Ukraine/Russland: Kehrwende von Donald Trump?

Bald nach seinem Amtsantritt hatte die Regierung von Donald Trump ein ernsthaftes Bemühen um eine Beilegung des Krieges in der Ukraine an den Tag gelegt. Trump schien es ein tatsächliches Anliegen zu sein, als Friedenspräsident in die Geschichte einzugehen und seine diesbezüglichen Wahlversprechen umzusetzen. Die russenfeindliche Hysterie der Globalisten wurde durch eine realistische Politik ersetzt und am 23. April schließlich ein „finales Angebot“ vorgelegt.

Die bisherige Linie Trumps                          

Das Angebot beinhaltete, dass Russland die Krim offiziell und die vier weiteren Regionen de facto behalten kann, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Auch aus russischer Sicht waren damit nicht alle Kriegsziele erreicht: Man hätte auf die russischsprachigen Regionen Charkow und Odessa verzichten müssen und in Kiew wäre ein hochgerüstetes, aggressiv-nationalistisches, russenfeindliches Regime an der Macht geblieben.

Bei der Trumpschen Russlandpolitik scheint es auch eine entscheidende geopolitische Komponente gegeben zu haben. Ausgehend von einer beginnenden multipolaren Weltordnung gilt es, ein dauerhaftes stabiles Bündnis zwischen China und Russland zu verhindern. So wie Richard Nixon 1972 den damals schwächeren Teil des sowjetisch-chinesischen Blocks mit Angeboten auf seine Seite zu ziehen versuchte, so dürfte Trump gegenüber Russland, dem aktuell schwächeren Teil, agiert haben.

Der Höhepunkt von Trumps Bemühungen war wohl Mitte August das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Alaska. Danach gab es aber keine weitere Entwicklung. Sie scheiterte vor allem am Regime in Kiew, dessen Überleben am Krieg hängt, und seinen globalistischen Hintermännern in den europäischen Staatskanzleien (https://diefreiheit.info/ukraine-woran-der-frieden-scheitert/). Sie verlangten einen Waffenstillstand vor Verhandlungen (um militärisch neu zu formieren) und lehnte Gebietsverluste ab.

Russland zeigte sich offen, war aber nach den westlichen Betrügen mit der NATO-Osterweiterung und den Minsk-Abkommen vorsichtig, lehnte deshalb eine Waffenruhe vor einem umfassenden Abkommen ab. Dafür zeigte Trump dann auch Verständnis. Das zweite Hindernis war, dass Russland – zumindest als Ausgangsposition – den ukrainischen Rückzug aus den (kleinen) noch von ihr kontrollierten Teilen der Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson verlangte.

Kurswechsel?

Die neuen Töne aus der US-Regierung begannen dann am 18. September während des Staatsbesuches von Trump in Großbritannien. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der „am einfachsten“ lösbare wegen seiner „Beziehung zu Präsident Putin“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. „Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen“, fügte Trump mit Blick auf Putin an. Und er forderte die europäischen Staaten auf, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Wenn der Ölpreis sinke, werde Putin „diesen Krieg abbrechen“.

Am 23. September schrieb Trump schließlich: „Nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Lage in der Ukraine und in Russland kennengelernt und vollständig verstanden habe und gesehen habe, welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten sie für Russland mit sich bringt, bin ich davon überzeugt, dass die Ukraine mit Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, zu kämpfen und ihr gesamtes Territorium innerhalb ihrer früheren Grenzen zurückzugewinnen.“

Er stellte bezüglich des Krieges außerdem fest, dass „eine echte Militärmacht ihn in weniger als einer Woche gewinnen könnte“, was zeige, dass Russland ein „Papiertiger“ sei. Laut dem US-Präsidenten sei jetzt der Moment für die Ukraine gekommen, ihre Position zu stärken und die Kontrolle über ihr Territorium zurückzugewinnen: „Die Ukraine wird in der Lage sein, ihr Land in seinen früheren Zustand zurückzuversetzen und, wer weiß, vielleicht sogar noch weiter zu gehen!“

Abschließend stellte Trump fest, dass die Vereinigten Staaten die NATO weiterhin mit Waffen beliefern würden und das Bündnis über diese nach eigenem Ermessen verfügen werde: „Putin und Russland stecken in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und jetzt ist es Zeit für die Ukraine zu handeln. Ich wünsche beiden Ländern jedenfalls alles Gute. Wir werden die NATO weiterhin mit Waffen beliefern, damit die NATO damit machen kann, was sie will. Viel Glück euch allen!“ Am 25. September wurde dann vom Wall Street Journal berichtet, dass die Ukraine – mit Hilfe von US-Geheimdiensten – eine neue Offensive plane.

Mögliche Ursachen der neuen Töne

Bei der Frage, was hinter dem möglichen Kurswechsel steckt bzw. was die Hintergründe der kriegerischen Töne aus dem Weißen Haus sind, gibt es im Wesentlichen drei Antworten:

Erstens könnte die Aussagen weniger ernstzunehmend seien. Trump ist schon oft durch einen erratischen Schlingerkurs aufgefallen – ausgelöst durch aktuelle Stimmungen und letzte Einflüsterer oder durch Taktik. Entscheidender ist die Praxis und da scheint ein direkter militärischer Einstieg der USA weiter ausgeschlossen. Vielmehr sollen die Ukrainer und „die Europäer“ – wenn sie schon unbedingt wollen und Trumps bisherige Friedensbemühungen torpediert haben – das selbst machen und für alles (US-Waffen und US-Gas) bezahlen: „Viel Glück euch allen!“ könnte dabei auch ziemlich ironisch sein.

Zweitens könnte der Geschäftsmann Trump geopolitisch Poker spielen. Sein Versuch, das chinesisch-russische Bündnis aufzubrechen und Russland auf seine Seite zu ziehen, hat bisher wenig gefruchtet. Russland ist zwar offen für verbesserte Beziehungen zu den USA, riskiert dafür aber nicht die stabile und verlässliche Kooperation mit China. Dafür wurde vom Westen in den letzten Jahrzehnten zu viel Vertrauen zerstört, waren Trumps Angebote zu unsicher und unzuverlässig. Da müsste über einen längeren Zeitraum mehr kommen. Möglich, dass Trump mit seinem ungeduldigem Charakter, nun irgendwie gekränkt ist und signalisieren will, „wir können auch anders“, um so Russland für neue Angebote vorzubereiten.

Drittens ist es auch möglich, dass in der US-Regierung gerade andere Kräfte die Oberhand bekommen. Es ist ja nicht so, dass Trump alles ganz alleine nach Gutdünken entscheidet. Vielmehr gibt es da verschiedene Machtgruppen und Netzwerke, die Einfluss nehmen und um „Trumps Ohr“ ringen. Es gibt einige Indizien, dass die globalistischen Kräfte, die anfangs an den Rand gedrängt waren, nun wieder Aufwind haben. Sie stehen für eine antiisraelische, proislamische und antirussische Linie (https://diefreiheit.info/globalisten-gegen-israel/). Die US-Regierung und Trump selbst hatten zuletzt Treffen mit Figuren wie Prinz Charles, Keir Starmer, Recep Erdogan und den Kataris. Und in der US-Führung selbst gilt der Ukraine-Verantwortliche Keith Kellogg als sehr russenfeindlich, dem Nahost-Verantwortlichen Steve Witkoff werden finanzielle Beziehungen zu Katar (und damit der Muslimbruderschaft) nachgesagt. Und die rabiat antirussischen Neokonservativen sind zwar in der Trump-Regierung nicht mehr so dominant wie unter Joe Biden, haben aber immer noch einige Füße in der Tür, etwa mit Elise Stefanik.

Abgeklärte Antwort aus Russland

Die russische Reaktion auf die neuen kriegerischen Tönen aus Washington war jedenfalls ausgesprochen cool: Trump sei ein Geschäftsmann, der versucht, die Welt zu zwingen, amerikanisches Öl und Gas zu höheren Preisen zu kaufen. Man könne zusehen, wie Trump Europa mit hohen Preisen für LNG-Gas und Öl in den Bankrott treibt, während Russland seine neuen Märkte im Osten und Süden habe: „Vielleicht wird Europa gezwungen sein, seine Beziehung mit Russland zu normalisieren. Wir sitzen und warten.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte am Mittwoch unmissverständlich klar, dass Russland seine Militäroffensive fortsetzen wird. „Wir tun dies für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes. Für viele kommende Generationen. Daher haben wir keine Alternative“. Jedenfalls sei Russland kein Tiger, sondern ein Bär – und Papierbären gäbe es nicht.

Peskow verwies auch auf die anhaltenden Geländegewinne russischer Truppen: „Sie sollten nicht vergessen, dass sich die ukrainische Lage mit jedem Tag verschlechtert, an dem sie nicht zu Gesprächen bereit sind“, warnte der Kreml-Sprecher. Gleichzeitig betonte Peskow, dass Putin „offen für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts“ sei.

Dieser Text wurde zuerst hier veröffentlicht: https://transition-news.org/ukraine-russland-kehrtwende-von-donald-trump

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