Man mag darüber streiten, ob man es aktuell mit einem sichtbaren Zerfall der Weltordnung zu tun hat. Die Betonung liegt ja in diesem Falle bei der Ordnung und Ordnungssysteme können sich ändern, ohne dabei das sie bestimmende Prinzip aufzugeben.
Ein Begriff wie Weltordnung beschreibt immerhin schon recht lange auch einen Zustand, der zwischen dreißig und vierzig (meist) Bürgerkriege als einen kaum mehr zu hinterfragenden Zustand beschreibt. Wäre der Zerfall einer solchen Ordnung nicht wünschenswert?
Von wessen Orientierungsverlust kann also gesprochen werden? Wem sind welche Orientierungsparameter und wodurch abhandengekommen?
Geopolitik
Zweifellos hat, mit Blick auf den Westen, ein mittlerweile schon drei Jahre währender Krieg auf europäischen Boden, ein kaum mehr für möglich gehaltenes Geschehen in Szene gesetzt.
So dies einerseits als ein Beschleuniger bereits vorhandener krisenhafter Entwicklungen gesehen werden kann, wird die eurasische Dimension1 des Versuches russischer Landnahme, als gegen die NATO-Strategie2 einer Einbindung der Ukraine in die westliche Hemisphäre, nicht offen thematisiert.
Damit haben die USA ein wesentliches Ziel ihrer auf Europa bezogenen Strategie erreicht, indem sie eine im Prinzip logische ökonomische Beziehung zwischen West-Europa und Russland verhindert haben. Der Kontinent – und hier insbesondere Deutschland – erlebt aufgrund der zerstörten Energieabkommen mit Russland, die langfristig angelegt sind, eine erhebliche Verteuerung seines Energieangebotes, was energieintensive Unternehmen zur Abwanderung oder Aufgabe zwingt.
Die virulente ökonomische Krisenentwicklung erfährt dabei durch eine fortgesetzte, ihrem ganzen Wesen nach fatale Migrationspolitik und einen EU-gesteuerten, unternehmensfeindlichen Kurs bürokratisch-ökologischer Hürden, einen weiteren Krisenverstärker.
Das fällt in eine Zeit, wo die stark gewachsenen Volkswirtschaften in China und in Indien aus dem Schatten ihrer Funktion als verlängerte Werkbänke der europäisch-amerikanischen Industriegesellschaften längst herausgetreten sind und dabei offensiv und pragmatisch in Erscheinung treten.
Ein hierfür sichtbares Zeichen ist der Zusammenschluss der sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China u. Südafrika) als einem unmissverständlichen Ausdruck gewachsener Stärke und ökonomischer Ansprüche einer gemeinsamen Interessen-Sphäre bei jeweils national formierten Machtanspruch ohne Abhängigkeiten von Europa und den USA.
Ganz im Gegenteil sind zunehmende Abhängigkeiten (etwa für Deutschland, aber auch für die USA) vom chinesischen Markt entstanden, die im Falle eines Ausfalles kaum zu kompensieren sind.
Der Krieg in der Ukraine spielt dabei nicht nur eine Rolle im Hinblick auf die von Russland reklamierten Gebietsansprüche. Er steht auch in einem Kontext zu den Arrangements der BRICS-Staaten zum Problem der eurasischen Frage und der sie begleitenden strukturellen Machtkonstellationen, die mit großer Sicherheit nicht mehr im Westen abschließend entschieden werden können.
Am Beispiel Deutschlands, als der bislang ökonomisch führenden westeuropäischen Nation und ihres über weite Teile selbst verschuldeten Niederganges, kann davon ausgegangen werden, dass es in absehbarer Zeit nicht zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur kommen wird. Europa ist im Niedergang begriffen und sollte eine solche überhaupt einen Sinn machen, so hätte sie unter Einbeziehung Russlands eine eurasische Ausrichtung und Dimension. Das wiederum wird in den USA nicht gewollt und deshalb auch nicht von den amtierenden Eliten in Deutschland, die sich hüten werden, hierzu den Souverän zu befragen.
Vor dem Hintergrund einer dramatischen De-Industrialisierung und einem Insolvenz-Booster in Deutschland verliert Europa zunehmend an ökonomischer Substanz und politischer Stärke.
Dass dabei die EU in Brüssel, ausgestattet mit einer supranationalen Richtlinienkompetenz, zugleich zwei ganz wesentliche volkswirtschaftliche Belastungen, wie die fortgesetzte, desaströse Migrationspolitik sowie den sog. „Green Deal“ weiterhin positiv bespielt und einfordert, verweist auf ein Phänomen, das sich vielleicht umfänglicher, jedoch nicht zuletzt aus einer Krise des Liberalismus3 erklären lässt.
Schluss mit der Energiewende! Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend Ökologischen Realismus braucht
von Dr. Björn Peters
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Liberalismus in der Krise
Wenn wir dem Kulturtheoretiker Frank Lisson4 folgen, der den Beginn des Liberalismus bei der Reformation setzt, und wenn es stimmt, dass der Liberalismus ein Verwandter des Kommunismus ist, indem er den Menschen rationalistische Regeln aufzwingen will (Philip Pilkington5 ), dann entsteht eine interessante Frage.
Diese muss zu klären versuchen, ob es dem Liberalismus – oder besser – dem Verständnis von ihm anzulasten ist, dass sich Rationalismus in Irrationalität (ver-)wandeln kann.
Seit John Locke6 (1689) wendet sich der Liberalismus gegen alles Willkürliche. Der Reihenfolge nach betraf das zunächst die absolutistischen Monarchien. Es folgten die Kirchen mit ihren Hierarchien und Dogmen. In unseren Tagen wurde dann die Familie als Ort patriarchaler und vermeintlich kleinbürgerlich-reaktionärer Struktur vorübergehend zur Arena einer sich als liberal-aufklärerisch gerierenden Agenda, der aktuell die ebenfalls mit einem liberalen Bild von Gesellschaft verbundene Aufkündigung der geschlechtlich-biologischen Zuordnung und die Ehe für alle gefolgt ist.
Prozesshaft begleitet wird das Szenario von einer Aufweichung und Neuinterpretation einer ganzen Reihe zuvor für sicher erachteter politischer Begrifflichkeiten, hinter denen der Liberalismus herrschaftsaffine Hierarchien ausmacht, die es aufzulösen gilt.
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang vor allem auch die „Französische Schule“ der Philosophie des Strukturalismus, die maßgeblich auf Michel Foucault, Jacques Derrida und Francois Lyotard rekurriert. Zentrale Aussage ist hier das Begreifen der Wirklichkeit als Form subjektiv unterschiedlich besetzter Deutungsmuster. Die Wirklichkeit entzieht sich damit kollektiv-kultureller Erfahrung als wesentlich konsensualer Erkenntnis von ihr.
Dass dies den Diskursraum seiner ihm zugehörigen Substanz beraubt, führt zugleich und selbstverständlich nicht zu einem Raum herrschaftsfreier Debatte (Habermas). Es führt zu umfänglicher Verstörung, begleitet von einer libertären Willkür des Absurden.
Das Problem lässt sich derweil auf die westlichen Länder eingrenzen, zumal sich der Liberalismus in den nicht westlichen Ländern nicht herausgebildet hat und zurückgewiesen wird. Die Unterstellung, dass sich eine moderne Industriekultur nur innerhalb eines westlich formierten Liberalismus entwickeln kann, hat sich dabei als falsch erwiesen.
Der Westen hat diese Erkenntnis über viele Jahre nicht wahrhaben wollen. Ein wachsendes Selbstbewusstsein von Ländern außerhalb der westlich-liberalen Gesellschaften, mit orthodox nationalen, konfuzianischen oder hinduistischen Wurzeln, steht gegen die Behauptung ihres Verschwindens in Unbedeutendheit. Es ist also eine Korrektur im Bewusstsein von den Verhältnissen vorzunehmen.
Diese hat sich am schwindenden Einfluss der USA ebenso zu orientieren, wie an der Tatsache, dass sich Russland, mit einem Verweis auf die Ebene einer Regionalmacht7, nicht zufrieden geben wird.
Es gilt, Klarheit zu schaffen, hinsichtlich eines schrumpfenden Fertigungssektors vor allem in Deutschland. Die eingeschlagene Richtung, mit Blick auf eine klimaneutrale Sonderzone bei zunehmender sozialer Belastung, muss konkret und realistisch hinterfragt und korrigiert werden.
Dabei ist die Analyse des gesellschaftlichen Zustandes innerhalb des Staates, mit dem Schwerpunkt seiner ökonomischen Steuerung und den daraus entstehenden Verbindlichkeiten, von größter Wichtigkeit.
Staatskapitalismus
Das Beschwören einer zu verteidigenden Demokratie, als vermeintlich intakter, liberaldemokratischer Marktwirtschaft, ist dabei im Angesicht eines längst etablierten staats-monopolistischen Kapitalismus mit übergeordneten Regularien, Beteiligungen und Vorgaben, ein Ausdruck von Neo-Romantik.
Die ökonomische Wirklichkeit verweist auf ein System aus staatlichen Beteiligungen, produktiven Vorgaben, übergeordneter Kontrolle, Ämterpatronage, Anleihen und Übernahmen. Dieser Staatskapitalismus hat sich dabei zu einer Regierungsform entwickelt und dabei den Privatkapitalismus abgelöst (Friedrich Pollock8).
Der Staat übernimmt dabei wichtige Funktionen des privaten Kapitalisten, womit er den Markt gewissermaßen obsolet macht. Dabei handelt es sich zugleich jedoch nicht um eine Form des/eines Sozialismus!
Allerdings übernehmen die Parteien und ihre Netzwerke über den Staat via Regulierungen und Subventionen in wesentlichen Bereichen die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel.
Sie gewinnen dabei einen Zugang zu Kapitel-Ressourcen, während sie ihre Interessen zugleich als Gemeinwohl deklarieren (Carsten Germis9).
Der Markt hat damit weitestgehend seine Innovations- und Kontrollfunktion verloren. Der Begriff des Gemeinwohls ist in eine instrumentelle Rhetorik der herrschenden Klasse übergegangen.
Im Sinne der Marx´schen Erkenntnis zum vorenthaltenen Mehrwertanteil, tritt der Staat in der Rolle des Unternehmers auf den Plan und macht aus dem Mehrwert für seine „Moral-Eliten“ eine unhinterfragbare Abgabe für „die gute staatsbürgerliche Sache“.
Eine als alternativlos inszenierte Politik, verwendet Steuermittel für die „privaten“, da mit dem Souverän nicht abgestimmten Interessen der moralisch verklärten Agenden einer grünen Transformation, die dabei jede Opposition bei gleichzeitiger Sakralisierung des eigenen Anspruches delegitimiert.
Politische Vorfeldorganisationen (NGO´s) kassieren Milliardenbeiträge für Hofbericht-Propaganda, was mit der Ausbeutung derjenigen einhergeht, die diese ökonomischen Renten über Umverteilung, höhere Preise und Steuern finanzieren müssen.
Alleine auf Bundesebene verschlingt z.B. die Dekarbonisierung jährlich etwa 10 Mrd. € nur an Bürokratiekosten. Dabei handeln die politischen Akteure nicht altruistisch, sondern nutzenorientiert, sowie meist auf Kosten des Allgemeinwohls.
Die moralisch aufgeladenen Argumentationsebenen bedrohen dabei die traditionellen Lebenswelten derjenigen, die nicht zu den Profiteuren gehören.
Exemplarisch wird deutlich, wie moralische Legitimation ökonomische Renten erzeugt. Die liberalistische Moralindustrie begründet ihre Interventionen als eine Art von Metapolitik. Das dabei nach wie vor bemühte Element eines liberal-demokratischen Ansinnens der jeweiligen Agenda, erfährt im grünen Kapitalismus eine totalitäre Zuschreibung.
Die Profiteure des grünen Staatskapitalismus rekrutieren sich aus den Reihen der Besserverdienenden, was eine Befürwortung der moralisch überformten Staatswirtschaft begründet. Daraus folgt eine Übersetzung des moralischen Kapitals in fiskalisches Kapital bei gleichzeitig ökonomisch nachteiligen Effekten für die Gesamtgesellschaft.
Der demokratische Anspruch des Liberalismus weicht so der moralischen Legitimation der Herrschaftseliten. Moral und Nutzen bilden eine Doppelstruktur.
Die offene (herrschaftsfreie) Debatte ist einem medialen Dauer-Agit-Prop gewichen, der Feinde markiert, wo diese das Modell einer Theorie-Praxis-Erfahrung einfordern und auf verlorenes kulturelles und ökonomisches Terrain verweisen.
Moralisierende Ideologie
Die neuen „zivilgesellschaftlichen Akteure“, haben sich ein eigenes, hegemoniales Umfeld geschaffen, dessen Vorfeldorganisationen staatlich subventioniert werden.
Ihr Durchmarsch, durch die Kultur- die Bildungs,-die Familien- und die Sozialpolitik, ist (für sie) außerordentlich erfolgreich. Selbst unter den Bedingungen schlechter Wahlergebnisse ist großer politischer Einfluss möglich.
Hierbei ist Deutschland trotz ähnlicher Phänomene im Rest Europas ein Sonderfall, indem es eine nachgerade halsbrecherische Energiepolitik trotz umfangreicher Kritik mit einer Gelassenheit fortsetzt, als stünde bei absehbarem Scheitern kein manifester Wohlstandsverlust ins Haus.
Das bedeutet zugleich, dass eine sichtbar abnehmende politische Vernunft, eine Zunahme an Leichtgläubigkeit zur Folge hat, die in einem Aberglauben mündet, der eine Zersetzung der Wirklichkeit betreibt.
Der Anspruch, das Gute zu wollen und politisch zu verwirklichen, gerinnt zu einer Ideologie der Erlösung mit dem Jenseits-Anspruch einer Klima-Neutralität, der künstlichen Intelligenz (KI) und eines militärischen Sieges über Russland.
Auffällig ist bei alldem, dass der längst bekannte und bedrohliche Stand der Dinge als unzumutbar oder als nicht diskurswürdig zurückgewiesen wird.
Die Denkkategorie des Liberalen steht dabei insoweit zur Debatte, weil zu klären ist, ob der Liberalismus insgesamt versagt hat und ob bestimmte gesellschaftlich Ereignisse darin begründet sind, dass sie von ihm unvermeidlich richtunggebend (an-) getrieben werden.
Gibt es bei einer schwerpunktmäßigen Betrachtung der letzten Jahrzehnte hierfür ausreichend belastbare Indizien?
Von der Reformation über Alexis de Tocqueville, Adam Smith, Friedrich von Hajek und Antony Jasay, begleitet uns der Liberalismus nun rund fünfhundert Jahre lang bis hin zu einem Konstrukt, wie der deutschen FDP und deren vorläufigen Verstummen in Parteiform.
Als ein Ort freiwilliger Kooperation und einer Gesellschaft jenseits des Zwanges staatlicher Anmaßungen, muss der Liberalismus seine eigenen Voraussetzungen kennen und sichtbar dafür eintreten, dass ihm das Recht, als eine Begrenzung staatlicher Macht, das innerste Anliegen ist.
Nicht der Moralismus steht im Vordergrund, sondern die Verantwortung im Umgang mit Macht. Insoweit kann der/ein Liberalismus auch nicht marktradikal sein, sondern nur marktbewusst. Der sich Neoliberalismus nennende Marktradikalismus ist beim Stand der Dinge ein entfesselter Globalismus, dem die Begrenzung von Macht fremd ist.
Eine Art von Ständestaat hat die Ökonomie auf wesentlichen Ebenen gekapert. Zugleich ist dem Wirtschaftstheoretiker Michael Prollius10 Recht zu geben, wenn er anmerkt, dass es noch stille Räume eines gelebten Liberalismus abseits lauter Parlamentsdebatten gibt.
Damit meint er die Werkstätten kleiner und mittelständischer Betriebe, Nachbarschaften, Familienverbände und Gemeinschaften, die füreinander einstehen.
Solche Orte sind selten geworden, aber sie befinden sich in der Mitte der Gesellschaft und nicht an ihren Rändern. Ordnung entsteht in diesen Räumen nicht durch Erlasse, sondern durch die Akzeptanz von Lebenserfahrung.
Die Karikatur einer Entgrenzung des Staates im Habitus eines moralischen Imperialismus führt zu der Frage, ob wir es beim politisch beschworenen (Links-)Liberalismus lediglich mit einer Schwundstufe zu tun haben, die despotisch-anmaßend in Erscheinung tritt.
Im Sinne seines eigenen Anspruches ist dieser Liberalismus allerdings international gescheitert, weshalb zunehmend diejenigen Kräfte profitieren, die medial als rechts firmieren. Diese rechtsliberalen oder rechtsnationalen Kräfte sehen sich argumentativ in der Tradition konservativer Beschreibung eines nationalstaatlichen status quo ohne utopistisch-moralistischen Anspruch.
Da die politische Linke ihren emanzipatorischen Kompass verloren hat, gewinnen die konservativen Kräfte zunehmend an Boden auf diesem Terrain vor allem dort, wo einzufordernde Vernunft den Bereich des Machbaren aufzeigt.
Die zu treffende Entscheidung berührt die Frage, ob man aus Gründen eines subjektiv inneren Beschlusses, diesen Kräften eine emanzipatorische Kraft oder wenigstens eine zu reklamierende politische Vernunft grundsätzlich abspricht und (damit) jede Gefolgschaft verweigert, was voraussetzt, dass man an die Rückgewinnung von emanzipatorischem Terrain durch einen den Namen verdienenden Linksliberalismus (noch) glaubt und dahinwirkende Strategien betreibt.
Die zeitgeistigen Vertreter des von ihnen beanspruchten aktuellen Linksliberalismus haben sich derweil in dieser ganz besonderen Daseinsstufe eingerichtet, die sie als vermeintliche Mitte reklamieren, von der aus sie ihre sakralisierten Zuweisungen an Gute und Böse über die von ihnen gekaperten Medien verlautbaren lassen.
Der Ausgang aus solcher Leere und Begrenztheit wäre befreiend. Die Möglichkeiten hierzu verdienen der Prüfung.
Anhang:
1 Hierzu auch: Heinrich August Winkler/Die deutsche Frage ist gelöst, die europäische Frage ist offen.
2 Hierzu auch: Hans Georg Erhart/Die europäische Union und die NATO
3 Hierzu auch: Christoph Menke/Im Schatten der Verfassung/Die Krise des Liberalismus u.
R. Schreiber: Geschichte des deutschen Liberalismus
4 Frank Lisson ist ein deutscher Philosoph u. Historiker mit Schwerpunkt Kulturgeschichte.
Veröffentl.: Griechentum und deutscher Geist/Im Tal der scheuen Wölfe/Rom im Banne deutscher
Identität-Geschichte eines Verhängnisses.
5 Philip Pinklington: Makroökonom/Senior Reserarch Fellow am Hungarin Institut of International
Affairs/Veröffentl.: The Reformation in Economics/The Collaps of Global
Liberalism and the Emergence of the Post Liberals World Order.
6 John Locke: 1632-1704/Philosoph und Vordenker der Aufklärung/“Vater des Liberalismus“
Einer der Hauptvertreter des Empirismus.
7 Hierzu: Eine ganze Reihe von Äußerungen des vormaligen US-Präsidenten Barak Obama der mehr-
mals in einigen seiner Reden Russland als Regionalmacht bezeichnete.
8 Friedrich Pollock war ein Ökonom und Soziologe./Mitbegründer des Institutes für Sozialforschung
In Frankfurt a. M.
9 Carsten Germis ist ein deutscher Journalist und politischer Autor (Tumult u.a.)
Veröffentl. u.a. zu : Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und politischer Skandal.
10 Michael Prollius ist ein Wirtschaftshistoriker, Unternehmensberater und Publizist.
Dissertation über das Wirtschaftssystem der Nationalsozialisten/Steuerung durch emergente
Organisation und politische Prozesse. Stellvertr. Vors. Der Friedrich A. v. Hayek-Stiftung.
Herausgabe einer Reihe wissenschaftlicher Bücher.
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