Seit Jahrzehnten arbeitet das weltweite Netzwerk der Muslimbruderschaft, unterstützt von Katar und der Türkei, an der Unterwanderung von europäischen Institutionen und Parteien. Es handelt sich um eine langfristige und geduldige Strategie der feindlichen Übernahme, die für die europäischen Gesellschaften letztlich gefährlicher als einzelne Terroranschläge.
Diese Strategie ist seit langem bekannt. Ausführlich beschrieben und analysiert wird sie im Buch „Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas. Der ‚Civilization Jihad‘ der Muslimbruderschaft“, als eBook hier gratis zu lesen.
Eine kompaktere Zusammenfassung des Konzeptes der Muslimbruderschaft in Europa findet sich in drei Teilen hier und hier und hier unter dem Titel „Islamische Herrschaftsstrategie unter westlicher Vorherrschaft“. Wir haben die Ideologie der Bruderschaft herausgearbeitet: „Ideologie der Muslimbruderschaft: Warum der radikale Islam ein Todeskult ist.“
Viel zu spät, nachdem sich die Muslimbruderschaft bereits in vielen staatlichen Strukturen europäischer Länder und insbesondere in linken Parteien festgesetzt hat, unternimmt nun das EU-Parlament nun doch noch einige Schritte gegen das bedrohliche Netzwerk. Eine Resolution der Europäischen Volkspartei wurde am 8. Oktober mit den Stimmen der liberalen Partei und der „Rechtspopulisten“, 381 Stimmen und 167 Nein-Stimmen, angenommen.
Der Inhalt der beschlossenen Resolution
Im Kern geht es um eine gemeinsame Strategie der EU zur Identifizierung und Bekämpfung des „islamistischen Entryismus“, also der Unterwanderung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Finanzierungen, den Beziehungen von Institutionen zu externen Organisationen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und möglichen Verbindungen zum Netzwerk der Muslimbruderschaft.
Europäische Institutionen und Behörden sollen die Empfänger von EU-Mitteln, ausländische Finanzierungen und Beziehungen zu Organisationen, bei denen der Verdacht auf Verbindungen zu organisierten islamistischen Netzwerken besteht, genauer beobachten. Der Rat soll prüfen, ob bestimmte mit der Muslimbruderschaft verbundene Einrichtungen oder Personen die rechtlichen Kriterien für eine Aufnahme in die EU-Terrorliste erfüllen.
Die Entschließung trägt die Muslimbruderschaft oder andere Organisationen nicht selbst in die Terrorliste ein und führt nicht automatisch zu Vermögenssperren oder anderen Sanktionen. Das Parlament betont im selben Text (in Unterwerfung unter die herrschende proislamische Ideologie), dass der „Schutz muslimischer Bürger vor Diskriminierung“ eine demokratische Verpflichtung sei, und fordert, den muslimischen Glauben nicht mit politischen oder extremistischen Netzwerken gleichzusetzen.
Die Kommission soll zudem einen Überblick über europäische Finanzierungen erstellen, die Personen oder Einrichtungen gewährt wurden, bei denen Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder zu dem, was die Entschließung als politischen Islam beschreibt, vermutet werden.
Der Text fordert außerdem strengere Prüfungen, bevor EU-Institutionen Partnerschaften eingehen oder Organisationen Zugang gewähren, bei denen Hinweise auf eine Beteiligung an solchen Strategien bestehen. Die Mitteilung des Parlaments nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Forum of European Muslim Youth and Student Organisations, FEMYSO.
Das Parlament fordert den Rat auf zu prüfen, ob mit der Muslimbruderschaft verbundene Einrichtungen oder Personen die Kriterien für eine Aufnahme in die EU-Terrorliste erfüllen. Bei der Bewertung sollten der Entschließung zufolge nicht nur formelle Strukturen berücksichtigt werden, sondern auch verbundene Einrichtungen, Tarnorganisationen, Finanzkanäle, Jugendnetzwerke sowie Personen mit Leitungs- oder Koordinierungsaufgaben.
Bewertung der Resolution
Insgesamt bleibt die Resolution damit relativ diffus und beinhaltet vor allem Absichtserklärungen und Aufforderungen an die (proislamische) EU-Kommission. Dennoch drückt sie erstmals einen politischen Willen der Mehrheit des EU-Parlaments aus, gegen die feindliche Übernahme durch die Muslimbrüder etwas zu unternehmen.
Dementsprechend haben die rechtsgerichteten und islamkritischen Fraktionen im EU-Parlament auch für die Resolution gestimmt. Dass sie ihnen nicht weit genug geht, hat etwa Petra Steger von der FPÖ zum Ausdruck gebracht:
„Seit vielen Jahren warnen wir vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken in ganz Europa. Während wir dafür als ‘islamophob’ oder ‘rechtsextrem’ diffamiert wurden, haben die etablierten Parteien beschwichtigt, beschönigt und weggeschaut. Jetzt muss selbst die EVP eingestehen, dass islamistische Unterwanderung eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Aber diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät, und die Konsequenzen bleiben völlig unzureichend. Wo sind die konkreten Maßnahmen? Wo bleibt das entschlossene Vorgehen gegen diese Netzwerke?“
Rund 60 Millionen Euro an EU-Förderungen sollen Organisationen zugutegekommen sein, denen Verbindungen zum islamistischen Milieu oder zur Muslimbruderschaft vorgeworfen werden. Obwohl entsprechende Verflechtungen seit Jahren kritisiert werden, fehle weiterhin eine lückenlose Unterbindung auch indirekter Finanzierungswege.
Besonders scharf kritisiert Steger, dass die Resolution keine Aufnahme der Muslimbruderschaft als Ganzes in die EU-Terrorliste fordert. Wer die Muslimbruderschaft ernsthaft bekämpfen wolle, dürfe nicht nur einzelne Ableger ins Visier nehmen, während das dahinterstehende Netzwerk unangetastet bleibt. Die Muslimbruderschaft gehöre als Ganzes auf die EU-Terrorliste.
Und Steger weiter: „Seit Jahren schauen die etablierten Parteien tatenlos zu, wie sich der radikale Islam durch die Masseneinwanderung in Europa ausbreitet. Aber ausgerechnet bei einer Strategie gegen islamistische Unterwanderung darf dieser Zusammenhang nicht einmal ausdrücklich angesprochen werden. Das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur. Wer den politischen Islam bekämpfen will, aber gleichzeitig an der Politik der offenen Grenzen festhält, macht sich vollkommen unglaubwürdig“.
Die roten und grünen Islamistenfreunde
Während die dänischen Sozialdemokraten geschlossen für die Resolution stimmten, waren ihre Parteikollegen aus den anderen EU-Ländern durchwegs dagegen. Gemeinsam mit den grünen und linken Abgeordneten machten sie den totalitären Islambefolgern die Mauer. Die deutschen und österreichischen EU-Parlamentarier, die die Muslimbrüder schützen, finden sich hier aufgelistet:
Andreas Schieder und Lena Schilling, Rene Repasi und Erik Marquardt lehnten also selbst diese sanfte Resolution gegen die Muslimbrüder ab. Darüber, wie weit ihre Parteien bereits vom weitverzweigten Netzwerk der Bruderschaft unterwandert sind, kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Noch weiter gingen allerdings Abgeordnete der Grünen, Sozialdemokratie und der Linken. Sie verteidigten den mohammedanischen Jugend- und Studentenverband FEMYSO, der in der Resolution explizit der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, und seine Finanzierung durch die EU anlässlich eines Aktionstages „gegen Islamophobie“ am 21. September. Eine Geste von Loyalität und Unterwerfung.