Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes verzögert die wortbrüchige schwarz-rote Notkoalition nach wie vor die angekündigte Veränderung in der Migrationspolitik und schaut der grassierenden Islamisierung tatenlos zu. Dabei ist die Rückführung von sunnitischen Syrern als erstes Kapitel der „Migrationswende“ längst angezeigt
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Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union verschärfte Maßnahmen gegen unkontrollierte und illegale Migration versprochen. Im ausverhandelten Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr viel zu merken.
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Nur die Hälfte der Stimmen ging an die Systemparteien. Auch nach der holprigen Regierungsbil-dung wird die Krise der repräsentativen Postdemokratie unter Schwarz-Rot weiter voranschreiten.
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