Steve Bannon, der aus einer katholischen Arbeiterfamilie stammende Stratege der US-Rechten und Moderator der Sendung «War Room», hatte die «Tage des Donners» Mitte Januar angekündigt. In einem Zoom-Meeting mit Gleichgesinnten sagte er, dass die neue Trump-Regierung sofort mit einer Offensive gegen «sie», gegen das herrschende System, starten würde. Allein in den ersten 48 Stunden würden 50 bis 60 Dekrete erlassen werden, um mit den Abbrucharbeiten am Regime der Globalisten zu beginnen. (1)
Executive Orders: Es geht los!
Trump machte dann auch bereits in seiner Antrittsrede ernst. Joe Biden und Kamala Harris mussten, wie versteinert neben dem neuen Präsidenten sitzend, mitanhören, wie die Entsorgung ihres politischen Projektes verkündet wurde. Trumps Ansagen waren überdeutlich und wurden in den Stunden darauf von etwa 100 entsprechenden Executive Orders, also Dekreten, in die Praxis umgesetzt.
Unterzeichnet wurden die Dekrete nicht wie sonst üblich in Hinterzimmern, sondern in einer Sporthalle vor jubelnden Anhängern – in einer fast revolutionären Stimmung, die den Bruch mit dem Bisherigen und die Zeitenwende symbolisierte. In einem Dekret wurde dann auch die Sicherstellung der Meinungsfreiheit und das Ende staatlicher (woker) Zensur festgeschrieben. 78 Dekrete von Biden wurden aufgehoben.
Ein zentraler Punkt war die systematische Abschiebung illegaler und insbesondere krimineller Einwanderer. Zu den entsprechenden Dekreten gehört auch (für die Kinder illegaler Einwanderer) die Aufhebung des «Geburtsrechtes», also des automatischen Anspruchs aller in den USA Geborenen auf die Staatsbürgerschaft. Die Südgrenze zu Mexiko wird angesichts der Migrationsströme zum Notstandsgebiet erklärt, kriminelle Kartelle werden künftig als ausländische Terrororganisationen eingestuft, die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE plant großangelegte Razzien.
Außerdem verkündete Trump in seiner Antrittsrede die Rehabilitierung all jener, die durch die Verweigerung von Vorschriften des Corona-Regimes Nachteile wie Kündigungen erlitten hatten. Und in einem Dekret hat er bereits den Austritt der USA aus der WHO erklärt und sich von «Pandemieabkommen» distanziert. Warum nur von einer «Pausierung» der Zahlungen an die WHO die Rede war, blieb offen.
Sehr nachdrücklich hat sich Trump von der «grünen» Energiepolitik seiner Vorgänger und des globalistischen Establishments verabschiedet. Die Förderung für E-Autos und Ladeinfrastruktur wird eingestellt. Die USA sind aus dem Pariser «Klimaschutzabkommen» ausgetreten. Mit dem Forcieren von Öl- und Gasförderung soll auch die Inflation gesenkt und das Leben der Bevölkerung wieder leichter werden. Ausdrücklich bedankt hat sich Trump in seiner Rede bei den Automobilarbeitern und er hat einen Wiederaufschwung ihrer Branche angekündigt.
Außerdem scheint Trump entschlossen, mit der Transgender-Ideologie Schluss zu machen. Er hat klargemacht, dass US-Behörden in Zukunft nur mehr zwei Geschlechter kennen und verwenden dürfen. Ein Dekret erklärt den Schutz der Frauen vor der Gender-Ideologie, ein anderes die Beendigung der staatlichen Diversity-Programme. Die Beschäftigten dieser Programme wurden auch bereits nach Hause geschickt.
Eine erste Nagelprobe für die Entschlossenheit Trumps im Umgang mit den Strukturen des bisher herrschenden Systems hat er bereits bestanden: Er hat es tatsächlich gewagt, seine wegen des Sturms aufs Kapitol im Januar 2021 verurteilten Anhänger, die er immer wieder als «Geiseln» des politischen Gegners bezeichnet hatte, sämtlich zu begnadigen, etwa 1500 Personen.
Die Empörung der liberalen Systemschreiberlinge darüber ist verlogen und scheinheilig – immerhin hat Biden unmittelbar vor Ende seiner Amtszeit noch umfangreiche Begnadigungen im Voraus ausgesprochen, etwa für seinen Sohn, der in hochgradig korrupte Geschäftspraktiken in der Ukraine verwickelt sein soll, und für Anthony Fauci, der laut vielen Kritikern tief in die berüchtigte Gain-of-Function-Forschung an Viren verstrickt und jedenfalls ein Hauptverantwortlicher für das Corona-Regime in den USA war.
Und schließlich hat Trump bereits die Entlassung von über 1000 von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Regierungsmitarbeitern angekündigt. In einem Dekret wurde die Sicherheitsfreigabe für 51 Top-Mitarbeiter der Geheimdienste entzogen, damit wurden sie von jeder bedeutenden Tätigkeit entfernt. Gleichzeitig hat er per Erlass jenes avisierte Gremium eingerichtet, das die Verwaltung effizienter machen und in dem Elon Musk eine Rolle spielen soll. Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen.
Der Mainstream denunziert Trumps Maßnahmen beziehungsweise die Auswechslung von Personal als «undemokratisch». Das ist ebenso heuchlerisch wie durchsichtig. Das Establishment hat diese Strukturen jahrzehntelang mit seinen woken globalistischen Handlangern besetzt. (2) Ein Höhepunkt davon war Joe Bidens berüchtigtes «Gleichstellungsdekret», beschlossen im Februar 2023 und umgesetzt ab September 2023. Mit dieser präsidialen Durchführungsverordnung wurde der woke Kulturkrieg der globalistischen herrschenden Klasse auf eine neue Stufe gehoben.
Offizielles Ziel dieser Anordnung am US-Parlament vorbei war es, dass alle politischen Maßnahmen und Praktiken des Staates und all seiner Organe mit den Grundsätzen der «Vielfalt, Gleichstellung und Integration» in Einklang gebracht werden. Das britische Magazin spiked schrieb in dem Artikel «Joe Biden’s racial totalitarism»: «Bidens Verordnung ist unglaublich umfassend und transformativ. Sie schafft eine neue Armee von Bürokraten, die jede Regierungsbehörde infiltrieren und ideologische Konformität erzwingen soll.» (3)
Wenn die Globalisten nun über ein Aufbrechen ihrer Kontrolle über Staat und Gesellschaft jammern, ist das verständlich. Wenn die neue US-Regierung die Behörden von diesen Leuten befreit, handelt es sich aber um ein Element der Demokratisierung – nämlich eine zumindest partielle Ausrichtung der staatlichen Strukturen am Mehrheitswillen der Bevölkerung. (4) Eine wichtige Aufgabe kann dabei auch dem indischstämmigen Anwalt und neuen FBI-Direktor Kash Patel zukommen. Er spricht offen über eine notwendige Säuberung des FBI und des Justizministeriums und er attackierte wiederholt den «Tiefen Staat». (5) Was ist mit diesem Begriff gemeint und worum geht es in der aktuellen Auseinandersetzung?
Funktionen der (ideologischen) Staatsapparate
Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, tiefer zu blicken. Staatliche Strukturen entwickelten sich mit der Entstehung von Klassen. Klassen wiederum entstanden historisch erst, als die Menschen mehr produzierten, als für ihr unmittelbares Überleben erforderlich war. Dieses Mehrprodukt eignete sich eine herrschende Klasse an und sicherte das ab durch die «Errichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung». Dazu verfügt die herrschende Klasse nicht nur über «besondere Formationen bewaffneter Menschen», also Polizisten und Soldaten, sondern auch über eine in ihrem Sinne entscheidende Justiz und für sie agierende Bürokratie sowie «sachliche Anhängsel, Gefängnisse und Zwangsanstalten aller Art» (6).
Dieser Staatsapparat, diese von der Masse der produktiven Menschen abgehobene und entfremdete Macht, steht «scheinbar über der Gesellschaft», er hält Klassengegensätze im Zaum, dämpft sie und moderiert sie auch manchmal mehr oder weniger. Letztlich aber, wenn es darauf ankommt, sind Justiz und Polizei Mittel «zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse». Das ist in jeder Klassengesellschaft so. Es kommt verstärkt zum Ausdruck, «wie Klassengegensätze (…) sich verschärfen» (7).
Die Schlussfolgerungen aus diesem von Friedrich Engels formulierten Staatsverständnis waren in der Arbeiterbewegung nicht einheitlich. Reformistische Kräfte orientierten sich an einer Übernahme des bürgerlichen Staates und seiner Instrumentalisierung für soziale und politische Reformen. Karl Marx und Friedrich Engels zogen aus den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871 die Konsequenz, dass «die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann». Die abgehobene Struktur erlaube das nicht. Es gehe deshalb nicht darum, «die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen» (8).
Diese Ausrichtung auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates wurde später zuerst von Nikolai Bucharin und dann von Wladimir Lenin für die russischen Bolschewiki übernommen (9). In der Theorie der revolutionären Vordenker sollte darauf ein «proletarischer Halbstaat» folgen, der nicht mehr abgehoben von der Bevölkerung, sondern über Rätedemokratie eng mit ihr verbunden sein würde, und schließlich das graduelle Absterben des Staates überhaupt, gemeinsam mit dem Absterben der Klassen. In der Praxis der international isolierten Sowjetunion entstand hingegen ein neuer bürokratischer Moloch, mit einem ungeahnten Ausmaß an Unterdrückung bis hin zum System Gulag (10)
Jedenfalls spielen in Klassengesellschaften zusätzlich zum klassischen Staatsapparat – heute Polizei, Armee, Justiz, Gefängnisse, Finanzamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, «Irrenhäuser» et cetera – auch die «ideologischen Staatsapparate» eine wichtige und tragende Rolle. Über sehr lange Zeit betraf das vor allem religiöse Institutionen, die eng mit den staatlichen verbunden waren. In den despotischen Hochkulturen des Alten Ägyptens oder der Inka waren staatliche und religiöse Herrschaft ident. Selbiges gilt für die islamischen Raubstaaten, wo diese Identität schon im Koran verankert ist. Auch im europäischen Mittelalter war die Kirche oft selbst Feudalherr, zumindest aber zentrale ideologische Stütze der «gottgegebenen» feudalen Ausbeutung. Und bis in die europäische Neuzeit hinein waren die Kirchen mit ihren weitverzweigten Strukturen wesentliche ideologische Apparate der Herrschaftsabsicherung.
Mit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus und der Säkularisierung der Gesellschaft wurde die Bedeutung der Kirchen bei der Erfüllung dieser Aufgabe zunehmend zurückgedrängt und durch andere Strukturen zuerst ergänzt und dann weitgehend ersetzt. Im Wesentlichen sind das die kapitalistischen Medien und die Bildungsapparate, die jeweils – in ihrem Mainstream – die aktuelle Agenda der dominanten Kapitalfraktionen ideologisch begleiten.
In den vergangenen Jahren ist das die Säkularreligion der globalistisch-multikulturalistischen One-World-Ideologie. Ihre Hohepriester sind Universitätsprofessoren, einflussreiche Journalisten und sogenannte Experten von globalistischen Netzwerken. Ihre Dorfpfarrer sind die Lehrer, die ihren Schülern das einimpfen, was politisch gewünscht ist.
Tiefer Staat – Variation einer Normalität
Der Begriff «Tiefer Staat» oder «Deep State» wird in den vergangenen Jahren sowohl von linken als auch von neurechten Autoren verwendet. Die Formulierung «Staat im Staate» lässt sich im Deutschen bereits im 18. Jahrhundert nachweisen. Die türkische Linke benutzte den Begriff «Derin Devlet» (= Tiefer Staat) seit den 1970er Jahren, um die Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, paramilitärischen Schlägern und organisiertem Verbrechen zu beschreiben, die unter anderem in zahlreichen politischen Morden und wiederholten Militärputschen zum Ausdruck kam.
Im Jahr 2017 gaben Ulrich Mies und Jens Wernicke den Sammelband «Fassadendemokratie und Tiefer Staat» heraus, in dem verschiedene linke Autoren herausarbeiten, wie sich parlamentarische Demokratien schleichend in Richtung autoritärer Systeme transformieren, wie sich Regierungen und EU-Institutionen ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, wie suprastaatliche Strukturen geschaffen werden, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen, und wie vom Volk gewählte politische Repräsentanten zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert werden (11).
Und seit 2017 argumentierten Anhänger Donald Trumps, dass ein «Deep State», eine verborgene Allianz aus Medien, Geheimdiensten, Diplomaten, der Wall Street, Silicon Valley und Teilen der Industrie, den US-Präsidenten aus dem Amt drängen wolle. Vom Trumpismus übernahmen Teile der europäischen neuen Rechten den Begriff des Tiefen Staates, um die globalistischen Netzwerke zu beschreiben, die in Europa die Abschaffung der Nationalstaaten und die «Replacement Migration» betreiben. Sowohl über die linken als auch die neurechten Strömungen fand der Begriff schließlich auch den Weg in die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime.
Die herrschenden globalistischen Eliten und der mediale Mainstream regieren darauf mit der Brandmarkung als «Verschwörungstheorie». Das ist ein billiger Trick des Neuro-Linguistischen Programmierens (NLP), der von der inhaltlichen Auseinandersetzung um die Frage auf eine andere Ebene ablenken und die Kritiker dazu zwingen soll, stattdessen zu beweisen, dass sie keinen obskuren Konzepten anhängen.
Nun aber von Grund auf: Die bürgerliche Demokratie war immer mehr oder weniger eine Fassadendemokratie. Tatsächliche Entscheidungen wurden kaum je in den Parlamenten getroffen. Wesentliche Kapitalgruppen haben immer Regierungen und Staaten unter Druck gesetzt und erpresst oder mehr oder weniger subtil gekauft. Über die Finanzierung von Wahlkämpfen und die Kontrolle über Medien konnten Konzerne schon immer Wahlen wesentlich beeinflussen. Die Justiz ist in einer Klassengesellschaft nie «unabhängig», wie Schule und Medien dem Publikum auf den billigen Plätzen weismachen wollen, sondern wird politisch besetzt mit Leuten, die der herrschenden Klasse und ihrer Agenda weitgehend loyal ergeben sind.
Immer schon haben sich Industrielle, Bankiers und Manager mit führenden Politikern, Richtern und Medienmachern, mit Geheimdienstchefs und korrupten Gewerkschaftsbonzen zusammengesetzt, um über Projekte und Pläne zu beraten und auch zu entscheiden. Wie schon Franklin Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945, sagte: «In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.»
Das läuft teilweise spontan und informell ab, teilweise gibt es aber auch Institutionen, die solchen Beratungen und Absprachen dienen. Das sind Thinktanks, Stiftungen, globale Netzwerke etc. In sämtlichen dieser Strukturen sitzen Vertreter von Großkonzernen mit Politikern und teilweise auch NATO-Leuten und Chefitäten von Medienkonzernen zusammen. Sie beraten dort – Details werden in der Regel nicht öffentlich – kaum über Tagespolitik, sondern über strategische Fragen und grundlegende Ausrichtungen der großen imperialistischen Mächte (12).
Solche Mechanismen haben im Kapitalismus immer existiert – aber nicht immer im gleichen Ausmaß und der gleichen Unverschämtheit. In den vergangenen 20 Jahren wurden die Ausprägung und die Bedeutung von diesen ungewählten Netzwerken und supranationalen Strukturen immer stärker. Die Herausbildung einer transnationalen Kapitalistenklasse beförderte eine globalistische Agenda, für die National- und Sozialstaaten und ihre (ohnehin begrenzten) demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Völker lästige Hindernisse sind. (13)
US-Staat in der Hand der Globalisten
Der Staatsapparat der USA wurde von den globalistischen Netzwerken und ihren Ideologen über Jahrzehnte so hergerichtet, wie sie ihn haben wollen. Das betrifft nicht nur die Führungen von Ministerien und Sicherheitsbehörden, sondern zehntausende Beamte, die von oben entsprechend politischer Gesinnung eingesetzt und befördert wurden. Alle staatlichen Strukturen, von den staatlich gefütterten NGOs ganz zu schweigen, sind durchsetzt von diesen woken Politkommissaren und ihren Parteigängern. Sehr deutlich wird das, wenn man den Umgang mit dem «Sturm auf das Kapitol» mit dem mit der «Black-Lives-Matter»-Bewegung (BLM) vergleicht.
Wie weit der Sturm auf das Kapitol in Washington vom globalistischen Tiefen Staat angefacht oder sogar organisiert war, um die Proteste gegen möglichen Wahlbetrug zu ersticken, ist vorerst offen. Faktum ist, dass Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio jahrelang als Informant für die Behörden arbeitete, dass BLM-Aktivist John Earle Sullivan die Stürmenden anstachelte und dass Polizisten Türen öffneten. Bei den Auseinandersetzungen kamen ein Polizist (an einem Schlaganfall) und fünf Demonstranten ums Leben.
In der Folge agierten Justiz und Polizei mit aller Schärfe, wurden Hunderte Demonstranten angeklagt und zahlreiche verloren ihre Jobs. Die Medien fuhren eine vernichtende Kampagne gegen den Trumpismus, die Zensur auf den «Sozialen Medien» wurde ausgeweitet. Das kann auch nicht überraschen: Der Pöbel mit den Füßen am Tisch in den heiligen Amtsräumen der Mächtigen ist ein Sakrileg, das entsprechend sanktioniert werden muss.
Im Vergleich dazu die BLM-Kampagne: Die Führungsgruppe um Alicia Garza stand in enger Verbindung mit dem Netzwerk rund um die linksradikale «Freedom Road Socialist Organization» (FRSO), das gute Verbindungen zu engen Mitarbeitern von Barack Obama hatte und schon Jahre vor 2020 Dutzende Millionen Dollar von superreichen Stiftungen – Ford Foundation, Rockefeller Foundation, Kellogg Foundation, Hewlett Foundation, Soros Foundation et cetera – erhalten hatte, BLM allein 2016 angeblich 133 Millionen Dollar. Zusätzliche Spenden an BLM liefen über die Non-Profit-Organisation «Thousand Currents», in deren Vorstand Susan Rosenberg sitzt, eine verurteilte linksextreme Terroristin, deren Untergrundgruppe Raubüberfälle, Bombenanschläge und tödliche Angriffe auf Polizisten durchführte (14).
BLM war also keineswegs eine Basisbewegung, die aus Betroffenheit und Empörung spontan entstanden ist, sondern eine millionenschwere, professionelle und von langer Hand aufgebaute Organisation, die vom globalistischen Großkapital finanziert wird. Linksextreme Figuren wie Garza und Rosenberg mögen entweder zynische Profiteure sein oder tatsächlich glauben, dass sie die Millionen der Konzerne für ihre Zwecke einsetzen. Aber der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund. In der Realität sind Leute wie Garza oder Rosenberg Instrumente – oder, um mit Lenin zu sprechen, «nützliche Idioten» – der Globalisten, die das Geschäft des internationalen Finanzkapitals besorgen (15).
Die medial angefachten BLM-Proteste 2020 führten zu mehr als 20 Toten (zahlreiche von den BLM-Anhängern ermordet), massiven Gewalttaten und Plünderungen. Die US-Polizei reagierte infolge der medialen Kampagne defensiv und beschwichtigend, hat sich vielerorts, aus Angst vor weiteren Zwischenfällen und sicherlich auf Anweisung von Polizeiführungen, zurückgezogen und überließ zahlreiche Viertel den «Aktivisten» und Plünderern. In Deutschland knieten sich Polizisten gar vor den BLM-Demonstranten hin, um ihre Solidarität zu zeigen, in Österreich ließ die Polizeiführung auf einem Einsatzfahrzeug die Parole «Black Lives Matter» einblenden – ein beispielloser Akt von Anbiederung und Parteinahme.
Dass die bürgerlichen Staatsapparate auf diese Weise auf BLM reagierten, ist kein Zufall, sondern drückt aus, wie sehr das Kapital hinter der Kampagne von BLM steht. Besonders für BLM taten sich Amazon, Mercedes-Daimler, BMW und General Motors, aber auch Goldman-Sachs, McDonald´s, Microsoft, Ikea, H&M, Nike und Adidas und zahllose andere hervor (16).
BLM spielte für die Globalisten – neben der generellen Stoßrichtung – auch eine wichtige Rolle, um Donald Trump, der Anfang 2020 noch sehr gute Umfragewerte hatte, aus dem Amt zu bekommen. In welchem Ausmaß für dieses Ziel dann auch noch Wahlbetrug eingesetzt wurde, ist gegenwärtig schwer zu beurteilen. Einige Unregelmäßigkeiten waren eindeutig: Tote, die ihre Stimmen abgaben, seltsame Sprünge in der Prozentverteilung nach Auszählungspausen, das Auffinden von ganzen Packen mit ausgefüllten Stimmzetteln von Militärangehörigen, die angesichts der Truppenabzugspläne mutmaßlich pro Trump waren, das Auf-Distanz-Halten von Wahlbeobachtern et cetera.
Diverse Vorwürfe wurden nicht detailliert untersucht, sondern lediglich von Gerichten abgewiesen. Faktum ist auch, dass Briefwahl mehr Manipulationen ermöglicht und sie in den USA vom globalistischen Establishment massiv befördert wurde. Diese Kräfte haben schließlich auch die Kontrolle über die Strukturen, die die Auszählungen durchführen. Und Faktum ist auch, dass US-Geheimdienste in zahllosen Ländern Wahlbetrug oder einen Putsch durchgeführt haben – ihnen also grundsätzlich alles zuzutrauen ist, um wesentliche Interessen der herrschenden Klasse der USA durchzusetzen.
Trump war dieser herrschenden Klasse ein Dorn im Auge. An ihm gab und gibt es etliches zu kritisieren. Aber seine protektionistischen Ansätze gingen den Globalisten schon damals gegen den Strich und er behinderte ihre Agenda. Besonders in der Corona-Politik war er für WEF, WHO und die hinter ihnen stehenden dominanten Kapitalgruppen unverlässlich, für den geplanten Great Reset ein potenzieller Störfaktor, der unbedingt wegmusste. Ein Betriebsunfall des Systems wie 2016, als der Außenseiter Trump durch die Stimmen der Arbeiterklasse ins Weiße Haus gehievt wurde, durfte kein zweites Mal passieren. Gut möglich, dass der Tiefe Staat in den USA da mehr oder weniger nachgeholfen hat. (17)
Showdown mit dem Tiefen Staat
Bereits unmittelbar nach Trumps Wahlsieg im November haben wir geschrieben, dass die Auseinandersetzung mit dem Tiefen Staat der «Knackpunkt» sein wird: «Entscheidend für einen Erfolg des Trumpismus wird sein, ob es gelingt, den Tiefen Staat aufzubrechen. Dabei geht es um all die Netzwerke aus Konzernen, Wall Street, globalistischen Politikern, staatlichen Behörden, Silicon Valley, Medien, Geheimdiensten, transnationalen Institutionen, Oligarchen-Stiftungen und ihren NGOs».
Die Frage wird sein, ob Trump, Vance und ihre Unterstützer den Mut und die Kraft haben werden, um diesen Kampf konsequent durchzuziehen. Erste Ankündigungen sind vielversprechend. Musk soll eine Struktur leiten, um die Behörden effizienter zu machen. Insbesondere sollen sie wohl von den woken Politkommissaren in den Ministerien erlöst werden.
Aufgeblähte Apparate, mit Millionen Beschäftigten, könnten zurechtgestutzt, unproduktive ideologisierte Stellen gestrichen werden. Auch die Verlagerung von Behörden weg von dem globalistisch-woken Wasserkopf Washington D.C. scheint diskutiert zu werden. Und angekündigt wurde auch bereits, dass große Teile der politisch-ideologischen Förderungen für irgendwelche NGOs eingestampft werden.
Trump & Co. könnten auch aus der Amtszeit 2016 bis 2020 gelernt haben, als diverse Vorhaben von Behörden und auch von traditionellen Republikanern aus dem Washingtoner Politikbetrieb unterlaufen und torpediert wurden. Dementsprechend scheint Trump diesmal auf anderes Personal zu setzen, nämlich auf politisch gefestigte «Outsider», die nicht mit der Blase in der Hauptstadt verwoben sind. Bereits im Wahlkampf traten mit J.D. Vance, Elon Musk, Robert Kennedy und Tulsi Gabbard, die nun Geheimdienstchefin werden soll, solche Personen in den Vordergrund. (18)
Seitdem hat Trump am laufenden Band weitere loyale und überzeugte Parteigänger seines Projektes ernannt, etwa den erwähnten Patel, die von den Liberalen gehasste Kristi Noem als Leiterin der Homeland Security, den Polizisten Tom Homan als Chef der Einwanderungsbehörde oder den erfahrenen Soldaten und Harvard-Absolventen Pete Hegseth, der aber nicht aus dem Pentagon kommt und dessen Designierung als Verteidigungsminister deshalb das Establishment schockiert.
Die globalistischen Eliten und der Tiefe Staat werden sich mit Zähnen und Klauen gegen die Herausforderung durch den Trumpismus wehren. Sie werden es mit Drohungen, Einschüchterungen, Bestechungsversuchen versuchen. Sie werden über Big Pharma, Big Tech und andere Konzerne ökonomischen Druck aufbauen und die weitgehend von ihren Leuten durchsetzte Justiz in ihrem Sinne nutzen. Woke Seilschaften im Beamtenapparat in Washington werden versuchen, die Regierungspolitik zu verweigern und zu sabotieren. Vielleicht werden sie auch auf Gewalt setzen, etwa auf die Mobilisierung der Black-Lives-Matter-Plünderer oder auf neuerliche Anschläge gegen Trump oder Vance.
Das globalistische Establishment ist mächtig und keineswegs besiegt. Der Großteil der Auseinandersetzung steht noch bevor. Dennoch sind die Chancen für die MAGA-Bewegung deutlich größer als vor acht Jahren. Man hat gelernt, man ist erfahren und vorbereitet, man hat einen Plan. Der Wahlsieg ist überwältigend, man kontrolliert beide Kammern des Kongresses, die Mehrheit der Obersten Richter ist zumindest konservativ (wenn auch für den Trumpismus nicht verlässlich).
Ein bemerkenswertes Zeichen ist auch, dass sich bei den globalistischen Eliten auch bereits etwas Panik breit zu machen scheint. Das war die Einschätzung von Bannon in dem erwähnten Zoom-Gespräch. Die meisten von Trumps Feinden hätten nicht gedacht, dass dieser die Wahlen im vergangenen November gewinnen würde. Hunderte oder Tausende ihrer Gefolgsleute, darunter eben auch der berüchtigte Dr. Fauci, bemühten sich um Begnadigungen durch das Biden-Team, sogar auf vorbeugender Basis. Das ist ein Indiz dafür, dass diese Figuren mit einer Stabilisierung des Trumpismus rechnen oder so zumindest ernsthaft fürchten.
Und es gibt weitere Indizien dafür, dass die bisher herrschenden globalistischen Cliquen ratlos sind. Genannt werden kann etwa der vorauseilende Ausstieg der US-Notenbank, sämtlicher US-Großbanken und von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, aus der Klimaagenda und den «Klimabündnissen». Andere Wendehälse sind Mark Zuckerberg mit Meta, McDonald’s, Amazon, Ford, Toyota, Walmart oder Harley-Davidson, die sich sämtlich von ihren woken Diversity-, Nachhaltigkeits- oder Genderprogrammen verabschiedet haben. Diese Konzerne zeigen damit ihre Einschätzung, dass sich der politische Wind gedreht hat und dass der Trumpismus keine vorübergehende Erscheinung ist.
Angekündigt hatte sich das schon im Wahlkampf, in dem, anders als 2016, eine Minderheit des Großkapitals auf Trumps Seite stand, eben Musk oder Peter Thiel oder Miriam Adelson. Das ist Fluch und Segen zugleich. Thiel etwa ist selbst in zweifelhaften Netzwerken wie den Bilderbergern aktiv. Musk ist über seine Firma Neuralink mit dem Transhumanismus verbunden. Gleichzeitig erhöhte das Gewicht dieser Personen die Aussichten, dass der Trumpismus zumindest teilweise erfolgreich ist.
Wie geht’s weiter?
In einem Auftritt in der «Megyn Kelly Show» sprach Bannon von einem «politischen Krieg» der nun bevorsteht. Er schätzt in diesem Interview ein, dass Trump und die MAGA-Bewegung 100 Tage bis zu sechs Monate Zeit haben, um überfallsartig die wesentlichen Ziele durchzusetzen. (19) Wenn das in dieser Zeit nicht gelinge, könnte sich die Dynamik im Widerstand der Strukturen des herrschenden globalistischen Systems festlaufen. Diese Sichtweise dürften Trump, Vance und Musk teilen und sie würde das Tempo der ersten Maßnahmen erklären.
Ein Knackpunkt in der Auseinandersetzung des Trumpismus mit dem Tiefen Staat wird aber auch die ökonomische Entwicklung sein. Läuft die Wirtschaft unter Trump auch diesmal wieder so gut, wird er Rückenwind aus der Bevölkerung haben und Kraft für den politischen Kampf. Die Chancen dafür stehen relativ gut, denn angesichts der irrsinnigen Energiepolitik in Deutschland und der EU insgesamt und der wesentlich geringeren und unter Trump vermutlich weiter sinkenden Energiekosten in den USA sind weitere Industrieverlagerungen aus Deutschland sehr wahrscheinlich.
Bei der Einschätzung der weiteren Entwicklung sind weder Idealisierungen noch puristischer Snobismus angebracht, sondern Nüchternheit. Der Trumpismus stellt die Verfügungsmacht der Oligarchen über ihre Konzerne, die den Globalismus hervorgebracht haben, nicht in Frage. Er stellt auch nicht den US-Imperialismus und den US-Staat in Frage. Er will diesen Staat durch einen politischen Kampf den globalistischen Eliten entreißen und er steht für eine andere kapitalistische Politik, nämlich für eine isolationistische oder protektionistische. Die hat es in der Geschichte der USA immer wieder gegeben, etwa in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts unter Andrew Jackson, auf den sich Trump immer wieder positiv beruft, oder nach dem 1. Weltkrieg. Der Trumpismus ist mit entsprechenden Kapitalgruppen verbunden – und einige Opportunisten passen sich aktuell an.
Es gibt kaum politische Erscheinungen, die rein und perfekt sind. Auch wenn die MAGA-Bewegung, die sich zu großen Teilen auf die US-Arbeiterklasse stützt, nicht alle ihre Ziele durchbringt, kann es ihr gelingen, das zunehmend totalitäre politisch-ideologische Regime des Globalismus substanziell aufzubrechen. Auch wenn die Trump-Regierung in der Gesundheitspolitik (Kennedy ist sicherlich entschlossen, Trump aber beispielsweise offen für die mRNA-Technologie) halbherzig sein und bei einem Ausgleich mit Russland keinen schnellen Erfolg erzielen sollte, könnte bezüglich Migration, Wokeness und der Klimaagenda ein Paradigmenwechsel stattfinden.
Dieser wird auch internationale Auswirkungen haben, jedenfalls auf die EU. Die Frage wird vielmehr sein, wie stark und wie schnell sich die Zeitenwende in den USA in Europa niederschlagen wird. Trumps Freunde in der EU wie Viktor Orban werden Auftrieb bekommen, die bisherige EU-Politik wird noch mehr in Bedrängnis geraten. Das wird insbesondere für die Energiepolitik und die damit verbundene Klimareligion gelten. Wenn unter Trump die Energiekosten in den USA weiter sinken, stehen die EU-Staaten vor der Alternative: den Weg in den völligen ökonomischen Untergang mit einem grünen Grinsen auf den Lippen unverdrossen fortsetzen oder eine scharfe Kehrtwendung einleiten.
Aber auch auf der politischen Ebene wird die US-Zeitenwende auf Europa durchschlagen. Klare Mehrheiten der EU-Bevölkerung, denen Massenzuwanderung und Wokeness auf totalitäre Weise als «alternativlos» aufgezwungen wurden und die diese Dinge seit langem sowas von satt haben, werden nun sehen, dass in den USA eine ganz andere Politik möglich ist. Und die politischen Kräfte in EU-Ländern, die das Diversity- und Gender-Regime und die unkontrollierte Zuwanderung kritisieren, werden auf die USA verweisen können. Das EU-Establishment, das bisher seine Herrschaft autoritär und arrogant durchgesetzt hat, wird Druck aus drei Richtungen bekommen, von der eigenen Bevölkerung, von der Opposition und von den USA.
Musk, der ohne offiziellen Posten in der Trump-Regierung mehr Freiheiten haben wird, wird hier wohl den Ton vorgeben. Er hat ja schon vor einiger Zeit die deutsche Migrationspolitik scharf kritisiert, Olaf Scholz und Robert Habeck als Narren bezeichnet und im November bezüglich Italien gemeint, dass sich in der Migrationspolitik ungewählte Autokraten in der Justiz über den demokratischen Willen der Bevölkerung hinwegsetzen.
Zuletzt hat er Nigel Farage und Tommy Robinson in England unterstützt und die jahrzehntelange Vergewaltigung von zehntausenden englischen Mädchen durch pakistanische Banden durch seine Reichweite endlich zum großen Thema gemacht. Und Musk hat die verfemte AfD als einzige Hoffnung für Deutschland bezeichnet, Alice Weidel eine breite Bühne auf X gegeben und dem woken Regime in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die AfD deutlich erschwert. All diese Interventionen Musks könnten nur ein Vorgeschmack sein. Und sie sind als Teil der Veränderung in den USA definitiv eine Hoffnung für die oppositionellen Kräfte, dass auch in Europa eine Befreiung von der bleiernen Herrschaft des globalistischen Totalitarismus möglich ist und auch hier ein Paradigmenwechsel näherrückt.
Erstveröffentlichung am 24. Januar 2025 auf https://transition-news.org/trumpismus-zeitenwende-und-tiefer-staat
Quellen:
(1) https://www.morgenpost.de/politik/article408109862/tage-des-donners-trump-plant-massenabschiebungen-ab-dienstag.html und
https://www.fr.de/politik/tage-des-donners-beginnen-am-montag-sagt-trumps-vertrauter-bannon-zr-93522059.html
(2) https://transition-news.org/trump-als-kipppunkt-gegen-den-globalismus
(3) https://www.spiked-online.com/2023/03/14/joe-bidens-racial-totalitarianism/
(4) https://transition-news.org/trump-als-kipppunkt-gegen-den-globalismus
(5) https://www.blick.ch/ausland/weiterer-paukenschlag-in-den-usa-trump-nominiert-scharfen-washington-kritiker-kash-patel-als-fbi-direktor-id20370664.html
(6) Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, Marx-Engels-Werke (MEW) 21, Seite 165. Einige von Engels´ ethnologischen Ausführungen müssen aufgrund von neueren Forschungen korrigiert werden, seine grundlegenden Gedanken zur Entstehung von Klassen und Staat behalten aber ihre Gültigkeit.
(7) Ebenda, Seite 166 folgende
(8) Karl Marx und Friedrich Engels: Vorwort zum Manifest der kommunistischen Partei (1872) sowie Karl Marx: Brief an Ludwig Kugelmann, MEW 33, Seite 205.
(9) Nikolai Bucharin: Zur Theorie des imperialistischen Staates (1916) und Wladimir Lenin: Staat und Revolution (1917).
(10) Auf all die Fragen von Aprilthesen/Rätemacht und späterer Bürokratisierung kann in diesem Rahmen nicht eingegangen werden. Nur so viel: Lenin bezeichnete 1922 den Staatsapparat der jungen Sowjetunion als ein „bürgerlich-zaristisches Gemisch“, das „vom Zarismus übernommen und nur ganz leicht mit Sowjetöl gesalbt“ worden und das „uns in Wirklichkeit durch und durch fremd“ sei. Lenin Werke (LW) 36, Seite 590 folgende.
(11) Ulrich Mies/Jens Wernicke (Herausgeber): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Wien 2017. Ein Folgebuch erschien zwei Jahre später: Ulrich Mies (Herausgeber): Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet, Wien 2019.
(12) Kompakte Informationen über die Zusammensetzung und die selbst gestellten Aufgaben dieser Netzwerke findet sich in MAGIS: Gangs of New York — die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik, https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/magis-gangs-of-new-york-die-ziele-der-neoliberalen-migrationspolitik/
(13) Dieser Abschnitt stützt sich stark auf meinen Text https://www.manova.news/artikel/die-buttel
(14) William Engdahl: Amerikas eigene Farbrevolution, https://linkezeitung.de/2020/06/19/amerikas-eigene-farben-revolution/, Gabriel Black: Milliardäre unterstützen die Bewegung „Black Lives Matter“ in den USA, https://www.wsws.org/de/articles/2016/10/14/blac-o14.html und Valerie Richardson: Black Lives Matter cashes in with $100 million from liberal foundations, https://www.washingtontimes.com/news/2016/aug/16/black-lives-matter-cashes-100-million-liberal-foun/.
(15) MAGIS: Zuspitzung in den USA — „Black Lives Matter“, Donald Trump und die Globalisten, https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/.
(16 Eine ausführliche Aufzählung der Pro-BLM-Konzerne findet sich im erwähnten Text: MAGIS: Zuspitzung in den USA — „Black Lives Matter“, Donald Trump und die Globalisten, https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/magis-zuspitzung-in-den-usa-black-lives-matter-donald-trump-und-die-globalisten/.
(17) https://www.manova.news/artikel/die-buttel-4
(18) https://transition-news.org/trump-als-kipppunkt-gegen-den-globalismus
(19) https://www.youtube.com/watch?v=wgk3mjrNx8M