US-Gesundheitsministerium richtet Beschwerdestelle für deutsche Ärzte ein

In der Auseinandersetzung zwischen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken wurde eine neue Runde eingeläutet. Im Januar hatte Kennedy die Kriminalisierung von mehr als 1.000 Ärzten und deren Patienten während der «Corona-Pandemie» angeprangert.

Kennedy hatte scharf kritisiert, dass die deutschen Ärzte strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie ihrer Ethik gefolgt seien und während der «Pandemie» Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. Auch Tausende ihrer Patienten seien ins Visier der Justiz geraten (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier und hier).

Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten beraten, überschreite sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachten hätten, hatte Kennedy betont. Damit verletze die deutsche Regierung die «heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient». Zudem warnte er davor, dass Ärzte in einem solchen gefährlichen System zu «Vollstreckern staatlicher Politik» degradiert werden.

Warken hatte Kennedys Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Wörtlich erklärte sie: «In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit.» Obendrein betonte sie, deutschen Ärztinnen und Ärzten sei niemals vorgeschrieben worden, Impfungen durchzuführen. Wer sich aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen dagegen entschieden habe, habe weder strafrechtliche Konsequenzen noch Sanktionen befürchten müssen.

Diese realitätsfremden Aussagen zu den «Pandemie»-Ereignissen lösten bei Maßnahmen-Kritikern verständlicherweise Empörung aus. Der Datenanalyst Tom Lausen stellte umgehend klar, dass Warkens Behauptung, in Deutschland habe es keine politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten gegeben, «Fake News» sei. Kennedy habe zu 100 Prozent recht mit seiner Kritik.

Auch Kennedy scheint mit Warkens Darstellung der Geschehnisse nicht konform zu gehen. Deshalb hat das US-Gesundheitsministerium eine Meldestelle für Ärzte geschaffen, die sich von den deutschen Behörden misshandelt fühlen. Der Einrichtung steht die Chefdiplomatin des Ministeriums, Bethany Kozma, vor. Kozma leitet seit Dezember das Büro für globale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium.

Funktionsweise der Beschwerdestelle

Betroffene deutsche Ärzte, aber auch deren Angehörige und Patienten, können laut dem Portal PolitischeVerfolgung.de ab sofort Berichte und Beweisdokumente (Urteile, Durchsuchungsbeschlüsse) einreichen.

Rechtshilfe: Es wird geprüft, inwieweit die USA sanktionierten Medizinern politisches Asyl oder Arbeitsvisa für die USA anbieten können (das sogenannte «Brain-Gain-Programm» für verfolgte Experten).

Internationale Sanktionsliste: Die gesammelten Daten könnten als Grundlage für US-Sanktionen gegen deutsche Behördenmitarbeiter oder Richter dienen, denen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden.

Was sagt die Bundesregierung zur US-Intervention?

Berlin stehe unter Schock, schreibt PolitischeVerfolgung.de. Das Auswärtige Amt in Berlin habe «mit Befremden» auf die Nachricht reagiert. Regierungssprecher hätten die Einrichtung der Stelle als «Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten» und als Affront gegen die Unabhängigkeit der deutschen Justiz bezeichnet.

Kritiker der Bundesregierung, allen voran Sahra Wagenknecht, sehen die US-Initiative hingegen anders. Die Politikerin erklärte:

«Wenn die deutsche Ministerin die Realität leugnet, während Ärztinnen wie Bianca Witzschel im Gefängnis sitzen, ist es kein Wunder, dass internationale Partner die Aufarbeitung der Menschenrechtslage selbst in die Hand nehmen.»

Dieser Text erschien zuerst hier: https://transition-news.org/us-gesundheitsministerium-richtet-beschwerdestelle-fur-deutsche-arzte-ein

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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