In Österreich fällt eine linkslastige Justiz zunehmend milde Urteile bei schweren Straftaten durch junge Migranten und Asylanten, meist mit Islamhintergrund, während Geschworenengerichte oft immer noch die Bürger schützen. Wenn unsere Regierung die Gerichte ideologisch ausrichtet, opfert sie sowohl Gerechtigkeit als auch Sicherheit.
Eine oberflächliche Studie der UNICEF, des Kinderhilfswerks der UNO, stuft Deutschland bei Kindeswohl als unterdurchschnittlich ein. Völlig ausgeblendet wird dabei der Einfluss von kulturfremder Massenzuwanderung auf unterschiedliche Länder.
Norbert Häring beschreibt in seinem neuen Buch, wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Er zeigt ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das betreibt, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und Wahlbeeinflussung.
Chris Veber war in Innsbruck ein bekannter Aktivist in der Bewegung gegen das Corona-Regime und ist Autor für report24.news. Nun wird ihm vorgeworfen, dass ein von ihm veröffentlichter Facebook-Beitrag den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) erfülle.
Was für ein »Streisand-Effekt«! Und dazu noch einer, der die Nutzer alternativer Medien durchaus mit gewisser Schadenfreude erfüllen kann:
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt befindet sich die regierende schwarz-rote Notkoalition erwartungsgemäß in einer schweren Krise. Eine Migrationswende ist nicht in Sicht.
Vor dem Hintergrund einer auch sozioökonomisch verfehlten Zuwanderungspolitik schreibt die schwarz-rote Regierung den staatlichen Missbrauch der Gesetzlichen Krankenversicherung fest.
Die aktuellen Daten zeigen einen leichten Rückgang der Gesamtkriminalität bei konstant hoher überproportionaler Kriminalitätsbelastung bestimmter Ausländergruppen.
Der vorfindlich aktuelle politische Jargon definiert die politische Mitte als einen Zustand von Abgrenzung zwischen vermeintlich linken und vermeintlich rechten politischen Positionen. Die sich daraus ableitende Problematik besteht in der Definition des Faktors Extrem.
Trotz massenmedialer Dominanz setzt sich die Hegemoniekrise der etablierten Parteien fort. Das zeigen die jüngsten Landtagswahlen.
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