Die Anbiederung der deutschen Regierungen an das autoritäre Erdogan-Regime setzt sich fort. So spulte der CDU-Außenminister Johann Wadephul bei seinem Türkeibesuch vor Kurzem erneut das falsche Narrativ ab, die türkischen Gastarbeiter hätten ganz entscheidend zum westdeutschen Wirtschaftswunder beigetragen. Zur Klarstellung verweisen wir auf folgenden nach wie vor zutreffenden Text:
Die „Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte e. V.“ (GAM) veröffentlichte einen Aufruf gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur und die Hetze gegen Islamkritik.
Mit den 14 Tonnen schweren bunkerbrechenden US-Bomben auf die Atomanlage in Fordo steht die „Islamische Republik Iran“ nun nicht mehr nur im Visier von Israel, sondern auch von den USA. Ein erster Kurzkommentar.
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Anfang April hat die „Internationale Union Islamischer Gelehrter“ in einer Fatwa den bewaffneten Kampf zur religiösen Pflicht erklärt. Diese gefährdet auch die innere Sicherheit in Deutschland und Österreich.
Noch bevor eine neue Regierung überhaupt gebildet worden ist, hat das abgewählte und somit nach rationalen (nichtformalistischen) Kriterien delegitimierte Parlament eine Grundgesetzänderung zugunsten einer extremen Schuldenpolitik beschlossen, die trotz ihres offensichtlich antidemokratischen Zustandekommens von langfristig bindender Tragweite sein soll.
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