Dieser wird auf wesentliche, ihrem Wesen nach ideologische Positionierungen des linken oder rechten Spektrums in Anwendung gebracht und nicht weiter hinterfragt.
Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die seit der Französischen Revolution übliche Verortung konservativer (rechter) und progressiver (linker) Positionen zugleich für das Entstehen des Liberalismus verantwortlich sind, der sich als eine, im Wesentlichen konservative, ausgleichende Kraft verstanden wissen will.
Im Umfeld des aktuellen politischen Geschehens darf jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Positionierungen einer permanenten Veränderung im Sinne ihrer Wertung ausgesetzt sind, die sich am jeweiligen politischen Mainstream orientiert und daraus resultierende Zuweisungen in Anwendung bringt.
Hierfür lassen sich ausreichend viele Beispiele finden.
Spätestens seit der Marx´schen Ökonomie-Kritik konnte diese als ein wesentlicher Faktor eines linken politischen Verständnisses gesehen werden. Die sich hieraus ergebenden gesellschaftlichen Implikationen sind radikal im Sinne ihrer möglichen Umsetzung als Ausdruck einer sich daraus ableitenden (erhofften) Emanzipation (Besitzverhältnisse a.d.Produktionsmitteln/Religionskritik/ proletarischer Internationalismus und Zurückdrängung des Staatswesens).
Umgekehrt steht das Element des Konservativen, das in Europa eine christliche Tradition hat, zuvorderst für die Beibehaltung der kapitalistischen Produktionsweise und der daraus resultierenden Besitzverhältnisse, sowie einer Favorisierung individueller Freiheiten unter Beibehaltung einer national-konservativen Werteskala aus Tradition und Brauchtum.
Nach dem Scheitern der sog. realsozialistischen Staaten in Europa, hat die politische Linke (abgesehen von einigen marxistischen Wissenschaftlern) keinen erkennbaren Versuch mehr unternommen, die Marx´sche Theorie auf die aktuelle Situation partei-programmatisch in Anwendung zu bringen, um daraus eine neue modellhafte Strategie zu entwickeln und einzufordern.
Ob sich daraus die erkennbare Neuformierung großer Teile der europäischen Linken ableiten lässt, müsste wissenschaftlich geklärt werden. Feststellbar ist zumindest, dass eine radikale Ökonomie-Kritik trotz ausreichend vorhandener Betätigungsfelder nicht mehr wahrgenommen wird.
Statt dessen kapriziert sich die Linke auf einen Minderheitenschutz, der über die real vorhandenen gesellschaftlichen Minderheiten weit hinausreicht, einen Antirassismus, anti-kolonialistische (postkoloniale) Verbindlichkeiten, den Schutz des Weltklimas, die Zurückdrängung der Industriekultur durch eine grüne Energiepolitik und die massenhafte Ansiedlung von Trägern der islamischen Herrschaftskultur nach Europa als Element eines neuen Internationalismus, dem in Teilen revolutionäre Substanz zugebilligt wird.
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Die europäische (und hier vor allem die deutsche) Linke hat sich deshalb nicht grundsätzlich vom Ansinnen einer gesellschaftlichen Umgestaltung entfernt, sieht diese jedoch nicht unter dem Blickwinkel eines ökonomischen Primats, sondern eher als Präambel einer antiimperialistischen „Eine-Welt-Einheit“ ohne den Geltungsanspruch qualitativ kultureller Differenzen, der als Rassismus gedeutet wird, welcher dem Ziel einer universellen Gerechtigkeit im Wege steht.
Insoweit haben wir es etwa im Vergleich mit den sozialistischen und kommunistischen Strömungen noch der 80er und 90er Jahre mit einer völlig neuen Situation zu tun.
Im Falle der deutschen Linkspartei kommt hinzu, dass sie zunehmend auch Mitglieder aus migrantischen Kreisen rekrutiert. Das verhindert sowohl eine emanzipatorisch-kritische Auseinandersetzung mit dem Islam einerseits, sowie aktuell eine klare Positionierung im Hinblick auf das Existenzrecht Israels. Ganz im Gegenteil werden Positionen bezogen, die, dem Sprachgebrauch der Hamas entsprechend, in Israel einen imperialistischen Staat ausfindig macht, der eines Völkermordes beschuldigt wird.
Aus einer mittlerweile historischen Sicht knüpft das an das Denken eines Teils der 68er-Linken an, die in Yassir Arafats PLO eine Liga des Befreiungskampfes sehen wollten.
Insoweit ist es problematisch, hierin einen Antisemitismus in einem grundsätzlichen Sinne sehen zu wollen, weil das eine Herabwürdigung der Juden insgesamt aufzeigen müsste. Die Unterstellung eines staatlichen Imperialismus ist als solche nicht antisemitisch auch dann, wenn sie die politische Lage falsch einschätzt und beurteilt!
Allerdings ist der aktuelle Hintergrund so beschaffen, dass eine offene Kumpanei mit der Hamas und ihrer Propaganda zweifellos antisemitisch gedeutet werden kann.
Hieraus ergibt sich ein deutlicher Dissens zur viel beschworenen politischen Mitte.
Andere Politikfelder sind jedoch weniger strittig, wenn man dabei unterstellt, dass es zentrale politische Agenden gibt, deren Infragestellung nur noch um den Preis der Ausgrenzung geduldet wird.
Wie bereits angemerkt, gibt es von politisch (partei-)links keine wissenschaftlich ernst zu nehmende Islam-Kritik und damit auch kein Statement zu dessen Gefährlichkeit in westlich-säkularen Gesellschaften.
Interessanterweise sind zahlreiche Positionen der Linken nahezu deckungsgleich mit denen der Grünen. Dies z.B. auf den Gebieten Energie, dem sog. Klimaschutz, der Migration oder dem Verkehr.
Das trifft auf die beiden großen konservativen Parteien CDU-CSU und SPD (die SPD ist analytisch betrachtet so wenig eine linke Partei wie die Grünen) ebenfalls zu, wenngleich in einem geringeren Ausmaß. Hier gilt es immerhin zu bedenken, dass der Konservatismus (etwa im Nachkriegsdeutschland) über weite Strecken als reaktionär bezeichnet werden darf, wenn man darunter z.B. die lange anhaltende Verweigerung weiblicher Emanzipation und Gleichberechtigung im Auge hat oder auch die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen.
Der sich bis in unsere Tage fortsetzende Anti-Marxismus konservativer Kreise profitiert heute immerhin vom Scheitern der sog. sozialistischen Staaten, führt jedoch analytisch in die Irre und verweigert sich standhaft den Einsichten einer (marxistischen) Analyse aktueller ökonomischer Verhältnisse als einer immerhin vorhandenen wissenschaftlich zu nutzenden Möglichkeit.
In einer zuvor niemals für möglich gehaltenen Bereitschaft, vertreten konservative Kreise eine Reihe von Agenden, die zuvor als linke Domäne galten, jedoch mittlerweile so etwas wie ein Staatsnarrativ geworden sind, welches für „unsere Demokratie“ steht und dabei zugleich für eine Positionierung, die sich als politische Mitte verstanden wissen will.
Dass dies nicht von allen Konservativen hingenommen werden konnte, lag auf der Hand, weshalb die Gründung einer zusätzlichen konservativen Partei lediglich eine Frage der Zeit war.
Dass diese, zunächst angetreten als Euro- und EU-kritische Partei, mit der Betonung einer deutschen Nationalstaatlichkeit als einer nicht in Frage zustellenden und vom Souverän geschaffenen Verfassungswirklichkeit angetreten ist, hat den im Mainstream ansässigen antinationalen Zeitgeist auf den Plan gerufen.
Dieser hat beim jetzigen Stand der Dinge eine ideologische Formierung erreicht, welche die Forderung einer nationalen Souveränität (gegen einen Globalismus und eine EU Zentralverwaltung), sowie die Ablehnung einer Massenzuwanderung aus vornehmlich muslimischen Kulturen, als ihrem Wesen nach rassistisch und rechtsradikal (kryptofaschistisch ) definiert und mit einem im Nachkriegsdeutschland nie dagewesenen Aufwand bekämpft.
Hierbei ist längst der Punkt überschritten, von dem aus es noch möglich wäre, argumentativ dagegen zu halten. Die medial in Szene gesetzten und vermeintlich antifaschistischen Narrative sind Selbstläufer eines Meinungsmonopols, das die politische Mitte beansprucht und jede auch nur sprachlich diskrete Abweichung (davon) mit Ausgrenzung und Bußaufrufen, sowie gelegentlich auch ökonomisch schmerzhaft bestraft.
Schon die Feststellung dieses Sachverhalts gilt als rechtsradikal!
Faktisch bedeutet die Besetzung der sog. politischen Mitten einen hegemonialen Anspruch, der sich gegenüber linken und rechten Abweichlern streitbar bis gnadenlos erweist, obschon es aus historischer Sicht für einen demokratischen Raum genau diese unterschiedlichen Pole geben muss.
In der aktuell sichtbaren Praxis hat die vermeintlich linke Opposition allerdings deutlich bessere Karten. Das begründet sich aus ihrem Einverständnis zu einem (für Linke eigentlich unverständlich) ökonomischen Globalismus, einem fortgesetzten Machtzuwachs durch die Brüsseler EU-Behörde, einer Duldung (ja sogar Begrüßung) der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme und einer im Wesentlichen grünen Umwelt-Agenda mit der Folge einer sichtbaren Abwanderung ökonomischer Schlüsselunternehmen.
Das verschafft der Linken einen Distinktionsvorteil vor der Rechten, da diese offen gegen das Primat der EU, eine halsbrecherische Energiepolitik, für eine 180°-Wende in der Migrationspolitik und last not least gegen eine offensichtlich gewordene Kriegs- und Rüstungspolitik votiert.
In einem demokratischen Umfeld müsste es möglich sein, ein solches Spannungsfeld diskursiv zu beherrschen, was offensichtlich nicht der Fall ist.
Das hat dazu geführt, dass politische Positionen, die keineswegs als staatsgefährdend einzustufen sind, von der politischen Mitte als untragbar und mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar zurückgewiesen werden.
Es kann hierbei von einem Antiliberalismus gesprochen werden, der zum Markenzeichen der politischen Mitte geworden ist bzw. derjenigen, die sich als eine solche verstehen will.
Damit ist das Scheitern der liberalen Idee, des fairen Austausches unterschiedlicher Positionen und Meinungen, der zentrale Ausdruck der aktuellen Befindlichkeiten, die sich nur auflösen ließen, wenn der Liberalismus imstande wäre, als ein herrschaftsfreier Diskurs in Erscheinung zu treten, wie er vom gerade verstorbenen Jürgen Habermas gefordert wurde.
Ihm alleine gebührt ein angemessener Platz in der Mitte der politischen Landschaft, was voraussetzt, dass er sich weder kapitalistisch noch moralistisch korrumpieren lässt und dass er sich vor allem nicht als Ort politischer Bequemlichkeit begreift, dem es lediglich darum geht, sich nicht klar positionieren zu müssen in der Hoffnung, sich die Hände nicht schmutzig zu machen.
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