Frankreich: Parlament will Muslimbrüder als Terroristen einstufen

In der französischen Nationalversammlung wurde mit klarer Mehrheit eine Resolution angenommen, die die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation einstufen will. Ein wichtiger Schritt. Allerdings ist fraglich, ob die Regierung dem nachkommen wird.
Ank Kumar, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

In zahlreichen arabischen Ländern sind die islamischen Extremisten der Muslimbruderschaft längst verboten, etwa in ihrem Ursprungsland Ägypten, in Jordanien, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabien Emiraten (VAE). In der USA und Argentinien wurden sie zuletzt zumindest teilweise als terroristisch eingestuft (wie haben berichtet: https://diefreiheit.info/usa-und-argentinien-gegen-die-muslimbruderschaft/).

Die Operationsbasis und der Hauptfinanzier der Muslimbruderschaft ist Katar. Eng mit ihr verbunden sind das Erdogan-Regime in der Türkei sowie die afghanischen Taliban. Ihr palästinensischer Ableger ist die Hamas.

Und auch in Westeuropa ist der Einfluss der Bruderschaft in den letzten Jahren massiv gewachsen, insbesondere in Frankreich und Großbritannien. Letzteres gilt als europäisches Hauptquartier der Islamisten (https://diefreiheit.info/wie-london-zum-hauptquartier-der-muslimbrueder-wurde/)


Der Aufstieg der Islamisten in Westeuropa hatte zuletzt sogar dazu geführt, dass die VAE sämtliche Stipendien für britische Hochschulen gestrichen haben (https://report24.news/extremismusbedenken-vae-vergibt-keine-stipendienfoerderung-mehr-fuer-britische-unis/). Die Emiratis wollen nicht, dass ihre jungen Bürger im europäischen Ausland islamistisch radikalisiert werden.

Nun scheint in der französischen Politik endlich ein Umdenken einzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte sogar die woke-liberale Tageszeitung „Le Monde“ – mit Bezug auf einen geheimen Regierungsbericht – vor dem wachsenden Einfluss der Moslembruderschaft im Land gewarnt – nicht durch Gewalt, sondern durch graduelles Untergraben der säkularen Gesellschaft auf lokaler Ebene (https://www.lemonde.fr/en/france/article/2025/05/21/french-report-warns-of-subtle-but-subversive-spread-of-muslim-brotherhood-ideology_6741471_7.html).

Resolution der Nationalversammlung

Am 22. Januar brachte nun die Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) Gesetzesvorlagen zur Beratung in der Nationalversammlung ein. Mit 157 zu 101 Stimmen setzte sie eine Resolution durch, um ein Verfahren einzuleiten, das die Aufnahme der Moslembruderschaft in die Liste terroristischer Organisationen auf europäischer Ebene anstoßen soll.

Die Resolution wurde mit Stimmen aus dem Regierungslager, Mitte und Mitte-rechts sowie vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) verabschiedet. Der unverbindliche Text fordert die Europäische Union auf, eine „rechtliche und sachliche Bewertung des transnationalen Netzwerks der Moslembruderschaft” vorzunehmen.

Wie zu erwarten lehnte die Linke die Resolution nahezu geschlossen ab. Argumentiert wurde das mit abgestanden Phrasen: dem angeblichen Risiko, moslemische französische Bürger zu „stigmatisieren”, oder dass Rechte und Mitte sich „der Agenda des RN unterwerfen” würden.


Die Debatte dauerte fünf Stunden dauerte und wurde sehr heftig ausgetragen. “Verschwörungstheoretiker”, “Faschisten”, “Rassisten”, “Islamophobe”, “ausländische Partei”, “Antisemiten”, “Hamas-Unterstützer” – von beiden Seiten flogen Beschimpfungen durch den Plenarsaal.

Dass die Linke den Islamisten die Mauer macht, ist wenig überraschend. Im Zuge des Gaza-Krieges agierten überall im Westen die allermeisten Linken als nützliche Idioten der Hamas. In Frankreich gibt es dafür einen eigenen treffenden Ausdruck, nämlich Islamo-Gauchisme (deutsch Islam-Linke).

Die Resolution der französischen Nationalversammlung ist ein positiver Schritt. Es steht allerdings zu befürchten, dass es bei einem politisch-symbolischen Akt bleibt. Auch ein solcher ist metapolitisch nicht wertlos, aber von einer Realisierung, also einem tatsächlichen Verbot des Netzwerkes der Muslimbruderschaft in Frankreich oder gar der gesamten EU ist das noch weit entfernt.

Islamistisch geprägtes EU-Establishment

Es sei daran erinnert, dass selbst in den USA, wo der Einfluss der Bruderschaft deutlich geringer ist, letztlich nur ein teilweises Verbot umgesetzt wurde – wohl unter dem Einfluss von Katar auf die US-Regierung, den wir hier ausgeführt haben: https://diefreiheit.info/us-regierung-verrat-an-israel-vor-der-vollendung/

Und in Frankreich und in der EU ist die Macht Muslimbruder-Netzwerke und Katars noch deutlich größer als in den USA. Seit Jahren ist offensichtlich, dass Katar durch Investitionen, Sponsoring und Bestechungen in immer mehr Institutionen des Westens Einfluss gewinnt – und damit auch ideologische und politische Macht.


Ein spektakuläres Beispiel war der Fall Eva Kaili. Die sozialdemokratische Abgeordnete aus Griechenland war 2022 nach Katar gereist und hatte danach im EU-Parlament – pünktlich zu Beginn der umstrittenen WM in der Wüste – die Menschenrechtslage in Katar gelobt und das Land als „führend bei den Arbeitsrechten“ bezeichnet. Einige Wochen später hatten Ermittler in ihrer Wohnung Säcke mit 1,5 Millionen Euro Bargeld gefunden. Ihr Partner legte schließlich ein Teilgeständnis über Gelder aus Katar ab.

Der Fall Kaili war wohl lediglich als die Spitze des Eisberges, wie Katar durch den Kauf von Politikern, seinen Einfluss auf Institutionen und den Druck der Muslimbruder-Netzwerke in den islamischen Migranten-Communities in die europäische Politik eingreift. Darüber, ob etwa die antiisraelischen Politik von Emanuel Macron von katarischer Intervention beeinflusst ist, kann spekuliert werden (siehe dazu auch: https://diefreiheit.info/globalisten-gegen-israel/).

Insgesamt ist die Vorgangsweise der Muslimbrüder und Katars sehr durchdacht. Einerseits nimmt man über Spenden und Investitionen Einfluss auf die Eliten, nämlich auf Politiker und den Nachwuchs auf bestimmten Universitäten. Andererseits schafft man über Fußball, ein wichtiges Element der Populärkultur, Zugang zu breiteren Schichten. Der französische Vorzeige-Klub PSG gehört de facto dem Emirat Katar. Sein Präsident Nasser Ghanim Al-Khelaifide ist auch Mitglied im UEFA-Exekutivkomitee. Qatar Airways ist Sponsor der Champions League, der EM-Turnier und der FIFA. (https://diefreiheit.info/champions-league-psg-sieg-fuer-islamismus/) 

Wenn man das alles in Rechnung stellt, ist es unwahrscheinlich, dass die französische Regierung oder gar die EU ein Verbot der Muslimbruder-Netzwerke tatsächlich in Angriff nehmen. Das eingekaufte globalistische Establishment wird dazu nicht willens sein. Allerdings könnte die sich vertiefende Krise Westeuropas auch in naher Zukunft zu massiven politischen Verschiebungen und Brüchen führen (https://diefreiheit.info/us-regimechange-in-westeuropa-2026/). Und dann sind auch in dieser Frage die Karten neu gemischt.

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