Während in Deutschland die Regierenden eine „Wende in der Migrationspolitik“ zwecks Wählertäuschung nur versprechen, aber aus Angst vor den üblich verdächtigen Bedenkenträgern und angekündigten juristischen Sabotageversuchen nicht vollziehen („Wer hat uns verraten? Merz‘ Christdemokraten“), nimmt die britische Labour-Regierung Abschied von ihrer bisherigen Asylpolitik.
Sie hat „die größte Überarbeitung der Asylpolitik“ in der jüngeren Geschichte des Landes angekündigt. Man wolle, so Labour-Chef und Premierminister Starmer, das „Experiment der offenen Grenzen beenden“ und das „unwürdige Kapitel“ der illegalen Zuwanderung schließen.
Dafür gibt es offenkundig drei zusammenhängende Gründe:
1. Ein deutlicher Anstieg der Asylgesuche auf die Rekordhöhe von 111.084 Anträgen bis Juni 2025. Das sind 14% mehr als im Jahr zuvor und 8% mehr als im bisherigen Rekordjahr 2002 (damals 103.081).
2. Eine massenhafte migrationskritische Straßenbewegung mit Unterstützung der einheimischen working class.
3. Schlechte Umfragewerte für die Labour-Regierung. So liegt die migrationskritische Partei von Nigel Farage (Reform UK) mit 30,9 % weit vor Labour (19,7%) und den Tories (17,4%).
Nach dem Vorbild Dänemarks will die britische Regierung nun folgende konkreten Änderungen durchsetzen:
Bisher gewährte GB einen Flüchtlingsstatus für fünf Jahre. Danach konnte man eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Nun soll der Flüchtlingsstatus für Neuankömmlinge auf 30 Monate gekürzt, also halbiert und zudem regelmäßig überprüft werden. Sobald ein Herkunftsland aufgrund veränderter Lage als „sicher“ eingestuft wird, müssen die Flüchtlinge GB verlassen; d.h. in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
Zudem kündigte das Innenministerium das Ende „automatischer“ Hilfen für Asylbewerber an – etwa für Unterbringung und Geldzahlungen. Stattdessen sollen solche Hilfen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begehen. Darüber hinaus sollen illegal Eingereiste frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen. (Bisher ist das bereits nach fünf Jahren möglich.)
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Wenn Deutschland nicht nachzieht, während alle EU-Länder ringsherum ihre Migrationspolitik verschärfen, wird sich schon allein daraus ein neuer „Pull-Faktor“ ergeben…
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