehrheit von über 56 %, die entweder nicht gewählt hat (31,5 %) oder deren Stimme nicht durch die etablierte Politik im Landtag abgebildet wird. So kamen Nichtwähler und AfD-Wähler dort zusammen auf 3,32 Millionen (ca. 44,4 % aller Wahlberechtigten) und Grüne und CDU zusammen auf 3,15 Millionen Stimmen (ca. 41 % aller Wahlberechtigten).
Neben der verbreiteten Unzufriedenheit angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krisenentwicklung (schwache Konjunktur, Inflation, hohe Mieten, Gefährdung von Arbeitsplätzen etc.) liegt die primäre Ursache für die starken Verluste der etablierten Parteien an die Nichtwähler und die AfD im Endeffekt in zwei zusammenhängenden und langjährig wirkenden Faktoren:
A. an der Ausbreitung, staatlichen Förderung und ideologischen Protektion islamischer Herrschaftskultur (Islamisierung)[1] sowie
B. an den zahlreichen negativen Auswirkungen der jahrelangen irregulären Massenimmigration[2].
Die unregulierte und vielfach illegale Zuwanderung aus primär islamischen Ländern wird von einem erheblichen Teil der Bevölkerung (48 %) entgegen der massenmedialen schönfärbenden Dauerberieselung als das drängendste Problem unserer Zeit wahrgenommen; deutlich vor dem Klimawandel oder der wirtschaftlichen Lage[3]. Viele Wahlberechtigte sprechen den etablierten Parteien den Willen und die Kompetenz ab, die Herausforderungen der Zuwanderung effektiv zu lösen und das Migrationsgeschehen radikal in Richtung auf rationale Steuerung zu verändern. Dies treibt insbesondere ehemalige Wähler der lohnabhängigen Schichten zur AfD oder in die Nichtwählerschaft.
Hinzu kommt, dass sich die pauschale staatlich-politische Liebedienerei gegenüber den Muslimen (Ramadanbeleuchtungen in Großstädten; Fototermine beim Fastenbrechen; „Tag gegen Islamfeindlichkeit“ im schwarz-rot regierten Berlin; Hetze gegen angeblichen „antimuslimischen Rassismus“[4]; Grüner Anerkennungsfetischismus gegenüber den reaktionär-konservativen islamischen Sozialmilieus u.s.w.) sich angesichts der großen Masse islam- und migrationskritisch eingestellter Einheimischer und nichtmuslimischer Zuwanderer[5] für die etablierten Parteien unter dem Strich nicht auszahlt.
Letztendlich verprellen die etablierten Parteien mit ihrer hervorgekehrten Islamapologetik und Diskriminierung von legitimer Kritik des Islam und seinen undistanzierten Befolgern zahlreiche Wahlberechtigte; darunter auch solche, die keine AfD-Anhänger sind.
Die Verwandlung Deutschlands in ein politisch-ideologisches Tollhaus
Das aktuelle Wahlverhalten ist auch eine Reaktion auf folgenden Regressionsprozess:
Im Zuge der von den globalkapitalistischen Herrschaftsträgern betriebenen Politik der Erzeugung multikultureller Mischgesellschaften[6] wurden europäische Kernländer wie Deutschland im Rahmen der nihilistischen Zerstörung der europäischen Wertekultur der Aufklärung sukzessive in politisch-ideologische „Tollhäuser“ verwandelt. Das zeigte sich nicht zuletzt anhand extremer Verwerfungen auf der klassischen Rechts-Links-Achse. Folgende Aspekte stechen hier exemplarisch ins Auge:
1. Zu konstatieren ist eine feindschaftliche Spaltung des bürgerlich-konservativen Lagers in einen postmodern-globalkapitalistischen Flügel (Mehrheits-CDU/CSU unter Merkel und Merz) einerseits und einen national-konservativen Flügel mit rechtsradikalen Rändern (AfD) andererseits.
2. Ein Teil der deutschen Rechtskonservativen sowie der fortexistierenden Garde der völkisch-faschistischen Rechtsradikalen wendet sich in Anlehnung an die überkommenen ideologischen Muster der Fremden- und Ausländerfeindlichkeit (neurechts aufgehübscht durch den „Ethnopluralismus“) „revierverteidigend“ gegen die Zuwanderung von rechtsreaktionären Orientalen (islamischen und türkisch-nationalistischen Rechtskräften.)
3. Die komplett pervertierte postmoderne („woke“) Pseudolinke, die sich längst von den klassischen Orientierungsgrundlagen der Radikalaufklärung sowie der Marxschen Religions- und Herrschaftskritik (einschließlich vormoderner nichtwestlicher Herrschaftskulturen wie u. a. der islamischen Despotie) verabschiedet hat, ist zu einem politisch-ideologischen Handlanger der radikalislamischen Vorhutkräfte verkommen und biedert sich dem muslimischen Subproletariat und dessen desintegrierter Jugend an[7].
Demgegenüber verharrt der noch halbwegs vernünftige Teil der Gesellschaftsmitglieder, der sich von den etablierten Parteien abgewendet hat und keinem der zuvor umrissenen Lager angehört, in passiver Unorganisiertheit und bildet das wohl hauptsächliche Lager jener Nichtwähler, die sich parteipolitisch nicht mehr repräsentiert fühlen.
Für diese Gruppe gilt zweierlei: Sie sind objektiv „heimatlos“, da sie Positionen kombinieren, die im gegenwärtigen Parteiensystem nicht mehr zusammen vorkommen. Zudem sehen viele Nichtwähler ihre Enthaltung nicht als Desinteresse, sondern – mit Blick auf die etablierten Parteien – als aktive Ablehnung eines in zentralen Fragen als „negative Einheitsfront“ wahrgenommenen Parteienspektrums.
Vieles deutet darauf hin, dass eine spezifische weltanschauliche Kombination zu Nichtwahl führt, die weder von der sog. Linkspartei noch von der AfD bedient wird: So sind viele Bürger islam- und migrationskritisch, lehnen andererseits aber das marktradikal oder als rechtsextrem wahrgenommene Profil der AfD ab. In zukünftigen Studien/Umfragen sollte diese Einstellungskonstellation genauer ausgelotet werden.
[1] https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/magis-multikulturalismus-kalifat-oder-buergerkrieg/
[2] Siehe dazu: https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-irregulaere-masseneinwanderung-als-gesellschaftlicher-krisengenerator/; https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-kriminalitaetsentwicklung-in-deutschland-im-zeichen-muslimischer-masseneinwanderung/; https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-schulischer-bildungsrueckgang-nimmt-rapide-zu/
[3] https://civey.com/umfragen/50000/welche-krise-der-letzten-jahre-hat-deutschland-ihrer-meinung-nach-am-starksten-verandert?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250827_sendinblue_1788
[4] Zur Kritik siehe https://diefreiheit.info/kritik-des-islamapologetischen-antirassismus/
[5] Nichtmuslimische Zuwanderer sind im Durchschnitt noch islamkritischer eingestellt als Einheimische. Siehe https://hintergrund-verlag.de/rezensionen/hartmut-krauss-irrefuehrende-gleichsetzung-von-islamkritischen-und-antisemitischen-einstellungen/
[6] Siehe hierzu den UN-Migrationspakt sowie die langjährige EU-Migrationspolitik https://gam-online.de/text-globkap.html und https://gam-online.de/text-transferpolitikt.html
[7] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-von-der-revolutionaeren-partei-der-arbeiterklasse-zur-reaktionaeren-partei-der-muslimischen-sozialmilieus/
Zum Weiterlesen: