Ein paar Innenansichten aus Deutschland

Das insgesamt unruhige Weltgeschehen hat berechtigte Besorgnis zur Folge, wobei die innenpolitischen Ereignisse dabei gelegentlich ein wenig unter die Räder kommen.

Einiges davon hätte sogar durchaus das Zeug zu einem größeren Aufreger, aber sowas muss medial transportiert werden und das setzt voraus, dass sich die Leitmedien nicht nur als freundliche Begleiter der amtierenden politischen Klasse verstehen. Gelegentlich drängt sich der Vorwurf einer gewissen Kumpanei auf und dieser Begriff ist nicht umsonst negativ besetzt.

Man könnte mir erwidern, dass die Medien bei der gerade angesagten Rettung „unserer Demokratie“ bereits in hohem Maße gefordert sind und ihrer Pflicht genügen. Das mag man in diesen Kreisen vielleicht auch so sehen und findet dabei seine Bestätigung in der Medienschelte des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der sich über die kritische Berichterstattung der freien, also nicht durch Zwangsgebühren finanzierten Medienportale beschwert hatte.

Dort machte er Demokratiefeinde ausfindig, die Agitation statt Journalismus betreiben und meinte in der Sendung Markus Lanz, dass das unsere Feinde seien, gegen die wir unsere Demokratie verteidigen müssen. Nun ja – die Betonung liegt auf „unsere“ und die hier ein wenig überrumpelten Bürgerinnen und Bürger werden sich gefragt haben, wann und bei welcher, in einem überschaubaren Zeitraum zurückliegenden und bedeutsamen Angelegenheit, sie mal um ihre Meinung gefragt wurden.

In Germany hat man es ja nicht so mit der plebiszitären Demokratie und hat ja mittlerweile auch gut 80% der zuvor nationalstaatlichen Entscheidungsrechte an die EU, also an eine supranationale Organisation abgetreten.

Das wirft aber die Frage auf, in wie weit die Brüsseler Behörde als ein demokratisches, das heißt von den Bürgerinnen und Bürgern kontrollierbares Konstrukt gesehen werden kann. Es gibt ausgewachsene Verfassungs- und Staatsrechtler, die das bezweifeln!

Nun kann man ja der Meinung sein, dass man es an einigen Stellen der politischen Leitinstanzen mit einer Elite zu tun hat, die ganz genau weiß, wie eine Demokratie eigentlich zu funktionieren hat und wer ihre Feinde sind. Man darf sogar davon ausgehen, dass sich einige dieser Vertreterinnen und Vertreter tatsächlich als Elite begreifen, zumal hierfür längst kein belastbarer Aufweis mehr erbracht werden muss. Sach- oder Fachkenntnis im zugewiesenen Bereich versus jahrelange Parteizugehörigkeit im Modus von Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal.

Das müsste im günstigsten Falle dazu führen, dass der Lebensstandard der von solchen Eliten regierten Bürgerinnen und Bürgern nicht oder sagen wir mal nicht erheblich sinkt. Zu solchen Ereignissen gibt es gelegentlich sogar statistisches Zahlenmaterial.

So hat z.B. das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden, es habe im Gesamtjahr 2025 in Deutschland insgesamt 17.604 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften gegeben, wovon 170 000 Beschäftigte betroffen sind.

Die Antwort unserer Eliten darauf ist ein Marktinterventionismus bisher ungeahnten Ausmaßes bis hin zur Befeuerung einer Kriegswirtschaft, von der wir eigentlich wissen müssten, dass sie keinen Mehrwert erzeugt.

Neuerdings will man festgestellt haben, dass die Bedrohung „unserer Demokratie“ nicht nur von einem vermeintlichen Rechtskartell herrührt, sondern auch von linken Agitatoren, obwohl zu klären wäre, was das für eine neue linke Ideologie ist, weil sie sich auf den ollen Marx schon längst nicht mehr beruft. Immerhin wollen einige von ihnen „den Herrschenden den Stecker ziehen“.

Das hört sich dann ja schon so ein bisschen revolutionär an, auch wenn es im Falle des Stromausfalles in Berlin eher nicht die Bonzen getroffen hatte, sondern Mittelstandsfamilien.

Nun genießt ja der aktuelle Innenminister Alexander Dobrindt den Ruf eines harten Hundes und im Hinblick auf die Ergreifung der revolutionär gesinnten Täter hat er dem Linksterrorismus den Kampf angesagt, von dessen Existenz man zuvor offensichtlich nichts oder nur wenig wusste. Wenn doch, dann hat man es nicht so laut gesagt, weil das im „Kampf gegen rechts“ nur hinderlich gewesen wäre. Jetzt hat er, also der Innenminister, sogar ein ganze Million € für die Ergreifung des oder der Täter ausgelobt.

Was daran ein wenig verwundert, ist der Fakt, dass die Generalbundesanwaltschaft seit fast 15 Jahren gegen die sog. Vulkan-Gruppe ermittelt. Dabei hat es in all den Jahren keine einzige größere Durchsuchung gegeben und nach keinem einzigen Tatverdächtigen wurde bislang gefahndet. Ob das Absicht ist? Nein,- das glaube ich nicht, denn dann müsste man unterstellen, dass auch Stuttgart 21 irgendwie mit Absicht zu tun hat, also mit der Absicht, ein Nichtgelingen zu befördern. Das hat es nachweislich auch im letzten Jahrhundert des untergegangenen Römischen Reiches nicht gegeben. Ich denke mal, dass das alles etwas mit Überforderung zu tun hat.

Zu solchen Überforderungen kann es bekanntlich schon in der Schule kommen, weshalb diese im Hinblick auf die klassischen Texte unserer Kultur-Denkmäler Goethe und Schiller mehr und mehr zu der Ansicht gelangen, dass hier etwas getan werden muss. Schließlich wird der migrantische Schüleranteil vor allem in Städten wie Berlin immer größer und warum sollten die sich mit diesen beiden Herren irgendwie identifizieren können? Das kann man beim besten Willen nicht verlangen, Inklusion hin oder her. Die Lehrer kommen natürlich noch nicht ganz am Lehrplan vorbei und greifen deshalb zunehmend zu sprachlich vereinfachenden Versionen. Goethe und Schiller-Texte werden, wo erforderlich, gekürzt und sprachlich ein wenig in modernere Form gebracht.

Faust etwa im Original-Text zu lesen ist ja auch in Gymnasien ohne hohen Migrantenanteil längst eine Zumutung. Beim Fachverband Deutsch hält man es für unvermeidlich, den Schülerinnen und Schülern die komplexen Texte in einfacher Sprache nahezubringen. Ein Landesschülersprecher türkischer Herkunft meinte hierzu, dass den Schülern fremder Herkunft die deutschen Klassiker ohnehin nichts sagen und keine Anknüpfungspunkte bieten. Deshalb empfahl er (alternativ) die Texte des Rappers „Haftbefehl“.

Es sind solch mutige Aussagen, die in unseren Zeiten selten geworden sind, obwohl sie doch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft durchaus bedeutsam sind.

Dass in der Bielefelder Ausländerbehörde Aufenthalts- und Niederlassungsgenehmigungen gegen Geld erteilt wurden, hat es auch nicht wirklich zu einem Aufreger geschafft und übrigens auch nicht der Überfall von acht Kindern (!) auf ein jüdisches Café in Leipzig.

Auch das Schubsen auf das Gleisbett einer S- oder U-Bahn durch vorbestrafte Migranten ohne Aufenthaltstitel mit tödlichen Folgen, hat es als Meldung schwer, sich über einen Zeitraum zu behaupten, der ausreichen könnte, über das Gesamtgeschehen kritisch nachzudenken, also die Schuldigen hierfür zu benennen und aus ihren Ämtern zu entfernen.

Jetzt hat sich auch noch der deutsche Medienphilosoph Richard David Precht unbeliebt gemacht, was in seinem Falle wohl daran liegt, dass er die Deutung einiger gesellschaftlicher Phänomene unter Nutzung des eigenen Verstandes selbst betreibt. Das hat sich ihm vermutlich mal beim Lesen des Herrn Kant und einiger anderer Vertreter aus der Philosophenriege vermittelt, weshalb er ja auch Philosoph geworden ist. Man darf raten, ob ihn der Verweis auf die Büßerbank als Querdenker, Putinknecht und Antisemit sehr überrascht hat oder ob er darin eine logische Folge bestimmter Voraussetzungen sieht, die für den neuen Demokratiebegriff stehen.

Nun ist ja die neue Bundesregierung gerade damit beschäftigt, die Voraussetzungen für die Fortsetzung ökonomisch wichtiger Tätigkeiten zu verbessern, damit diese zwecks Wohlstandserhalts auch weiterhin stattfinden können. So zumindest lautet die Agenda und eigentlich darf als bekannt vorausgesetzt werden, welche Ursachen für eine schleichende De-Industrialisierung stehen.

Man wundert sich dann schon ein wenig, welche Diskussionen dennoch losgetreten werden.
Sei es nun die Lifestyle-Teilzeit oder der wenig charmante Gedanke, dass man künftig beim Zahnarzt irgendwie nicht mehr nur zuzahlen, sondern gleich alles aus der eigenen Tasche begleichen soll.

Könnte es vielleicht sein, dass man sich ein bisschen übernommen hat mit der kostenlosen Rundum-Versorgung von Menschen, die nie einen Cent in die Kassen gezahlt haben und welche Lobby-Gruppe innerhalb des Gesundheitswesens ist eigentlich besonders schwer zu knacken? Darf darüber eigentlich laut nachgedacht werden oder ist das menschenverachtend?

Da ist die Gewerkschaft Verdi doch eine ganz andere Nummer. Gänzlich unerschrocken fordert sie für ihre Mitglieder 8% mehr Lohn, aber mindestens 350 € monatlich und 900 € Urlaubsgeld und das bei leeren kommunalen und vom Steuerzahler finanzierten Kassen. Um dem Nachdruck zu verleihen, werden Teile des ÖPNV lahm gelegt, während in Berlin die Tram zwar fährt, aber ohne Fahrgäste, sondern nur zwecks Verhinderung der Oberleitungsvereisung. Wir dürfen raten, ob es sowas schon mal gegeben hat.

Dass Berlin sich aktuell über weniger Hotelbuchungen beschwert, ist nicht nur deshalb ungewöhnlich, denn Berlin muss man irgendwie mal erlebt haben. Einer Erzählung (darüber) würde man nicht glauben wollen, weil sich bestimmte Dinge und Zusammenhänge, die vollständig absurd sind, nur schwer vermitteln lassen. Berlin ist in vieler Beziehung absolut einmalig, aber es kann als Albtraum bezeichnet werden, hier das künftige „Modell Deutschland“ antizipieren zu wollen.

Dass es dort aktuell so kalt ist, also zumindest deutlich kälter als in anderen Teilen der Republik, ist übrigens trotz der umfänglichen Anwesenheit der Söhne und einiger Töchter des Propheten keinem Fluch Allahs geschuldet, sondern der geographischen Lage und der Tatsache, dass es im Gegensatz zur Meinung einiger Klimawissenschaftler gelegentlich doch mal einen Winter geben kann, der diesen Namen verdient.

Das wird ganz nebenbei aber die dringend notwendigen Bauvorhaben leider nicht gerade begünstigen!

Vielleicht wird aber aus der Bauerei ohnehin nichts, denn Fachleute haben ausgerechnet, dass 40% aller CO2-Emissionen auf das Konto der Herstellung von Baumaterial entfallen. Da sich die Bundesregierung auch weiterhin dem „Green Deal“ der Frau von der Leyen verpflichtet fühlt, sollten wir dessen Herstellung also möglichst unterlassen und das Baumaterial konsequenterweise aus Ländern importieren, die sich nicht am „Green Deal“ beteiligen, aber dennoch nicht von Schurken regiert werden. Das ist zweifellos eine moralische Gratwanderung, die wir nur bewältigen werden, wenn wir der Aufforderung unseres Bundespräsidenten folgen und Haltung zeigen. Das mediale Trainingsprogramm hierzu haben wir bereits via Zwangsbeitrag entrichtet.

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