Ähnlich wie in Deutschland sind die Bezieher von Sozialtransferleistungen auch in Österreich überproportional Migranten; darunter eine Vielzahl desintegrierter Muslime mit einem Asylstatus. So besitzen nach aktuellen Daten nur 37,8 Prozent der Bezieher von Sozialhilfe einen österreichischen Pass. Demgegenüber sind 62,2 Prozent Nichtösterreicher.
53 Prozent von ihnen kommen aus Drittstaaten, weitere 7 Prozent aus EU- oder EWR-Ländern. „Besonders auffällig: 44 Prozent aller Bezieher sind Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte, in Wien sogar 48,8 Prozent. Damit wird die Hauptstadt zum sozialen und integrationspolitischen Brennpunkt des Landes. Zum Vergleich: In Niederösterreich liegt der Anteil der Schutzberechtigten bei 26,5 Prozent.“
Vor allem prägen kinderreiche Migrantenfamilien das Bild: So sind unter den Minderjährigen der Sozialhilfebezieher 70 Prozent Nicht-Österreicher, davon 53 Prozent „Schutzberechtigte“. Hervorzuheben ist auch Folgendes: „Über 90 Prozent der Sozialhilfebezieher sind laut Statistik nicht erwerbstätig. Während österreichische Bezieher häufiger pensioniert oder gesundheitlich eingeschränkt sind, handelt es sich bei vielen Migranten um junge, arbeitsfähige Personen – oft mit Kindern –, die dennoch keiner Beschäftigung nachgehen.“
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Es zeigt sich somit tendenziell eine gruppeninterne Spaltung der Sozialhilfebezieher: Auf der einen Seite kranke, ältere/pensionierte und alleinerziehende österreichische Sozialhilfeempfänger und auf der anderen Seite arbeitsfähige, jüngere und migrantische Bezieher aus größeren, oftmals islamisch-patriarchalischen Familien, die längerfristig im alimentierten System verharren. Dazu heißt es zutreffend: „Damit verschiebt sich die soziale Balance: Die arbeitende Mitte finanziert zunehmend ein System, das immer weniger auf kurzfristige Hilfe, sondern auf dauerhafte Unterstützung ausgerichtet ist.“
https://www.kosmo.at/immer-mehr-sozialhilfe-fuer-nicht-oesterreicher-wien-an-der-spitze
Die Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will nun gemeinsam mit dem AMS, dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und den Bundesländern ein verpflichtendes Integrationsprogramm starten, um vor allem Asylmigranten rascher in Beschäftigung zu bringen. Dazu soll ein fünftägiger Integrationskurs mit Themen wie Demokratie und Rechtsstaat, Arbeit und Eigenverantwortung bis hin zu Sicherheit und Antisemitismusprävention dienen. Am Ende sollen die Teilnehmer eine verbindliche Integrationserklärung unterzeichnen, mit der sich verpflichten, österreichische Gesetze über religiöse Regeln zu stellen, Antisemitismus abzulehnen und die Grundwerte von Freiheit und Gleichberechtigung anzuerkennen.
Wer dagegen verstößt, so die verkündete Absicht, muss mit Sanktionen bis hin zum Entzug des Aufenthaltstitels rechnen. Zunächst klingt das gut. Aber pädagogische Praktiker wissen, dass die genannten Inhalte bei Adressaten mit lückenhaften Deutschkenntnissen in fünf Tagen nicht vermittelbar sind und die Unterzeichnung einer solchen Integrationserklärung kein Überzeugungsnachweis ist.
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