Wie erklärt sich der Wahlsieg der „Linkspartei“ in Berlin?

Im Gegensatz zum verbreiteten Irrglauben hat die „Linkspartei“ mit den wissenschaftlich-weltanschaulichen Fundamenten der klassischen Linken – namentlich der Religions- und Herrschaftskritik der Aufklärung sowie der materialistisch-dialektischen Herrschaftstheorie im Anschluss an Marx (einschließlich massiver Kritik am „Lumpenproletariat“) – so gut wie nichts mehr zu tun. 

Stattdessen operiert sie auf der Grundlage woker Identitätspolitik im Geiste des postmodernen Kulturrelativismus sowie des „Postkolonialismus“. Das wiederum führt geradewegs zur unkritischen Verteidigung bis Kumpanei gegenüber reaktionären Zuwanderergruppen, wie insbesondere den immigrierten undistanzierten muslimischen Islambefolgern (darunter zahlreiche Judenhasser und Israelfeinde).

Dabei werden stereotyp demagogische Propagandavokabeln abgesondert wie „antimuslimischer Rassismus“, „Islamophobie“ oder „Islamfeindlichkeit“, die unter veränderten politischen Machtbedingungen infolge direktdemokratischer Umwälzungen so ohne Weiteres nicht mehr hinnehmbar wären.

Vor diesem regressiven politisch-ideologischen Hintergrund ist es erstens keine Überraschung, dass die zudem von zahlreichen Akteuren aus den türkisch- und arabisch-muslimischen Communities unterwanderte „Linkspartei a) von 51% der wahlberechtigten Muslime gewählt wurde und b) Verbindungen sowohl in das Milieu der Clankriminalität als auch zu Personen aus der radikal israelfeindlichen Palästinenser-Szene unterhält.

Zweitens konnte die „Linkspartei“ damit zahlreiche Wähler auf sich ziehen, dass sie als einzige Oppositionspartei das tatsächlich kritikwürdige Problem der überhöhten Mieten in Berlin zum Hauptwahlkampfthema machte; dabei aber komplett ausblendete, dass neben der „Profitgier von Miethaien“ auch die unregulierte Massenzuwanderung und Fluchtmigration erheblich zur Verknappung von Wohnraum beiträgt.

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D.h. Es kommt zu einem Nachfrageüberhang – und zwar fast ausschließlich im unteren Preissegment sowie bei großen Wohnungen. Infolgedessen treffen (oftmals sozialalimentierte) Zuwanderer und einheimische Geringverdiener (wie lohnabhängige Durchschnittsverdiener oder Rentner) auf denselben, extrem verknappten Markt.

Dabei beliefen sich die Gesamtausgaben des Landes Berlin für die Wohnkosten aller Grundsicherungsempfänger – also die sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) – bereits 2023 auf rund 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.[1] Zudem haben sich die jährlichen Gesamtausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten in Berlin zwischen 2022 und 2025 auf 2,24 Milliarden Euro fast verdoppelt.[2]

Drittens konnte de „Linkpartei“ vor allem bei der Generation „Bildungsverfall und TiKToK“ sowie „Schule gegen Rassismus“ punkten. So lag für die Gruppe der 16- und 17-jährigen Erstwähler, die bei dieser Wahl zum ersten Mal stimmberechtigt waren, die Wahlbeteiligung laut Analysen der Wahlforschungsinstitute auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau von rund 78 % bis 80 %. Insgesamt konnte die „Linkspartei“ auch deshalb bei den 16- bis 24-Jährigen mit 43 % die mit Abstand stärkste Kraft werden.

Viertens fand einer gravierende Wählerwanderung zwischen den „als links gelesenen“ Parteien statt: Dabei konnte die „Linkspartei“ einen Netto-Zuwachs von rund 57.000 Wählernaus dem bisherigen Lager der Grünen verbuchen sowie 39.000 ehemalige SPD-Wähler zu sich herüberziehen.[3]

Der Berliner Wahlerfolg der „Linkspartei“ spiegelt letztendlich in sehr eigentümlicher Form die für Deutschland typische dekadente Synthese aus Islamschönfärbung und Bedienung der muslimischen Opferinszenierung, pauschaler Migrantophilie, verfehlter Zuwanderungspolitik, Bildungsverfall sowie geisteskranker Verkehrungen auf der Rechts-Links-Achse im Rahmen der fortwirkenden Grundlage spätkapitalistischer Herrschaftsverhältnisse.

1 https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article239718193/jobcenter-wohnen-mieten-buergergeld-20-millionen-rekordsumme.html

2 https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-hohe-kosten-fuer-unterbringung-von-fluechtlingen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251210-930-404472

3 https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/agh-wahl-berlin-waehler-wanderung-linke-cdu-spd.html

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