Überalterung und Bevölkerungsrückgang in Europa. Sozialer und demographischer Druck in den muslimischen Ländern. Multikulturalismus und Asylkrise. War die „Willkommenspolitik“ wirklich eine einsame Entscheidung der Kanzlerin in Berlin? Was sind die Konzepte der kapitalistischen Eliten zu diesen Fragen?
Das EU-Asylrecht hat sich überlebt. Dennoch benutzt es ein grüner Verwaltungsrichter, um die die Zurückweisung von durchreisenden „Asylbewerbern“ zu torpedieren. Wie lautet die Argumentation des Gegendiskurses?
Nach den mittlerweile vorliegenden Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken aus den Bundesländern sowie der bundesweiten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2024 setzt sich die überproportionale Kriminalitätsbelastung von Ausländern und Zuwanderern ungebrochen fort und nimmt zum Teil sogar noch weiter zu. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Gewaltkriminalität.
Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union verschärfte Maßnahmen gegen unkontrollierte und illegale Migration versprochen. Im ausverhandelten Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr viel zu merken.
Nichts für Realitätsverweigerer, Berufsabwiegler und Scheinexperten: Ein empirisch-analytischer Überblick. Deutlicher Anstieg der Ausländerkriminalität und überproportional sehr hoher Anteil von „Fluchtmigranten“ an der Gewaltkriminalität.
Die Institutionen und Gremien der UN sowie der EU verfolgen schon seit einigen Jahren eine sogenannte migrations- und flüchtlingspolitische Agenda, die systematisch und umfassend auf die im Folgenden umrissenen Ziele konzentriert ist und sich in einem verzweigten Dickicht aus zum größten Teil sehr kryptischen Texten, Abkommen, Deklarationen, Berichten etc. wiederfindet.
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