Dieser Aufstieg der AfD war und ist im Wesentlichen das Resultat eines umfassenden Bankrotts der etablierten Parteien auf dem Gebiet der Islam- und Migrationspolitik. Während CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und „Linkspartei“ jahrelang wie eine aufklärungsfeindliche Einheitspartei in Sachen Schönfärbung und Verharmlosung des Islam, pauschal-bösartiger Verleumdung von Islamkritik und kontrafaktischer Verteidigung und Beschönigung der unregulierten und großenteils irregulären Masseneinwanderung agierten und bis jetzt weiterhin agieren, verspielten sie die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung und trieben damit der AfD Wähler und Mitglieder in die Arme, die oftmals mit „gesichert rechtsextremistischer“ Ideologie überhaupt nichts im Sinn haben, sondern in der AfD schlicht das „kleinere Übel“ sehen.
Infolgedessen kam es zu der paradoxen (um nicht zu sagen: sozialpathologischen) Konstellation, dass zum einen ein eigentlich klassisch linkes Projekt, nämlich die emanzipatorische Kritik an einer durch und durch antihumanistischen religiösen Herrschaftsideologie und ihren reaktionären Befolgern, von einer „rechtspopulistischen“ Partei adaptiert und wahlpolitisch monopolisiert werden konnte.
Da diese etablierten Akteure des niedergehenden scheindemokratischen Parteienstaates offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, mittels ideologischer Massenmanipulation die Mehrheit der zu chronischen „Passivbürgern“ degradierten Wahlberechtigten hinter sich zu bringen, wollen nun die verzwergte SPD und die Grünen zum offen repressiven Mittel des Parteiverbots greifen:
Wie die NZZ berichtet, hätten sich Baden-Württembergs grüner Regierungschef Cem Özdemir und der sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius schon Ende August für die baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. „Sie schlugen vor, zunächst einzelne ostdeutsche Landesverbände der Partei verbieten zu lassen, die aus ihrer Sicht völkischem Gedankengut anhängen.“ Weiter heißt es in dem Bericht mit Bezug auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, erklärten die Fraktionschefs der SPD im Bund, in den Ländern und im Europäischen Parlament. ‚Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht.‘ Ein Verbotsverfahren sei daher demokratische Pflicht. Den Antrag beim obersten Gericht selbst müssten Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat stellen.“ Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, hatten sich jüngst offen gezeigt für einen entsprechenden Vorstoß.
Man darf gespannt sein, wie lange sich der „demokratische Souverän“ (mit seiner Mehrheit aus Nichtwählern, AfD-Wählern und „Sonstigen“) von diesen postdemokratischen „Zertretern des Volkswillens“ noch demütigen lässt. Denn im Endeffekt ist die AfD nur der Sack. Die eigentliche Repression gilt dem Esel: der islam- und migrationskritischen Mehrheit.
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