Israelische Neuordnung in Gaza, Judäa und Samaria

Wie an anderer Stelle (https://diefreiheit.info/israel-kampf-um-gaza-in-der-zielgeraden/) genauer ausgeführt, hat die arabische Seite traditionell jede Zurückhaltung und jedes Entgegenkommen Israels, wie etwa den Abzug aus Gaza 2005, als Schwäche und als Einladung zu weiteren Angriffen interpretiert. Die aktuelle israelische Führung zieht die Lehren daraus und versteht offensichtlich immer klarer die Sprache des Orients, die Sprache der Stärke.

Dementsprechend darf die Hamas nicht mit ihrem Überleben oder gar einem „palästinensischen Staat“ belohnt werden. Eine verheerende Niederlage bemisst sich für Kräfte wie die Hamas nicht in Menschenleben – die sind diesen Anhängern des Märtyrer-Todeskultes egal. Entscheidend ist der Verlust von Land, der der Hamas im kollektiven Gedächtnis der Araber das Genick brechen wird.

Perspektiven für Gaza

Ende Juli habe ich gezeigt, dass in der israelischen Führung zwei Varianten für die Zukunft des Gazastreifens diskutiert wurden (https://diefreiheit.info/israel-kampf-um-gaza-in-der-zielgeraden/). Zusammengefasst:

Variante 1 würde bedeuten, dass Israel die 75 oder 80 Prozent des Gazastreifens, die es jetzt oder bald kontrolliert, mehr oder weniger offen annektiert – und gleichzeitig auf die Eroberung der restlichen 20 oder 25 Prozent, in denen sich aktuell die Gazaner befinden, verzichtet. Israel würde den Zugang am Land, in der Luft und über das Meer kontrollieren und so einen Zustrom von neuen Waffen etc. verhindern. Der Kriegszustand wäre so lange mehr oder weniger aufrecht, bis die Hamas die restlichen Geiseln herausgibt und die Waffen niederlegt.

Variante 1 ließe – das ist für Israel der Nachteil – die Hamas in diesen Restgebieten an der Macht, ihr Sturz wäre der eigenen Bevölkerung überlassen. Der Vorteil für Israel hingegen wäre, dass man nur die Grenzen der drei Zonen sichern, aber sie nicht besetzen und die von Terroristen durchsetzte Bevölkerung nicht verwalten muss. Für die Versorgung dieses verkleinerten Autonomiegebietes wäre Israel nicht verantwortlich. Auswanderung würde wohlwollend akzeptiert.

Variante 2 würde die bedeuten, auch die restlichen 25 Prozent des Gazastreifens zu erobern und zu besetzen. Man müsste dann in bewohntem Gebiet als Besatzungs- und Verwaltungsmacht agieren. Das würde wohl mehr israelischen Soldaten das Leben kosten als Variante 1 – sowohl in der Phase der Eroberung als auch in der der Besatzung. Alle Gazaner würden dann wohl in einer neu zu errichtenden „humanitären Stadt“ untergebracht und versorgt werden, bis sich ihre Anzahl durch freiwillige Ausreise in Länder, denen man die Aufnahme schmackhaft macht, reduziert.

Variante 2 würde Israel die direkte Verantwortung für die Bevölkerung bringen und riesige Summen Geld (für die Errichtung der Stadt etc.) kosten. Der Vorteil wäre, dass die Hamas definitiv entmachtet und zerschlagen ist. Eine Zwischenvariante war, das nördlichste der drei Gebiete (also Gaza-Stadt) aufzulösen und die Bevölkerung in die zwei südlicheren Gebiete zu verlegen, damit Israel die nördliche Hälfte des Gazastreifens komplett kontrolliert.

Nachdem Israel nun mit der Eroberung von Gaza-Stadt begonnen und die Einwohner zum Abzug in den Süden aufgefordert hat, ist Variante 1 offenbar vom Tisch. Ob Variante 2 realisiert wird oder die Zwischenvariante, werden die nächsten Monate zeigen. Wesentlich und wohl sicher ist, dass die Hamas Land verlieren wird. Israel wird wohl zumindest die nördliche Hälfte des Gazastreifens de facto annektieren.

Perspektiven für die „Westbank“

Natürlich ist es für die israelische Führung logisch, das Momentum zu nutzen und auch über Gaza hinaus Tatsachen zu schaffen. Israel ist ein sehr schmales Land und misst an seiner schmalsten Stelle gerade einmal 15 Kilometer. Das ist für eine militärische Verteidigung gegen einen feindlichen „palästinensischen“ Staat ausgesprochen ungünstig, zumal das „Westjordanland“, international „Westbank“ genannt, höher liegt als der israelische Küstenstreifen. Darüber hinaus gelten Judäa und Samaria, wie das Westjordanland von jüdischer Seite bezeichnet wird, vielen Israelis als das historische jüdische Kernland, Hebron etwa mit einer jüdischen Siedlungstradition bis in die Antike.

Da die Hamas und andere Islamisten auch in Judäa und Samaria starken Rückhalten haben und auch von dort immer wieder terroristische Attacken gegen Israel ausgingen, geht Israel auch gegen diese Kräfte vor. Offensichtlich arbeiten die Organisationen der etwa 530.000 jüdischen Bewohner des Gebietes mit Rückendeckung von Teilen der israelischen Regierung daran, die jüdische Präsenz zu verstärken. Neue große Wohnsiedlungen wurden zuletzt genehmigt. Ein verstärktes Vorgehen gegen dschihadistische Hochburgen ist einleuchtend. Weniger denkrichtig sind jüdische Angriffe auf christliche arabische Dörfer, wie es sie zuletzt gegeben hat, denn die arabischen Christen stehen ihrerseits unter Druck der Islamisten; aus israelischer Sicht wäre es eher vernünftig, ihnen großzügige Angebote zu machen, um sie als Verbündete zu gewinnen.

Letztendlich wird es in Judäa und Samaria für die 3,1 Millionen Araber auf Dasselbe hinauslaufen wie für die 2 Millionen in Gaza: einige hunderttausend Dschihadisten dauerhaft einsperren, einigen hunderttausend Antiislamistien ein Angebot für ein friedliches Leben in einem vergrößerten Israel machen, der restliche Hälfte eine bessere Zukunft in anderen Ländern ermöglichen.

Dass es sich dabei nicht um nebulose Ideen für irgendwann handelt, zeigte eine Abstimmung in der israelischen Knesset im Juli. Ein unverbindlicher Antrag zur Annexion des besetzten Westjordanlands wurde mit 71 zu 13 Stimmen angenommen, wobei zwei Oppositionsparteien in der 120 Sitze umfassenden Knesset die Abstimmung boykottierten. In der Resolution heißt es, Judäa und Samaria sei „ein untrennbarer Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes“. Knessetsprecher Amir Ohana, Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu, erklärte: „Dies ist unser Land. Dies ist unsere Heimat. Das Land Israel gehört dem israelischen Volk. 1967 begann die Besatzung nicht; sie endete, und unsere Heimat wurde ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben“, sagte Ohana.

Anfang des Monats drängten alle Likud-Minister der Regierung Netanjahu zur Annexion des Gebiets und verwiesen dabei auf die Unterstützung der Trump-Regierung. „Die strategische Partnerschaft, der Rückhalt und die Unterstützung der USA unter Präsident Donald Trump machen den Zeitpunkt günstig, um jetzt damit fortzufahren und Israels Sicherheit für Generationen zu gewährleisten“, erklärten die Minister.

Wenn die israelische Führung logisch und konsequent agiert, wird sie die Gunst der Stunde nutzen und den jüdischen Staat deutlich vergrößern, zumindest um erhebliche Teile des Gazastreifens und von Judäa und Samaria. Die Rückendeckung der USA ist klarer als seit langem. Vor allem die jungen Israelis, die als Soldaten in Gaza zahllose arabische Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ in Privatwohnungen und antisemitische Karikaturen und Hetzschriften in Schulen gefunden haben, sind für einen scharfen Kurs. Und insgesamt hat sich die Mentalität in Israel zu einem selbstbewussten Kurs der Stärke verschoben, hat die zögerliche und naive israelische Linke, die einst so stark war, heute nur noch die Unterstützung einer kleinen Minderheit der Bevölkerung (https://www.achgut.com/artikel/wie_dieser_krieg_israel_veraendert).

Illegitime Neuordnung?

Warum eine territoriale Neuordnung in „Palästina“ verfemt sein soll, ist historisch nicht nachvollziehbar. Das Gebiet war ursprünglich jüdisch, bevor die Römer nach einem Aufstand einen Großteil der Bevölkerung vertrieben und die Bezeichnung „Palästina“ erfanden, um den jüdischen Charakter des Landes zu verwischen. Später war das Gebiet unter Römern und Byzantinern mehrheitlich christlich (-orthodox), mit der arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert wurde es zunehmend islamisiert. Nach zwei Jahrhunderten unter der Herrschaft der katholischen Kreuzfahrer ging die Islamisierung unter den Osmanen weiter, bevor es nach dem Ersten Weltkrieg zum britischen Mandatsgebiet wurde. Dieses wurde schließlich 2x geteilt – die Araber bekamen erstmal Jordanien und sollten später noch die Hälfte des Restes erhalten. Damit waren sie aber nicht zufrieden, begannen mehrere Kriege gegen Israel, die sie verloren.

Auch bei einer zukünftigen Absiedlung von großen Teilen der arabischen Bevölkerung aus den bisherigen „Palästinensergebieten“ wäre das nur dann ein Völkermord, wenn die Vertreibungen von 900.000 Juden aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, dem Irak, dem Jemen und anderen arabischen Ländern 1948/49 auch allesamt Völkermorde waren. Schließlich wäre eine Absiedlungen von großen Teilen der Gazaner auch nur eine Fortsetzung des Bevölkerungsaustausches seit 1948, bei dem die Araber ihre Staaten weitgehend „judenrein“ gemacht haben, das demokratische Israel aber in den von ihm kontrollierten Gebieten große Teile der arabischen Einwohner belassen hat.

Das reale Problem bei der Orientierung auf eine Absiedlung ist, dass kaum ein Land eine von islamischen Extremisten durchsetzte Bevölkerung, die traditionell zu 70 oder 80 Prozent die Hamas oder den „Islamischen Dschihad“ unterstützt hat, aufnehmen will. Was soll dann mit der Bevölkerung von Gaza geschehen?

Wenn Israel tatsächlich all die hunderttausenden Aktivisten und Mitglieder von terroristischen und dschihadistischen Organisationen dauerhaft inhaftiert und die deklarierten Gegner der Islamisten Angebote für ein friedliches Leben in einem vergrößerten jüdischen Staat annehmen, bleibt nur die dritte, mittlere Gruppe, die weder Täter der Hamas-Diktatur waren noch im jüdischen Staat leben wollen. Sie werden froh sein, jenseits von Hamas, Krieg und Zerstörung neu beginnen zu können – und würden wohl gern das Land verlassen. Dass Jordanien, der Libanon und Ägypten keine Gazaner nehmen wollen, ist verständlich, fürchten sie doch eine weitere Destabilisierung.

Aber es gibt, wenn wirklicher politischer Wille vorhanden ist, andere Optionen. Syrien ist ein gescheiterter Staat. Wenn Israel klug ist, wird es die Gebiete der Drusen im Süden, der Kurden im Nordosten und der Alawiten und Christen im Westen unter seinen Schutz stellen (und sich so mittelfristig Verbündete aufbauen). Nach Restsyrien, aus dem die religiösen Minderheiten abwandern und das angeblich neuerdings eine moderat islamische Herrschaft hat, könnten antiisraelische, nicht-terroristische Gazaner gebracht werden. Ähnliches gilt für den Jemen oder Katar. Der Sudan soll bereits Bereitschaft zu einem Deal signalisiert haben.

Zum Weiterlesen: