Die Geburtsstunde der modernen Bürgerrechte – wie sie exemplarisch in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 festgehalten wurde – stellte die Religionsfreiheit aufgrund dieser historischen Erfahrung niemals als ein absolutes, unantastbares „Obergrundrecht“ dar. Sie stand von Anfang an unter dem klaren Vorbehalt der staatlichen und rechtlichen Ordnung.
Doch im heutigen spätkapitalistisch-postmodernen Deutschland hat sich ein fataler regressiver Wandel vollzogen: An die Stelle einer wehrhaften Verteidigung der Kultur der Aufklärung ist ein lähmender Rechtsformalismus geworden, der gegenüber einer zugewanderten islamischen Herrschaftskultur zunehmend kapituliert.
Deutschlands gebückter Gang in die Moderne und die hinkende Säkularisierung
Um die heutige Handlungslähmung des deutschen Staates gegenüber der migrationsimportierten islamischen Herrschaftskultur zu verstehen, muss man den spezifisch deutschen Sonderweg in die Moderne betrachten – einen geschichtlich begründeten „gebückten Gang“ im Vergleich zu westlichen Nachbarn wie z. B. Frankreich. Während dort die Aufklärung als eine herrschaftskritische und durchsetzungsfähige Massenbewegung die klerikale Macht im Zuge der Revolution weitgehend überwunden hatte, vollzog sich die Modernisierung in Deutschland als ein Kompromiss von oben. Es gab keinen revolutionären Bruch mit dem religiösen Geltungsanspruch, sondern eine Anpassung des Obrigkeitsstaates.
Das Resultat dieses historischen Kompromisses ist eine „hinkende Säkularisierung“, die sich im deutschen Staatskirchenrecht bis heute verfestigt hat. Der Staat trennte sich nie radikal von den christlich-religiösen Institutionen, sondern band sie „partnerschaftlich“ in das staatliche Gefüge ein[1]. Dieses System funktionierte leidlich, solange es auf zwei historisch domestizierte christliche Großkirchen angewendet wurde, die die Grundprinzipien des säkularen Staates nach und nach im Kern akzeptieren mussten und damit ihren Herrschaftsanspruch auf eine entmächtigte „Privatreligion“ zurückschneiden ließen.
Die Illusion der Privatisierung
Der fundamentale und verhängnisvolle Fehler der etablierten Justiz, Politik und Politikwissenschaft liegt nun darin, diese historisch unvollendete deutsche Sonderform der hinkenden Säkularisierung mechanistisch auf den Islam zu übertragen. Tatsächlich aber hat die europäische Zähmung und Außerkraftsetzung der christlichen Religion als absolute Deutungs- und Normierungsmacht im islamisch geprägten Kulturraum jedoch zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
Wer den orthodoxen Islam, der inhaltlich-dogmatisch eine totalitäre Herrschaft anstrebt, im rechtlichen Sinne exakt wie das modernisierte Christentum behandelt, erliegt deshalb einer realitätsfernen Fehlannahme. Der Islam kennt in seiner quellendogmatischen Grundgestalt keine Trennung von „reinem rituellen Gottesdienst“ und weltlicher Ordnung. Vielmehr gilt das unumstößliche Prinzip „al-islam din wa daula“ – der Islam ist Religion und Staat zugleich. Als rigorose Gesetzesreligion fordert er die lückenlose Befolgung eines allumfassenden Regel- und Pflichtenkatalogs in allen Lebensbereichen. Bei Muslimen als undistanzierte Islambefolger bilden Glaubensüberzeugung und alltägliches Handeln eine untrennbare Einheit. Die juristische Annahme, man könne orthodoxe Kernprinzipien und Dogmen und dadurch geformte Überzeugungen in sich tragen, ohne sie im Alltag in praktische Herrschaftsstrukturen umzusetzen, blendet die Realität der Sozialisation und Einstellungsbildung in muslimischen Milieus völlig aus[2].
Die verfassungsgefährdende Protektion
Indem die deutsche Jurisprudenz auf einem starren Rechtsformalismus beharrt, der aus der Tradition der hinkenden Säkularisierung gespeist wird, entfremdet sie sich von den eigentlichen Schutzwerten der Verfassung. Sie gerät in eine unhaltbare Paradoxie: Sie garantiert die Religionsfreiheit ausgerechnet für diejenigen Kräfte, die selbst die Weltanschauungsfreiheit und das Recht auf schadlose Konversion (Apostasie), also negative Religionsfreiheit, fundamental ablehnen.
Unter dem formalen Deckmantel der unkritisch-naiven und privilegierenden „Religionsfreiheit“ wird der Islam sakrosankt gestellt und damit der notwendigen demokratischen Kontrolle entzogen. Während der Staat gegen jede Form des weltlichen (nichtreligiösen) politischen Extremismus zu Recht hart vorgeht, wird beim Islam das Etikett „Religion“ zum unantastbaren Schutzschild. Diese protektionistische Schlagseite der parteienstaatlichen Funktionsträger bekämpft zwar den militanten Terrorismus, bleibt aber blind für die legalistische „Islamisierung auf leisen Sohlen“. Sie duldet und finanziert staatlich, wie islamische Verbände und Vorhutkräfte gezielt ungläubigenfeindliche, patriarchale, antisemitische und homophobe Gegengesellschaften – „grundrechtsfreie Zonen“ – im Inneren der westlichen Aufnahmeländer errichten und ausbauen.
Letztendlich stellt sich damit der vorherrschende parteienstaatliche und juristische Diskurs, der vorgibt, die Verfassung zu schützen, gegenüber folgenden verfassungswidrigen Sachverhalten blind (für die es mehrere tausend Seiten Belegliteratur gibt[3]):
1) Der Islam, der seinen Befolgern als absolute Richtschnur dient, ist seinerseits eine monotheistisch überhöhte Weltanschauung, die den Grundwerten und menschenrechtlichen Regelungen moderner säkular-demokratischer Gesellschaftsordnungen umfassend widerspricht.
2) Ein wesentlicher Inhalt der islamischen Weltanschauungslehre ist eine explizite gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Ungläubigen (Christen, Juden, Atheisten etc.)
3) Die islamischen Normen verletzen systematisch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
4) Der Islam verstößt gegen wesentliche Grundrechte wie zum Beispiel die negative Religionsfreiheit oder die freie Wahl des Ehepartners.
5) Insgesamt befinden sich der Islam und seine undistanzierten Befolger in einem objektiven und subjektiven Gegensatzverhältnis zu den Grundwerten und Normen einer freiheitlich-säkularen Gesellschaftsordnung und Lebensgemeinschaft.
Die reaktionäre Hauptbedrohung der freiheitlich-säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen europäischen Ländern liegt heute nicht im einheimischen ‚Rechtspopulismus‘, sondern vielmehr im bereits viel stärker aufgestellten zugewanderten ‚Rechtsextremismus‘ islamischer Prägung. Umso mehr islamisch sozialisierte und sozialisierende Menschen mit ihren ungläubigenfeindlichen, patriarchalischen, antijüdischen, homophoben, aufklärungsresistenten etc. Einstellungen im Kontext unregulierter Massenimmigration in die europäischen Länder gelangen und sich hier festsetzen, desto negativer und gewalttätiger werden sich die zukünftigen Zerrüttungs-, Spaltungs- und Niedergangsprozesse auf allen gesellschaftlichen Ebenen zuspitzen.
Der Ausweg: Die offensive Selbstbehauptung der Moderne
Um diese vielschichtige Demontage der säkular-demokratischen Lebensordnung zu stoppen, bedarf es einer radikalen, unmissverständlichen Umkehr. Nicht die Gedanken- oder Gesinnungsfreiheit des Einzelnen muss beschränkt werden, wohl aber die kollektive Ausübungsfreiheit einer herrschaftsorientierten islamischen Gesetzesreligion. Gelten muss der unverrückbare Grundsatz: Grund- und Menschenrechte stehen bedingungslos über positiver Religionsausübungsfreiheit.
Da von den etablierten und proislamisch ideologisierten Institutionen derzeit kein Widerstand zu erwarten ist, muss die Verteidigung der freiheitlich-säkularen Moderne von einer erwachenden Zivilgesellschaft ausgehen. Der „gesunde Menschenverstand“ der Bürger muss sich im Bündnis mit der kritisch-wissenschaftlichen Vernunft der lähmenden Tabuisierung widersetzen. Kampfbegriffe wie „Islamophobie“ oder „Rassismus“, die auf repressiv-antidemokratische Weise jede rational-aufklärerische Islamkritik im Keim ersticken sollen, müssen entlarvt, zurückgewiesen und sanktioniert werden.
Ein neuer offensiver Alltagskonsens, der die Werte und Normen einer säkular-demokratischen Lebensordnung konsequent reaktiviert, muss gegenüber der zugewanderten muslimischen Bevölkerung unmissverständlich formuliert werden: Dieses Land ist nicht islamisch und es wird auch keins werden – weder normativ noch kultursymbolisch. Das bedeutet in der Praxis u.a.:
- Keinerlei staatliche Privilegien oder Körperschaftsstatus für muslimische Verbände.
- Die vollständige Zerschlagung und strafrechtliche Verfolgung jeder Form von Scharia-Paralleljustiz.
- Das strikte Verbot von Unterdrückungs- und Segregationssymbolen wie dem Kopftuch im gesamten öffentlichen Dienst und Bildungswesen.
- Die bedingungslose Beendigung von islamischen Sonderrechten und Extrawünschen im öffentlichen Raum[4].
Toleranz darf niemals so absolut gesetzt werden, dass sie die Intoleranz schützt. Die Werte der Aufklärung sind kein verhandelbares Angebot, sondern das nicht verhandelbare Fundament unserer Freiheit. Wer sie im Namen eines formalistischen Rechtsfetischismus opfert und als objektiver und/oder subjektiver Handlanger der Islamisierung agiert, betreibt den kulturellen Suizid der europäischen Moderne.
[1] Siehe hierzu ausführlich: Hartmut Krauss „Die reaktionären Implikationen der deutschen Religionsauffassung – Segen und Alibi für die Etablierung der islamischen Herrschaftskultur“ https://gam-online.de/text-Die%20reaktion%C3%A4ren%20Implikationen.html: „Die deutsche Dogmatik der Religionsfreiheit krankt an ihrer einseitigen Fixierung auf das Christentum sowie an der Verkennung der islamischen Wesensspezifik. Ihr Grundfehler ist die unbedachte Übertragung der dem postaufklärerischen Christentum aufgenötigten Eigenschaftsform auf den Islam. Hinzu kommt eine willkürliche Überstrapazierung der (positiven) Religionsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten und damit tendenziell eine revisionistische Umkehrung der säkular-demokratischen Verbindlichkeiten.
[2] Siehe hierzu zum Beispiel https://www.achgut.com/artikel/wie_zugewanderte_muslime_politisch_ticken
[3] https://www.gam-online.de/Literatur.html
[4] Im Endeffekt geht es um die Realisierung dieses Programms: https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/gam-ev-saekulare-lebensordnung-vs-islamisches-gottesrecht/
