Angesichts ihrer gravierenden Zustimmungsverluste innerhalb des wahlberechtigten „Staatsvolkes“ sind die etablierten Bundestagsparteien dazu gezwungen, instabile Notkoalitionen einzugehen, „faule“ Kompromisse zu schließen und eindeutige Wahlverlierer wie die SPD auch weiterhin an der Regierung zu beteiligen.
Nur so gelingt es ihnen noch, ihre Machtausübung zu monopolisieren und durch eine „Brandmauer“ gegenüber der AfD zu verteidigen, die ihrerseits in Anbetracht dieser koordinierten Ausgrenzung die Rolle als „eigentliche“ fundamentaloppositionelle Partei für sich vereinnahmen konnte.
Auf welch tönernen Füßen diese opportunistischen Zweckbündnisse der etablierten Parteien mit ihren unterschiedlichen Legitimationsideologien und Situationstaktiken stehen, offenbarte unlängst die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter. Auch auf den zentralen Gebieten der Migrationspolitik sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen relevante Divergenzen zwischen CDU/CSU und SPD.
Schluss mit der Energiewende! Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend Ökologischen Realismus braucht
von Dr. Björn Peters
25,- €
Das schwarz-rote Schuldenpaket wird die Krisenentwicklung verschärfen
Angeblich um die ihrerseits langjährig versäumten Investitionen in die Infrastruktur auszubügeln und die behauptete Gefahr eines zukünftigen russischen Angriffs abzuwehren, hatte die schwarz-rote Regierung zuvor mit Unterstützung der Grünen ein gigantisches Schuldenpaket auf den Weg gebracht und damit die Eckpfeiler des kommenden Managements der gesellschaftlichen Niedergangsentwicklung eingerammt. Demnach sollen 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastrukturausgaben in den kommenden zehn Jahren aufgenommen sowie die Schuldenbremse für „Verteidigungsausgaben“ bzw. „Hochrüstung nach außen“ sowie für die Schulden der Bundesländer aufgehoben werden. So ist vorgesehen, dass Verteidigungs- bzw. Rüstungsausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen (ca. 44 Milliarden Euro), nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssen, sondern über Kredite.
Für die Finanzplanung der Bundesregierung in den Jahren 2027 bis 2029 besteht bereits eine Lücke von ca. 172,1 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt für 2026, der insgesamt Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden vorsieht, sind Kredite in Höhe von ca. 90 Milliarden Euro sowie 84,4 Milliarden Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr vorgesehen.[1]
In Gang gesetzt, so auch der Bundesrechnungshof, wird damit eine „unkontrollierte Verschuldungsdynamik“, die gesetzmäßig zu langfristig steigenden Zinsausgaben auf rund 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Jahren führen und damit die zukünftigen Staatsausgaben nachhaltig einengen wird.[2]
Die aktuelle Staatsverschuldung, d. h. die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung) stieg laut Deutscher Bundesbank bereits 2024 auf 2,69 Billionen Euro. Das entspricht ca. 30.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. „Die Schulden des Bundes wuchsen dabei mit 36 Milliarden Euro am stärksten. Bei Bundesländern und Gemeinden stand ein Plus von 15 Milliarden Euro beziehungsweise 14 Milliarden Euro zu Buche. Dabei stieg auch die Verschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die beim gesamtstaatlichen Schuldenstand herausgerechnet wird.“[3]
Laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann-Stiftung betrug das Minus aller deutschen Städte und Gemeinden zusammen 24,8 Milliarden Euro. Die Ursachen hierfür sind neben steigenden Energie- und Personalkosten sowie der Inflation vor allem gestiegene Sozialausgaben, insbesondere im Kontext der Aufwendungen für Unterbringung, Verpflegung, Betreuung etc. von Asylmigranten. Allein in den letzten zwei Jahren stiegen die Sozialausgaben um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro[4]. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Landkreistag spürbare Kürzungen im Sozialbereich[5].
Folgende negativen Auswirkungen der hohen Staatsschulden sind absehbar:
1) Die laufenden Zinsverpflichtungen engen den Ausgabenspielraum der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zunehmend ein. Damit stehen tendenziell immer weniger Mittel für Reformmaßnahmen und Investitionen außerhalb der Hochrüstung sowie der „Ukraine-Hilfe“[6] zur Verfügung, was wiederum zu weiterer Schuldenaufnahme führt, so dass damit eine Schuldenspirale in Gang gesetzt und längerfristig reproduziert wird.
2) Um den Druck der Zinsverpflichtungen bei gleichzeitig bestehendem Druck zur Stopfung von Haushaltslöchern (Beispiel Rentenkasse) zu mildern – so weist die Finanzplanung der Bundesregierung eine Lücke von 172 Milliarden Euro auf[7] –, kommt es insbesondere für die Masse der Werktätigen zu Erhöhungen der Steuern und Sozialabgaben sowie zur Einführung von neuen Steuern (Beispiel: Boomer-Soli[8]) und damit zum Wohlstandsverlust für große Teile der Bevölkerung. Dementsprechend erwies sich auch die versprochene „Stromsteuersenkung für alle“ als Wahlbetrug.
3) Um seine Schuldentilgung zu mäßigen, ist der Staat an Niedrigzinsen interessiert. Eine solche Niedrigzinspolitik geht aber zu Lasten der kleinen und mittleren Geldanleger, deren Sparguthaben ausgezehrt werden und somit tendenziell eine „kalte Enteignung“ stattfindet.
4) Die schuldenfinanzierte Erhöhung der Nachfrage nach (Rüstungs-)Gütern und Dienstleistungen kann die Inflation anheizen und damit die Realeinkommen zusätzlich unterminieren.
In allen vier Fällen sind die sozialökonomischen Interessen der Bevölkerungsmehrheit negativ beeinträchtigt: Vernachlässigung von Reformen auf zahlreichen Gebieten außerhalb der Rüstungs- und herrschaftsstrategischen Infrastrukturpolitik (Stichwort: „Dafür ist jetzt kein Geld da“); Höhere Steuern und Sozialabgaben; Auszehrung der Geldanlagen und inflationsbedingte Einkommensverluste.
Eckpunkte des gesamtgesellschaftlichen Krisenszenarios
Die schwarz-rote Hochverschuldungspolitik ist umrahmt von einem umfassenden gesamtgesellschaftlichen Krisenszenario, das u. a. durch folgende Gegebenheiten gekennzeichnet ist:
1. Rückgang der Exporte: Für den ehemaligen „Exportweltmeister“ Deutschland ist der Umstand besonders negativ, dass der deutsche Anteil am Welthandel seit 2017 sinkt. So hängt etwa jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab. Ca. 42 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) werden durch Ausfuhren erwirtschaftet. Während die Auslandsmärkte zwischen 2021 und 2024 um 15 Prozent wuchsen, stiegen Deutschlands Exporte in diesem Zeitraum nur um 5 Prozent an[9]. 2024 sanken die deutschen Exporte um 1,7 Prozent, nachdem das Minus 2023 bei 0,9 Prozent lag. Für 2025 „rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten mit einem Rückgang um 4,1 Prozent.“[10] Als wesentliche Gründe für diese Exportschwäche sind folgende Aspekte zu nennen: (1) Stark gestiegene Energiepreise infolge der überzogenen deutschen Klimapolitik; (2) ein gravierender Fachkräftemangel infolge (a) demografischer Veränderungen, (b) eine dysfunktionale Migrationspolitik und (c) sich verstärkende schulische Bildungsdefiziten sowie (3) ein Dickicht aus intransparenten und produktivitätshemmenden bürokratischen Auflagen. Hinzu kommen neuerdings als zusätzliche Belastungsfaktoren erhöhte Zölle für Exporte in die USA ab dem 1. August in Höhe von 15 Prozent. Die Zölle für Stahl und Aluminium sollen weiterhin bei 50 Prozent verharren.
2. Kapitalflucht aus Deutschland: Ein wesentlicher Indikator für die sinkende Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und dessen zukünftige Entwicklungsperspektive ist die fortlaufende Kapitalflucht. So ist die Zahl der ausländischen Investitionen im Vergleich zu 2017 um 46 Prozent zurückgegangen. 2022 überstiegen die Direktinvestitionsabflüsse aus Deutschland die entsprechenden Zuflüsse um den Rekordbetrag von fast 132 Milliarden Dollar. Insgesamt gab es laut Zahlen der Bundesbank seit 2010 einen Nettoabfluss an Kapital von insgesamt 650 Milliarden Euro[11]. Als strukturelle Gründe werden auch in diesem Kontext hohe Energiekosten, bürokratische Auflagen, Fachkräftemangel und hohe Arbeitskosten genannt.
3. Wachsende Firmenpleiten: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt weiter zu und befindet sich auf Rekordniveau. Bereits 2024 war ein Anstieg um 22 Prozent zu verzeichnen. Wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem Halbjahresbericht zu Unternehmensinsolvenzen in Deutschland meldete, ist deren Zahl mit 11.900 registrierten Fällen im ersten Halbjahr 2025 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die dadurch bedingten Forderungsausfälle beliefen sich nach Schätzungen für den genannten Zeitraum auf rund 33,4 Mrd. Euro, was eine durchschnittliche Schadensumme pro Insolvenzfall von etwa 2,8 Mio. Euro ergibt.[12]
4. Steigende Arbeitslosigkeit trotz Arbeitskräftemangel: Die Zahl der arbeitslosen Menschen lag im Juli 2025 trotz hoher Nachfrage bzgl. Fachkräften bei 2.979 Millionen und damit um 171.000 höher als im Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote stieg damit auf 6,3 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die neben den Arbeitslosen auch Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in Integrationskursen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, belief sich im Juli 2025 auf 3.609.000 und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 31.000 Personen angestiegen. „991.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Juli 2025 Arbeitslosengeld. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im Juli auf 3.877.000. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.“[13] Zudem hatten im Mai 7,66 Millionen Personen eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (plus 7.000 im Vergleich zum Vorjahresmonat). „Davon waren 4,17 Millionen ausschließlich und 3,48 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.“[14]
Im August 2025 stieg dann die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Februar 2015 wieder auf über drei Millionen; genau 3.025.000 und damit auf 6,4 Prozent. Im Vorjahresvergleich bedeutet das einen Anstieg um 153.000.[15]
Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 69.000 auf 1.034.000 erhöht. So waren im Juni 35 Prozent der Arbeitslosen langzeitarbeitslos. Während 2018 im Durchschnitt 818.400 Menschen als langzeitarbeitslos gezählt wurden, darunter 23 Prozent Ausländer, verzeichnete das Jahr 2022 eine Zunahme auf durchschnittlich 972.000 Langzeitarbeitslose. Der Anteil der Ausländer stieg dabei auf 33 Prozent bzw. ca. etwa 317.000 Personen. Im Februar 2023 waren 685.000 Deutsche und 333.000 Ausländer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.[16]
5. Starke Diskrepanz zwischen erheblichem Fachkräftemangel einerseits und der großen Zahl unterqualifizierter Personen andererseits: Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fehlten 2022 in Deutschland 630.000 Fachkräfte. Besonders betroffen waren die Bereiche Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung sowie der Bereich Bau, Architektur, Vermessung und Gebäudetechnik. Auch in den Berufsfeldern kaufmännische Dienstleistungen, Warenhandel, Vertrieb, Hotel und Tourismus hatte sich das Ausmaß des Fachkräftemangels fast verdreifacht.[17] Für 2028 prognostiziert das IW bundesweit 768.000 fehlende Fachkräfte[18].
Andererseits gab es gleichzeitig im Jahresdurchschnitt 2022 „244.000 offene Stellen für Geringqualifizierte, denen 1.278.000 geringqualifizierte Arbeitslose gegenüberstanden. Es kommen also immer noch mehr als fünf Geringqualifizierte auf eine offene Stelle, die keine spezifische Qualifikation erfordert.“ [19] Laut der Bundesagentur der Arbeit sucht über die Hälfte der Arbeitslosen eine Beschäftigung auf Helferniveau während sich 80 Prozent der gemeldeten offenen Stellen an Fachpersonal richten. „Während auf Ebene der Helfer rein rechnerisch rund 9 Arbeitslose auf eine Stelle kommen, liegt die Relation bei qualifiziertem Fachpersonal bei knapp 2:1.“[20] – Schon 2021 wurden erstmals mehr als 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss registriert. Damit erreichte die Quote einen „historisch hohen Wert von 17 Prozent“. 2022 stieg diese Zahl dann nochmals auf 2,86 Millionen an (19,1 Prozent)[21].
Hervorgerufen wird diese hohe Zahl vor dem Hintergrund des demografischen Wandels insbesondere durch zwei Gegebenheiten: Erstens durch eine hohe Zahl un- und niedrigqualifizierter Zuwanderer aufgrund einer verfehlten (ungesteuerten) Einwanderungspolitik sowie zweitens durch die Akkumulation jährlich Zehntausender Jugendlicher ohne Schulabschluss, die infolgedessen als Fachkräfte ausfallen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit landen. So standen 2023 knapp 56.000 Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss da, was einem Gesamtanteil von 7,2 Prozent der Alterskohorte entspricht. In der Gruppe der Ausländer lag die Quote der Abgänger ohne Abschluss bei 13,8 Prozent, bei den Deutschen (darunter Migranten mit deutschen Pass) bei 6 Prozent[22].
Bemerkenswert ist angesichts dieser relativ hohen Zahl von minderqualifizierten jüngeren Erwerbsfähigen und Bürgergeldempfängern mit und ohne Migrationshintergrund die wachsende Altersarmut. So ist die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die für ihr Auskommen auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen sind, innerhalb von vier Jahren „von 569.865 im März 2021 auf 742.410 im März 2025 gestiegen – damit sind aktuell 172.545 oder 30,3 Prozent mehr Menschen betroffen als noch 2021.“[23]
6. Verfehlte Migrationspolitik als zentraler Krisenkatalysator. An Stelle einer rational auswählenden Zuwanderungssteuerung mit dem Schwerpunkt ‚Arbeitsmigration‘ haben die Regierungen der etablierten Parteien unter fadenscheinigen (pseudohumanitären) Vorwänden eine ebenso irreguläre wie dysfunktionale und zudem extrem kostenintensive Masseneinwanderung von überwiegend kontranormativen und oftmals bildungsfernen Gruppen primär aus islamisch geprägten Ländern zugelassen und gefördert. Dabei handelt es sich bei dieser verfehlten bzw. dysfunktionalen, aber von den politisch Verantwortlichen aggressiv verteidigten Migration nicht einfach um einen Krisenfaktor neben anderen, sondern um eine zentrale negative Auswirkungsgröße auf wesentliche gesellschaftliche Bereiche. Zu nennen sind hier primär
a) eine überproportionale und zum Teil extreme hohe Kriminalitätsbelastung von (irregulären) Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern[24];
b) eine vielschichtige Überlastung und destruktive Funktionsstörung des Vorschul- und Schulsystems mit dem Effekt eines deutlichen Bildungsrückgangs – gepaart mit islamischem Sittenterror an Schulen mit hohem Muslimanteil[25];
c) die Etablierung und erweiterte Reproduktion integrationswidriger islamisch normierter Sozialmilieus, in denen die Vorgaben des Korans und der Scharia gegenüber der deutschen Rechts- und Normordnung als höherwertig und letztendlich verbindlich gelten[26];
d) der Import eines stark verbreiteten islamischen Antisemitismus sowie einer aggressiven Israelfeindlichkeit in Verbindung mit offener Solidarisierung mit islamischen Terrorgruppen und Regimen wie der Hamas, der Hisbollah und dem staatsterroristischen Iran[27]; und insbesondere auch
e) eine überproportional hohe Zahl insbesondere von muslimischen Zuwanderern und Fluchtmigranten in den sozialen Transfersystemen (Bürgergeld; Kindergeld; Wohngeld etc.) zu Lasten der „ungläubigen“ steuerzahlenden und Sozialabgaben leistenden Mehrheitsbevölkerung[28].
Betrachten wir den letztgenannten Punkt aufgrund seiner hohen Kostenintensität, die kontinuierlich und erheblich zur steigenden Staatsverschuldung beiträgt, ein wenig genauer:
Anfang 2025 bezogen ca. 5,42 Millionen Menschen (6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) Bürgergeld. Davon waren ca. 2,82 Millionen deutsche Staatsbürger (rund 52 Prozent), und 2,60 Millionen (circa 48 Prozent) Ausländer. Während 2010 noch etwa 20 Prozent der Empfänger Ausländer waren, erreichte deren Anteil nunmehr mit knapp 50 Prozent einen neuen Höchststand. Demgegenüber sank der Anteil der deutschen Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV-Bezieher) im gleichen Zeitraum von 5,2 Millionen auf die derzeitigen 2,82 Millionen.
Bezieht man Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund in die Betrachtung ein, dann zeigt sich, dass ca. 62 Prozent der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund aufweisen[29]. Daraus wird ersichtlich, dass die seitherige Zuwanderung insgesamt betrachtet keine sozialökonomische Entlastung (im Sinne einer funktionalen Arbeitsmigration) gebracht hat, sondern vielmehr eine Belastung (im Sinne einer übergroßen Einwanderung in die Sozialtransfersysteme) zur Folge hatte.
Während nach Angaben aus 2023 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, waren es zu diesem Zeitpunkt 65,6 Prozent der Menschen aus der Ukraine (kollektiver Sonderstatus), 55,1 Prozent der Menschen aus Syrien, 47,1 Prozent der Menschen aus Afghanistan, 41,7 Prozent der Menschen aus dem Irak und 16,2 Prozent der Menschen aus der Türkei. – Im Mai 2023 lag die „Bürgergeldquote“ der Zuwanderer aus den zuzugsstärksten Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak etc. insgesamt (ohne Ukrainer) bei 45,7 Prozent (919.755 Personen) und damit drei- bis sechsmal höher als bei europäischen Zuwanderern[30]. (Nicht einbezogen sind hier die rund 520.000 Zuwanderer/Fluchtmigranten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen[31].)
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gab es Mitte 2023 576.747 Bürgergeldempfänger mit Familie. Davon waren 221.918 deutsche Staatsbürger und 354.826 (62 Prozent) besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Von diesen Letztgenannten wiederum stammten nur 15 Prozent aus einem EU-Mitgliedsstaat.[32]
2023 lag das Gesamtvolumen der Bürgergeldzahlungen bei 42,6 Milliarden Euro. Das bedeutete einen Anstieg von 16 Prozent gegenüber den 36,6 Milliarden im Jahr zuvor. 2024 betrug das Gesamtvolumen 46,9 Milliarden Euro. Für 2025 wird von ca. 50 Milliarden Euro ausgegangen[33].
Zu erwähnen ist in diesem Kontext auch Folgendes: Während die gesetzliche Krankenversicherung trotz Beitragserhöhungen ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufweist, fließen jährlich 10 Milliarden Euro aus den Kassen der Beitragszahler in die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger.[34]
Diese Entwicklung ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass in Deutschland die Steuer- und Sozialabgaben der lohnabhängig arbeitenden Durchschnittverdiener vergleichsweise extrem hoch ausfallen. So musste 2023 z. B. ein Single mit einem Durchschnittsverdienst 47,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an den Staat abführen, während der OECD-Durchschnitt bei 34,8 Prozent lag[35]. Zudem sind die Vermögen der Deutschen in den letzten Jahren insgesamt um 11 Prozent gesunken. Bei der ärmeren Hälfte betrug der Rückgang sogar mehr als 20 Prozent. Gleichzeitig ist eine zunehmende Auswanderung von qualifizierten deutschen Fachkräften in westliche Länder mit geringerer Steuerbelastung, höheren Nettoeinkommen und weniger bürokratischen Regelungen wie z. B. die USA, Australien, die Schweiz oder Neuseeland festzustellen; was wiederum den internen Fachkräftemangel verstärkt. Demnach verlassen jährlich ca. 210.000 Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft im Alter von 20 bis 40 Jahren das Land – drei Viertel davon mit Hochschulabschluss – Tendenz steigend. 2024 betrug die Zahl der deutschen Auswanderer 276.161. Allein von Januar bis April 2025 hatten schon mehr als 93.000 Deutsche das Land verlassen.[36]
Hoher Anstieg der Sozialausgaben auf 95,8 Milliarden Euro für 2024
Dieser Anstieg setzt sich zusammen aus:
I. Gesamtausgaben für Bürgergeld: 46,9 Milliarden Euro (plus 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
II. Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII): 20,2 Milliarden Euro (plus 14,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
Diese setzen sich im Einzelnen zusammen aus:
A. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 11,4 Milliarden Euro (plus 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
B. Hilfe zur Pflege: 5,3 Milliarden Euro (plus 17,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
C. Hilfe zum Lebensunterhalt: 1.6 Milliarden Euro (plus 11,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
D. Hilfen für Gesundheit sowie zur Überwindung schwieriger Lebenslagen: 1,9 Milliarden Euro (plus 19,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
III. Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohten Menschen (SGB IX): 28,7 Milliarden Euro (plus 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_303_221.html?nn=2110
Grundsätzlich war schon vor acht Jahren Folgendes festzustellen:
„Die Aufnahme, Unterbringung, umfassende Versorgung, Betreuung, längerfristige Alimentierung, Verwaltung, Ausbildung etc. der Asylbegehrenden verursacht neben den Aufwendungen für sicherheitspolitische, polizeiliche und juristische Folgenbewältigung der Zuwanderungswelle einen extrem hohen Kostenaufwand. Die dadurch gebundenen finanziellen Mittel fehlen an anderer Stelle für die Bearbeitung angehäufter infrastruktureller Systemmängel (Verkehrswege, Schäden an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, verschuldete Kommunen etc.) sowie zur Bearbeitung vielschichtiger gesellschaftlicher Problemlagen (Unterfinanzierung im Kranken- und Pflegebereich; Altersarmut; Obdachlosigkeit; Krankenhauskeimbekämpfung; Personalengpässe im Sicherheitsbereich und der Kriminalitätsbekämpfung; fehlende Mittel im Bildungssektor etc.). Dadurch stagniert die Systementwicklung und droht in bestimmten Bereichen zu regredieren.“[37]
Es zeigt sich somit, dass ein relevanter (überproportional sehr hoher) Teil der in Deutschland registrierten Armutspopulation einem Migrationsimport entstammt und nicht systemimmanent erzeugt worden ist. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine „Verlagerung“ von Teilen der Bevölkerung aus vormodern-rückständigen (zumeist islamisch geprägten), überbevölkerten, zum Teil durch Kriege zerrütteten Ländern, die im Rahmen der hierzulande als „relativ arm“ bezeichneten staatlich alimentierten Lebenslagen ein deutlich besseres materielles Dasein führen als in ihren Herkunftsgebieten und diesen Tatbestand auch subjektiv so widerspiegeln bzw. erleben und in ihre Herkunftsländer als „Pull-Faktoren“ kommunizieren.
Politische Systemkrise und Spaltung der Gesellschaft
Auf der Ebene der politischen Verhältnisse tritt die gesamtgesellschaftliche Krise als wachsendes Legitimationsdefizit der parlamentarischen Regierungsform in Erscheinung. Die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, de facto aber weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten büßt ihr fragloses Einverständnis ein. Infolgedessen findet ein sich vertiefender ‚Konsensbruch‘ zwischen Regierenden und größer werdenden Teilen der Bevölkerung statt.
Dementsprechend haben laut vorliegender Studienergebnisse 54 Prozent der Wahlberechtigten trotz massenmedialer Dauerberieselung im Sinne herrschaftskonformer Meinungsmache kein oder nur ein geringes Vertrauen in das Funktionieren der ‚Demokratie‘.
86 Prozent plädieren für eine stärkere direktdemokratische Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungen[38].
Nur 23 Prozent schätzen ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ ein (2017 waren das noch 63 Prozent).
Obwohl laut Körber-Stiftung für über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und faire Wahlen von hoher Bedeutung sind, sinkt das Vertrauen in die politischen Institutionen rapide. Nur 21 Prozent setzen Vertrauen in den Bundestag, 20 Prozent in die Medien, 19 Prozent in die Bundesregierung und ganze 9 Prozent in die Parteien[39]. Das ist als Quittung dafür anzusehen, dass die regierenden Entscheidungsträger in grundlegenden Bereichen wie Migrationspolitik, Klimapolitik, verteilungspolitischer Einsatz der Steuermittel, außenpolitische Ausrichtung etc. gegen den Mehrheitswillen und die Interessen großer Teile der Bevölkerung handeln.
Auch der Standard Eurobarometer der Europäischen Kommission stellt fest, dass nur ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die politischen Parteien setzt, während zwei Drittel das nicht tun[40].
Nach einer Forsa-Umfrage (Juni 2023) gehen nur noch 27 Prozent der Befragten davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent ist der gegenteiligen Ansicht. Vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der Klima- und Umweltpolitik komme der Staat in der Sicht der Befragten seinen Pflichten nicht nach. Zudem sind 80 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Gesellschaft zunehmend verrohe und der Umgang der Menschen untereinander rücksichtsloser werde. Nur 16 Prozent der Befragten teilen diese Ansicht nicht.
Ebenso konstatiert eine aktuelle Studie des Rheingold-Instituts, dass das Vertrauen in staatlich-politische und öffentlich-rechtliche Medien dramatisch gesunken ist. „Nur noch 47 Prozent vertrauen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenquellen, nur 34 Prozent den demokratischen Institutionen. Die Gründe: Dauerstreit in der Politik, gefühlte Fürsorgelücke des Staates und eine als unzureichend empfundene Kommunikation über wichtige gesellschaftliche Herausforderungen.“[41]
Vor diesem Hintergrund hat sich bereits eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auf zwei Ebenen herausgebildet und verfestigt: (1) Zum einen eine vertikale Spaltung zwischen den politischen Machtausübenden einerseits und großen Teilen der Bevölkerung andererseits sowie (2) zum anderen eine horizontale Spaltung bzw. thematische Verfeindung zwischen den Gesellschaftsmitgliedern in Bezug auf zentrale gesellschaftliche Problembereiche.
Zu (1): Im Gegensatz zur proislamischen Ausrichtung der etablierten Parteien und der ihnen nahestehenden Massenmedien stimmten z. B. laut einer Umfrage[42] nur 5 Prozent der Aussage zu „Der Islam gehört zu Deutschland“. Für 45 Prozent gehört der Islam „gar nicht zu Deutschland“, 44 Prozent sagten, nur „friedliche Formen, nicht radikale Gruppen“ gehörten dazu. 86 Prozent sprechen sich für ein Verbot islamischer Organisationen aus, die religiöse Gebote über das Grundgesetz stellen. 61 Prozent sprechen sich für ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Organisationen und Moscheen in Deutschland aus. 90 Prozent befürworten ein „Burka-Verbot“, 61 Prozent plädieren für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen, 58 Prozent für Beschäftigte und Beamtinnen im öffentlichen Dienst und 53 Prozent sind für ein Verbot bei Mädchen unter 14 Jahren. 77 Prozent fürchten, dass es zu islamistischen Terroranschlägen kommt, 55 Prozent befürchten generell einen wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland und 54 Prozent sind in Sorge, dass immer mehr Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund nach Deutschland gelangen, während 48 Prozent die Gefahr sehen, dass der demokratische Rechtsstaat von Muslimen unterwandert wird. – Laut einer Umfrage von Anfang August 2025 lehnt eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit (66,5 Prozent die Einführung von islamischem Religionsunterricht an allen deutschen Schulen ab. (21,4 Prozent sind dafür; 12,1 Prozent unentschieden.)[43]
Ähnlich sieht das Meinungsspektrum auch in Österreich aus: Hier plädierten nach einer OGM-Umfrage für Servus TV im Juni 2025 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren[44]. Laut dem Integrationsbarometer im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) machen sich 64 Prozent der Befragten häufig Sorgen über die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern. Zudem werden die Verbreitung des „politischen Islams“ (62 Prozent, Konflikte zwischen verschiedener Herkunftsgruppen (56 Prozent) sowie eine erneute Migrationsbewegung wie im Jahr 2015 (49 Prozent) als besorgniserregend wahrgenommen. Während 64 Prozent das Zusammenleben mit Zuwanderern insgesamt als schlecht empfinden, ist diese negative Bewertung gegenüber Muslimen mit 68 Prozent am stärksten ausgeprägt. Als größte Herausforderungen im Zusammenleben zwischen Zuwandern und der einheimischen Bevölkerung werden von den Befragten mangelnde Deutschkenntnisse (59 Prozent), die Einstellung gegenüber Frauen (56 Prozent), der „politische Islam“ (56 Prozent) sowie die erlebte Ausnützung des Sozialsystems (56 Prozent) angeführt. Darüber hinaus plädieren gemäß dieser Studie sogar 74 Prozent für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen[45].
Zu (2): Grundsätzlich zeigt sich eine tiefe „50 zu 50“-Spaltung zwischen a) dem herrschaftskonformen Block der Gesellschaftsmitglieder, der nach wie vor etablierte Parteien wählt und sich politisch-ideologisch im Schlepptau der massenmedialen Vorgaben und Narrative bewegt sowie b) dem oppositionellen Block, der sich den herrschenden Konsensvorgaben entzieht und die etablierten Parteien individuell als Nicht- oder Protestwähler/in boykottiert. – Diese Spaltung vollzieht sich wiederum im Rahmen einer weitgehenden Auflösung der Symmetrie zwischen a) der sozialökonomischen Klassenposition der Staatsbürger/innen einerseits sowie b) deren politischen, ideologischen und soziokulturellen Einstellungen/Orientierungen andererseits. Hinzu kommen generationsspezifische, weltanschauliche (religiös/nichtreligiös; klassisch-links; woke-pseudolinks; rechtskonservativ bis rechtsextremistisch; fortschrittlich-liberal etc.), bildungs- und lebensstilbezogene Divergenzen etc. Damit einher geht die weitgehende Erosion des klassischen Links-Rechts-Schemas als lange Zeit vorherrschendes Modell festgefügter weltanschaulich-politischer Orientierungen relativ homogener Sozialgruppen. So wählen heute z. B. große Teile der heterogen positionierten „Klasse der Lohnabhängigen“ oftmals nicht mehr „links“, sondern entweder „rechtspopulistische“ Parteien oder gar nicht und bilden die passive „Großpartei“ der Nichtwähler bzw. die Großgruppe der politischen „Legitimations- und Loyalitätsverweigerer“. Der Grund: Die oftmals fälschlich und anachronistisch als „links“ definierten Parteien/Organisationen werden – zu Recht – als politisch-ideologische Anhängsel des postmodern-globalkapitalistischen „Agenda Settings“ wahrgenommen; wobei diese „von oben“ über die Massenmedien vermittelte Setzung von politischen Zielen (Schaffung einer kapitalfunktionalen bunten/multikulturalistischen Mischgesellschaft), Themenschwerpunkten (Umgefälschter „Antirassismus“ als Islamapologetik; einseitiger Kampf nur gegen den einheimischen, nicht aber gleichermaßen gegen den immigrierten orientalischen Rechtsextremismus; Genderismus; öffentliche Marginalisierung und tendenzielle Anfeindung von „weißer Heteronormalität“ und Nichtzugehörigkeit zur Gruppe der PoC/People of Color) und ideologischen Diskursen (Kulturrelativismus, undifferenzierte „Weltoffenheit“, „Buntheit“, „Diversität“, „kulturelle Sensibilität“, Klimapopulismus, Corona als Disziplinierungsinstrument etc.) auf spontane und deutliche Ablehnung stößt.
Betrachten wir vor diesem Hintergrund zwecks Veranschaulichung der Spaltungslinien nun einige aktuell-konkrete Ergebnisse der „Meinungsforschung“:
Auf die Frage „Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?“ lauten die Antworten folgendermaßen:
FDP 2,3 Prozent
AFD 25,2 Prozent
GRÜNE 13,4 Prozent
SPD 6,1 Prozent
CDU/CSU 23,3 Prozent
LINKE 5,8 Prozent
Eine andere Partei 3,2 Prozent
Keine Partei 20,7 Prozent[46]
Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die größte Kompetenz in der Außenpolitik?
LINKE 2,9 Prozent
GRÜNE 8,5 Prozent
CDU/CSU 35,1 Prozent
SPD 9,8 Prozent
FDP 2,3 Prozent
AfD 22,7 Prozent
Eine andere Partei 2,1 Prozent
Keine Partei 11,3 Prozent
Weiß nicht 5,3 Prozent[47]
Ein nennenswerter Indikator für den krisenhaften Zustand der politischen Verhältnisse ist zudem darin zu sehen, dass 44,5 Prozent der Ansicht sind, dass sie in Deutschland ihre Meinung nicht frei äußern können.[48]
Für wie innovationsfähig halten Sie die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich?
Innovativer 19,5 Prozent
Unentschieden 17,6 Prozent
Weniger innovativ 60,2 Prozent
Weiß nicht 2,5 Prozent [49]
Wie sozial gerecht geht es Ihrer Meinung nach in Deutschland im Allgemeinen zu?
Sehr oder eher gerecht: 27,1 Prozent
Sehr oder eher ungerecht: 70,1 Prozent
Weiß nicht 2,8 Prozent[50]
73,3 Prozent halten die Planung für richtig, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren[51].
77,8 Prozent sind dafür, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen die Stromsteuer für alle senkt.
Auf die Frage „Welche Krise der letzten Jahre hat Deutschland Ihrer Meinung nach am stärksten verändert?“ zeigt sich folgendes Einstellungsbild:
Klimakrise 2,9 Prozent
Flüchtlingskrise 2015 54,0 Prozent
Corona-Pandemie 22,1 Prozent
Finanzkrise 2008 1,0 Prozent
Russland-Ukraine-Krieg 12,6 Prozent
Energiekrise 2,4 Prozent
Aktuelle Wirtschaftskrise 3,3 Prozent
Sonstiges prägendes Ereignis 0,4 Prozent
Weiß nicht / keine Angabe 1,3 Prozent.[52]
Vor diesem Hintergrund ist die kritische Einstellung zur bisherigen Asyl- und Migrationspolitik trotz gegenteiliger massenmedialer Einflussnahme und Manipulationsversuche recht eindeutig:
Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts infratest dimap befürworten 52 Prozent, dass nicht gut integrierte Flüchtlinge aus Syrien jetzt zügig in ihr Herkunftsland zurückkehren. 25 Prozent plädieren generell für eine zügige Rückkehr aller Syrer, während sich 13 Prozent gegen eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt aussprechen. Nur 4 Prozent sind generell gegen eine Rückkehr.[53]
73,4 Prozent befürworteten die Verstärkung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen[54]. Ca. 70 Prozent bejahen aktuell eine Verlängerung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen über den September 2025 hinaus.[55]
88 Prozent halten es für richtig, dass Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden[56].
69,8 Prozent bejahen es, den Familiennachzug für „schutzberechtigte Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus“ zwei Jahre lang auszusetzten[57].
79,7 Prozent sind für eine bundesweite Bezahlkarte an Stelle einer Bargeldauszahlung für Geflüchtete[58].
68,3 Prozent bewerten es als richtig, dass die sich in Deutschland aufhaltenden Ukrainerinnen und Ukrainer künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern stattdessen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 22,8 Prozent halten das für falsch. 8,9 Prozent sind unentschieden[59].
73,6 Prozent wünschen sich mehr Polizeipräsenz auf den deutschen Straßen[60].
Zehn Jahre nach Angela Merkels „Wir-schaffen-das“ Diktat finden acht von zehn Befragten, dass Deutschland die Integration und Aufnahme Geflüchteter schlecht bewältigt habe. Nur 10 Prozent blicken positiv auf die Bemühungen zur Flüchtlingsaufnahme. Als Hauptprobleme bei der misslungen Flüchtlingspolitik sehen zwei Drittel den Umgang mit kriminellen Migranten sowie die unzureichende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zudem werden Defizite bei der Arbeitsmarktintegration, der kulturellen Integration sowie beim Asylverfahren bemängelt. Letztendlich sind 76 Prozent der Auffassung, dass sich durch Merkels Flüchtlingspolitik Deutschland negativ verändert hat. „Nur unter den Anhängern der Grünen sind die Personen in der Mehrzahl, die ein positives Bild haben.“[61]
Sehr eindeutig wird das „Gendern“, d. h. die Verwendung angeblich „geschlechtergerechter“ Sprache abgelehnt.
81 Prozent halten es für eindeutig oder eher schlecht.
7,9 Prozent sind unentschieden.
11,1 Prozent halten es für eindeutig oder eher gut.[62]
Recht widersprüchlich ist das Einstellungsbild zum Russland-Ukraine-Krieg:
Die Forderung Russlands, dass die Ukraine als Voraussetzung für ein Ende des Krieges auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten soll, wird von 42 Prozent positiv und von 47,7 Prozent negativ bewertet.[63]
55,5 Prozent sind der Ansicht, dass sich Deutschland stärker für diplomatische Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzen sollte. 26,9 Prozent sind gegenteiliger Auffassung.[64]
59,2 Prozent finden es eindeutig oder eher richtig, dass die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 von 2 auf 5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung aufstocken wollen. 28,7 Prozent sind eindeutig oder eher dagegen.[65]
49 Prozent sprechen sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus, 41,8 Prozent befürworten ihn, 9,2 Prozent sind unentschieden.[66]
Beim Thema „Klimaschutz“ stimmt eine deutliche Mehrheit von 61,1 Prozent der Aussage zu „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland“. 26,9 Prozent stimmen nicht zu. Der Rest ist unentschieden.[67]
AfD-Verbot: Laut Civey lehnen 56,3 Prozent die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. 33,4 Prozent sprechen sich dafür aus, während 10,3 Prozent diesbezüglich unentschieden sind.[68] Auch das Allensbach-Institut kommt in seiner repräsentativen Umfrage zu dem Ergebnis, dass zwar 54 Prozent der Befragten der Auffassung sind, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Dennoch lehnten insgesamt 52 Prozent ein Verbotsverfahren ab, während 27 Prozent ein solches Verfahren befürworteten und 21 Prozent unentschieden seien. In Ostdeutschland lehnten 65 Prozent ein Verbotsverfahren ab, in Westdeutschland seien es 49 Prozent. Die Umfrage zeigt zudem, dass für 70 Prozent der AfD-Wähler die Zuwanderungspolitik ein wesentlicher Grund für ihre Wahlentscheidung ist. „Viele Anhänger der Partei glauben nicht mehr, dass die etablierten Parteien die aktuellen Herausforderungen lösen können. Ihre Unterstützung für die AfD wurzelt vor allem in Sorgen um innere Sicherheit, Migration und die Bewahrung kultureller Identität.“[69]
Einstellungen zu Israel im Zeichen der Berichterstattung über den Gazakrieg:
Sehr negativ und angesichts der weiten Verbreitung islamkritischer Positionen innerhalb der einheimischen Bevölkerung, aber auch unter nichtmuslimischen Personen mit Migrationshintergrund, überraschend ist die weite Verbreitung antiisraelischer Einstellungen als Folge der großenteils manipulativen massenmedialen Berichterstattung über den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen[70].
So hatten nach einer Allensbach-Umfrage von Anfang Juli 2025 nur 20 Prozent ein positives Bild von Israel (2022 waren es noch 54 Prozent gewesen). Demgegenüber stieg die Zahl derer, die ein schlechtes Bild von Israel haben von 23 Prozent 2022 auf nun 57 Prozent. Das Vorgehen Israels gegen die palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen als Reaktion auf deren bestialischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 hielten nur 13 Prozent für angemessen, hingegen 65 Prozent für unangemessen. Bezogen auf den propagandistischen Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, waren 73 Prozent der Ansicht, dass an dieser Behauptung etwas dran sei. Nur 9 Prozent widersprachen. „Auf die Frage ‚Würden Sie sagen, Deutschland hat für das Schicksal Israels eine besondere Verantwortung, oder würden Sie das nicht sagen?‘, sprachen 28 Prozent Deutschland diese besondere Verantwortung zu, 52 Prozent widersprachen.“[71]
Zudem sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend von Anfang Juni 2025 „43 Prozent dafür aus, Waffenexporte nach Israel zu begrenzen und weitere 30 Prozent dafür, sie vollständig zu stoppen. Nur jeder Sechste (17 Prozent) ist der Meinung, die Bundesregierung sollte deutsche Waffenexporte nach Israel unverändert genehmigen. (…) Dass Deutschland im Nahost-Konflikt bedingungslos an der Seite Israels stehen sollte, sagen nur 13 Prozent der Deutschen; drei Viertel stimmen dem nicht zu.“[72]
Nach einer Civey-Umfrage vom August 2025 halten es 64,6 Prozent für richtig, die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel teilweise auszusetzen, 26,1 Prozent halten das für falsch, 4,4 Prozent sind unentschieden.[73]
Schlussbetrachtung
Als Fazit lässt sich demnach Folgendes festhalten: Zwar befindet sich das parteienstaatliche Herrschaftssystem im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Problemverschärfungen in einer tiefen Legitimationskrise mit starken Hegemonieverlusten. Allerdings setzt sich die zunehmende Unzufriedenheit bzw. „Parteien- und Staatsverdrossenheit“ in großen Teilen der Bevölkerung nicht in einen aktiven und koordinierten praktisch-kritischen Widerstand um. D. h. es entwickelt sich trotz wachsendem Unbehagen und Ablehnung der als negativ empfundenen gesellschaftlich-politischen Krisenprozesse kein Wille zu eingreifender Veränderung. Stattdessen dominiert eine resignativ-defätistische Realitätsverarbeitung und Grundhaltung auf Seiten der zudem weitgehend vereinzelten und zum Teil gegeneinander abgeschotteten Unzufriedenen.
Der deutlich überwiegende Teil der Gesellschaftsmitglieder, so bereits die Zukunftsstudie 2021 des Rheingold-Instituts, befinde sich in einem „No Future“-Modus. „Gesellschaftlichen Herausforderungen und anstehenden Umbrüchen begegnet eine Mehrheit mit einer resignativen Grundhaltung. Sie glaubt nicht daran, dass die großen Probleme unserer Zeit gelöst werden können, die Leistungsfähigkeit des Staates und die Zukunftschancen Deutschlands werden sehr skeptisch beurteilt. Das Vertrauen, dass Staat, Politik, Institutionen und Parteien die Krisen lösen können, ist erodiert: Nur 26 Prozent stimmt das Wirken von Politik und Parteien optimistisch für die Zukunft. Die Wahrnehmung einer gesellschaftlichen Mehrheit: ‚Deutschland steht vor einem Niedergang‘ (61 Prozent)“[74]. Dabei sparte diese Studie das große Langzeitthema Islam/Islamisierung/Auswirkungen der irregulären Massenimmigration sogar noch gänzlich aus.
Grundsätzlich ist demnach davon auszugehen, dass die politisch-ideologische Hegemonie der herrschenden Kräfte zwar massiv bröckelt und erodiert, aber andererseits – auch aufgrund des wachsenden Bildungsverfalls sowie der Überalterung der einheimischen Bevölkerung – kaum durchsetzungsfähige praktisch-kritische Veränderungspotenziale mit progressiver Ausrichtung festzustellen sind. Insgesamt betrachtet ergeben sich daraus die relativ konsistenten Rahmenbedingungen für einen zumindest mittelfristig absehbaren gesellschaftlichen Fäulnis- und Niedergangsprozess.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsluecke-groesser-als-angeommen-100.html Zwar haben Bund, Länder und Kommunen im ersten Halbjahr 2025 aufgrund gestiegener Steuereinahmen weniger Schulden gemacht als vor einem Jahr. Dennoch lagen die Staatsausgaben 29 Milliarden Euro über den Einnahmen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-08/deutschland-staatsverschuldung-erstes-halbjahr-2025
[2] https://www.merkur.de/wirtschaft/rechnungshof-kritik-an-union-und-spd-wegen-teuren-finanzplaenen-zr-93626130.html
[3] https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-954838
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kommunen-defizit-rekord-personalkosten-sozialausgaben-100.html
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article688b0542eba40421e07df305/defizit-der-kommunen-es-geht-ungehemmt-bergab-landkreistag-fordert-kuerzungen-bei-sozialausgaben.html
[6] Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland für die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Milliarden Euro geleistet sowie militärische Unterstützung in Höhe von rund 38 Milliarden Euro gewährt beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274
[7] https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/haushaltsloecher-regierungskreise-milliardenluecke-im-bundeshaushalt-bis-2029-14662476
[8] Bereits jetzt wurde seitens des DIW eine Sondersteuer vorgeschlagen, mit der „reichere“ Rentner ab einer Rente von 1048 Euro eine Abgabe für ärmere Rentner zahlen sollen.
[9] https://www.investmentweek.com/exportnation-ohne-anschluss-wie-deutschland-seinen-vorsprung-verliert/
[10] https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-deutsche-exportkrise-ist-hausgemacht-ld.1893513
[11] https://www.focus.de/finanzen/boerse/rene_will_rendite/die-rene-will-rendite-kolumne-deutschlands-650-milliarden-euro-problem_id_260493600.html
[12] https://www.asscompact.de/nachrichten/insolvenzen-deutschland-erreichen-zehnjahreshoch
[13] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-33-arbeitsmarkt-im-juli-2025
[14] Siehe Fußnote zuvor.
[15] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-35-arbeitsmarkt-im-august-2025
[16] https://www.klamm.de/news/steigender-auslaenderanteil-bei-langzeitarbeitslosen-in-deutschland-64N20250322104957.html
[17] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/studie-fachkraeftemangel-101.html
[18] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/alexander-burstedde-jurek-tiedemann-2028-fehlen-768000-fachkraefte.html
[19] https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2023/IW-Kurzbericht_2023-Fachkr%C3%A4ftemangel-h%C3%B6here-L%C3%B6hne.pdf
[20] https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Fachkraeftebedarf/Generische-Publikationen/Arbeits-und-Fachkraeftemangel-trotz-Arbeitslosigkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[21] https://www.bibb.de/de/pressemitteilung_189134.php
[22] https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bildung-in-deutschland-immer-mehr-jugendliche-verlassen-die-schule-ohne-abschluss-a-f0036c40-1777-4162-bb34-ef920f63bdcb
[23] https://www.tagesspiegel.de/politik/altersarmut-in-deutschland-steigt-immer-mehr-rentner-mussen-grundsicherung-beziehen-13987019.html
[24] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-kriminalitaetsentwicklung-in-deutschland-im-zeichen-muslimischer-masseneinwanderung/; https://diefreiheit.info/ueberproportionale-kriminalitaet-von-auslaendern-haelt-an/; https://diefreiheit.info/kriminalitaetsbelastung-von-migranten-und-islamische-sozialisation/; https://hintergrund-verlag.de/rezensionen/hartmut-krauss-schattenseiten-der-migration-zahlen-fakten-loesungen/
[25] https://hintergrund-verlag.de/spaetkapitalistische-systementwicklung/hartmut-krauss-muslimische-primaersozialisation-und-konfrontative-islambekundung-im-schulsystem/; https://aufklaerung-heute.de/2022/10/bildungsrueckgang-infolge-unregulierter-migration-und-pandemiebedingter-unterrichtsausfaelle/
[26] https://hintergrund-verlag.de/analyse-der-islamischen-herrschaftskultur/islamisierung-als-reales-phaenomen/
[27] https://www.telepolis.de/features/Antisemitismus-in-Deutschland-7517145.html
[28] https://soziologisch.wordpress.com/wp-content/uploads/2017/09/hartmut-krauss-spc3a4tkapitalistische-systementwicklung-2017.pdf
[29] „Davon sind rund 80 Prozent selbst eingewandert, 17 Prozent sind Nachkommen von Migranten, und etwa drei Prozent haben einen nicht näher definierten Migrationshintergrund.“ https://lab-news.de/statistik-buergergeld-bezieher-nach-nationalitaeten-stand-anfang-2025/
[30] Bei den Syrern und Personen aus den arabischen Republiken gab es 330.000 erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld. Arbeitssuchend sind es 250.000 und 200.000 gelten als Unterbeschäftigte. Zusammen empfangen also rund 800.000 Syrer und Personen aus den arabischen Republiken Sozialtransferleistungen vom deutschen Staat. Demgegenüber stehen 210.000 Menschen aus dieser Personengruppe in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. https://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-vs-auslaendische-bezieher-in-wahrheit-ist-das-buergergeld-laengst-ein-migrantengeld_id_246059699.html
[31] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylbewerber-leistungen-statistik-100.html
[32] https://www.buerger-geld.org/news/mehr-migranten-als-deutsche-erhalten-buergergeld-na-und/#google_vignette
[33] https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/buergergeld-kosten-2025-fast-50-milliarden-euro-was-treibt-die-ausgaben-in-die-hoehe/
[34] https://www.vgk24.de/krankenkassen-krise-buergergeld-beitraege/. „Ein weiterer Grund für das Defizit der Krankenkassen sind nicht gedeckte Ausgaben für die Empfänger von Bürgergeld. Für diese Menschen zahlt die öffentliche Hand derzeit nach Berechnungen des IGES Instituts nämlich nur rund 108 Euro pro Monat an die Krankenkassen. Notwendig wären jedoch gut 311 Euro pro Monat. Allein diese Schieflage führt, so ein weiteres Ergebnis der Studie, zu einer Unterfinanzierung in Höhe von 9,2 Milliarden Euro. Das entspricht nach Angaben des GKV-Spitzenverbands rund 0,5 Beitragspunkten.“ https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/defizit-der-krankenkassen-was-minus-fuer-versicherte-bedeutet-1159233.html
[35] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-nur-dieses-eine-land-hat-hoehere-steuern-und-sozialabgaben-als-deutschland/100033375.html
[36] https://www.handelsblatt.com/politik/international/deutschland-warum-immer-mehr-menschen-auswandern-wollen/100133029.html
[37] https://soziologisch.wordpress.com/wp-content/uploads/2017/09/hartmut-krauss-spc3a4tkapitalistische-systementwicklung-2017.pdf
[38] https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/31618/der_vertraunsverlust_in_die_demokratie.pdf
[39] https://koerber-stiftung.de/projekte/staerkung-der-demokratie/vertrauensverlust-in-die-demokratie/
[40] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153820/umfrage/allgemeines-vertrauen-in-die-parteien/
[41] https://vda-online.de/aktuelle-rheingold-studie-grosse-sehnsucht-nach-sozialer-gemeinschaft/
[42] https://alice-schwarzer-stiftung.de/2021/06/11/umfrage-islam-und-islamismus/
[43] https://civey.com/umfragen/49490/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-verbands-bildung-und-erziehung-nach-einem-bundesweiten-islamischen-religionsunterricht-an-allen-schulen-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250810_sendinblue_1753
[44] https://exxpress.at/politik/kopftuch-ein-politisches-symbol-ex-sprecher-der-islamvertretung-fuer-verbot/
[45] https://www.integrationsfonds.at/fileadmin/user_upload/OEIF_Integrationsbarometer_2025-01_WEB.pdf
[46] https://civey.com/umfragen/34427/welche-partei-hat-ihrer-meinung-nach-die-besten-antworten-auf-die-fragen-der-zukunft?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250713_sendinblue_1701
[47] https://civey.com/umfragen/34440/welche-partei-hat-ihrer-meinung-nach-die-grosste-kompetenz-in-der-aussenpolitik?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250701_sendinblue_1680
[48] https://civey.com/umfragen/2659/sind-sie-der-ansicht-dass-sie-in-deutschland-ihre-meinung-frei-aussern-konnen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250717_sendinblue_1705
[49] https://civey.com/umfragen/1299/fur-wie-innovationsfahig-halten-sie-die-deutsche-wirtschaft-im-internationalen-vergleich?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250721_sendinblue_1709
[50] https://civey.com/umfragen/281/wie-sozial-gerecht-geht-es-ihrer-meinung-nach-in-deutschland-im-allgemeinen-zu?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250724_sendinblue_1712
[51] https://civey.com/umfragen/49139/wie-bewerten-sie-dass-die-bundesregierung-plant-das-burgergeld-grundlegend-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250715_sendinblue_1703
[52] https://civey.com/umfragen/50000/welche-krise-der-letzten-jahre-hat-deutschland-ihrer-meinung-nach-am-starksten-verandert?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250827_sendinblue_1788
[53] https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/syrien-deutschland-rueckkehrer-100.html
[54] https://civey.com/umfragen/47420/wie-bewerten-sie-die-ankundigung-der-neuen-bundesregierung-direkt-nach-amtsantritt-grenzkontrollen-an-deutschen-aussengrenzen-und-zuruckweisungen-zu-verstarken
[55] https://civey.com/umfragen/49579/wie-bewerten-sie-die-ankundigung-von-innenminister-alexander-dobrindt-die-vorubergehenden-grenzkontrollen-an-allen-deutschen-landesgrenzen-erneut-uber-den-september-2025-hinaus-zu-verlangern?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250811_sendinblue_1755
[56] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-syrien-und-afghanistan-grosse-mehrheit-fur-abschiebungen-von-straftatern-und-gefahrdern-11876039.html
[57] https://civey.com/umfragen/48301/wie-bewerten-sie-die-regierungsplane-den-familiennachzug-fur-schutzberechtigte-gefluchtete-ohne-anerkannten-asylstatus-zwei-jahre-lang-auszusetzen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250619_sendinblue_1653
[58] https://civey.com/umfragen/49201/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-eine-bundesweite-bezahlkarte-fur-gefluchtete-einzufuhren-die-bargeldauszahlungen-ersetzt-und-einschrankt-wofur-das-geld-genutzt-werden-kann
[59] https://civey.com/umfragen/49499/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-csu-chef-markus-soder-dass-die-in-deutschland-lebenden-ukrainerinnen-und-ukrainer-kunftig-kein-burgergeld-mehr-erhalten-sollten?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250807_sendinblue_1742
[60] https://civey.com/umfragen/486/wunschen-sie-sich-mehr-polizeiprasenz-auf-den-strassen-in-deutschland
[61] https://www.focus.de/politik/deutschland/wir-schaffen-das-10-jahre-spaeter-rechnen-die-buerger-mit-dem-merkel-satz-ab_2d37a2c2-6b87-4173-9fe8-15f29af13dc7.html
[62] https://civey.com/umfragen/17342/finden-sie-geschlechtergerechte-sprachformulierungen-gendern-personlich-eher-gut-oder-schlecht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250622_sendinblue_1656
[63] https://civey.com/umfragen/49394/wie-bewerten-sie-die-forderung-russlands-dass-die-ukraine-auf-eine-nato-mitgliedschaft-verzichten-soll-als-voraussetzung-fur-ein-ende-des-krieges?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250731_sendinblue_1719
[64] https://civey.com/umfragen/37993/sollte-sich-deutschland-ihrer-meinung-nach-starker-fur-diplomatische-verhandlungen-zwischen-russland-und-der-ukraine-einsetzen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250616_sendinblue_1642
[65] https://civey.com/umfragen/48428/wie-bewerten-sie-es-dass-die-nato-staaten-vereinbart-haben-ihre-verteidigungsausgaben-bis-spatestens-2035-von-2-auf-5-prozent-der-jeweiligen-wirtschaftsleistung-aufzustocken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250625_sendinblue_167
[66] https://civey.com/umfragen/23609/wurden-sie-einen-beitritt-der-ukraine-zur-europaischen-union-befurworten?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250824_sendinblue_1776
[67] https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230423_sendinblue_
[68] https://civey.com/umfragen/49344/sollte-ihrer-meinung-nach-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-eingeleitet-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250726_sendinblue_1714
[69] https://apollo-news.net/umfrage-mehrheit-lehnt-afd-verbot-ab-ein-drittel-kann-sich-vorstellen-die-partei-zu-whlen/
[70] Die einseitige, verzerrende und mit manipulativem Bildmaterial durchzogene Berichterstattung impliziert eine Täter-Opfer-Umkehr und verharmlost die palästinensischen Terrororganisationen (Hamas, Islamischer Dschihad) nicht nur, sondern spielt ihnen direkt in die Karten. So werden Darstellungen und Behauptungen der nach wie vor von der Hamas kontrollierten Institutionen unkritisch übernommen, während gleichzeitig Hamas-Überfälle auf die Hilfszentren im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern verschwiegen werden und der Sachverhalt unter den Teppich gekehrt wird, dass von der Hamas kommandierte Todesschwadronen der Al-Sahm-Einheit Jagd auf Zivilsten machen, um das Monopol der Hamas bei der Verteilung von Hilfsgütern aufrecht zu erhalten. Zudem entwende die Hamas Hilfsgüter, um diese anschließend auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. https://www.mena-watch.com/pa-zeitung-hamas-jagd-auf-hungernde-zivilisten/
[71] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ansehen-israels-in-deutschland-verschlechtert-sich-seit-hamas-massakern/
[72] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3480.html
[73] https://civey.com/umfragen/49599/wie-bewerten-sie-den-plan-der-bundesregierung-die-lieferung-von-rustungsgutern-nach-israel-teilweise-auszusetzen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250812_sendinblue_1756
[74] https://www.rheingold-marktforschung.de/rheingold-studien/zukunftsstudie-2021-wie-deutsche-in-die-zukunft-blicken/
Zum Weiterlesen: