Griechenland: neue Bewegung gegen die digitale Identität

In Griechenland formiert sich Widerstand gegen verpflichtende digitale Identitäten. Die Bewegung «Exodus» warnt vor Kontrollverlust und bietet Betroffenen konkrete rechtliche Orientierung.
Sceenshot EXODOS

In Griechenland hat sich eine breit angelegte Bewegung gegen die von der Regierung stark forcierte verpflichtende Einführung digitaler Identitätsinstrumente gebildet. Unter dem Namen «Exodus» wendet sie sich gegen das, was ihre Initiatoren als «digitalen Totalitarismus» bezeichnen. Im Zentrum der Kritik stehen eine einheitliche Personenkennziffer sowie neue digitale Personalausweise, die nach dem Willen der Regierung schrittweise zum Standard werden sollen.

Die Bewegung ist religiös inspiriert, versteht sich jedoch ausdrücklich als überparteilich. Kleriker, Mönche, Juristen, Informatiker und Laien engagieren sich gemeinsam. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Menschenwürde, die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung des Einzelnen zu bewahren. Digitale Technologien lehnt «Exodus» nicht grundsätzlich ab, warnt jedoch vor ihrer Instrumentalisierung als Mittel umfassender Überwachung und Kontrolle.

Im Gründungsmanifest wird davor gewarnt, dass staatliche Entscheidungen zunehmend an automatisierte Systeme delegiert werden könnten. Aus einem «Der-Computer-sagt-nein»-Prinzip drohe eine Ordnung zu werden, in der Bürgerinnen und Bürger faktisch von Programmierern, Algorithmen und zentralisierten Datenbanken abhängig seien. Die Zusammenführung sensibler Daten über eine einheitliche Personenkennziffer schaffe, so die Kritik, ein Machtinstrument mit weitreichenden Missbrauchsmöglichkeiten.


Besondere Brisanz erhält das Thema durch die geplante Einbeziehung bislang ausgenommener Gruppen. So sollen sich bis spätestens August 2026 auch Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte für die einheitliche Personenkennziffer registrieren lassen. Für die Bewegung ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat bewusst keine Ausnahmen mehr zulassen will. In einer Zeit geopolitischer Spannungen, zunehmender Cyberangriffe und wiederkehrender Datenlecks stelle die zentrale digitale Erfassung aller Bürger nicht nur ein demokratiepolitisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko dar.

Neben rechtlichen und technischen Aspekten betont «Exodus» auch spirituelle und anthropologische Dimensionen. Die Reduktion des Menschen auf eine Nummer werfe grundlegende Fragen nach Identität, Freiheit und Verantwortung auf. In kirchlichen Kreisen werden dabei auch biblische und theologische Bezüge diskutiert, was dem Protest zusätzlichen Rückhalt in Teilen der orthodox geprägten griechischen Gesellschaft verschafft.

Eine zentrale Rolle spielt die griechischsprachige Website der Bewegung, die laufend aktualisiert wird. Sie dient nicht nur der politischen Mobilisierung, sondern versteht sich auch als praktische Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Dort finden sich Informationen zu Rechtslage, Behördenpraxis und Handlungsmöglichkeiten für Menschen, die aus Gewissensgründen keine neue digitale Identität beantragen wollen.

Ein konkretes Beispiel betrifft die Beantragung von Reisepässen. Ein informativer Artikel, der letzte Woche publiziert wurde, zeigt, dass Betroffene immer wieder von angeblichen Ablehnungen durch Polizeidienststellen berichten, wenn noch alte Personalausweise ohne lateinische Schrift oder mit frühem Ausstellungsdatum zwecks Indentitätsprüfung vorgelegt werden. Nach Angaben der Bewegung ist diese Praxis rechtlich nicht haltbar. Tatsächlich wurde im griechischen Parlament klargestellt, dass Reisepässe weiterhin auch auf der Grundlage einer Identitätsprüfung mit alten Ausweisen ausgestellt werden dürfen, sofern die Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann. Zudem wurde die Gültigkeit bestehender Ausweise per Verordnung bis September 2027 verlängert.

«Exodus» ruft Bürger dazu auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, ihre Rechte zu kennen und unrechtmäßige Verweigerungen zu dokumentieren. Ziel sei Aufklärung statt Zwang. Gleichzeitig fordert die Bewegung von der Regierung alternative Identifikationsmöglichkeiten für Menschen, die digitale Ausweise aus Gewissensgründen ablehnen.

Ob der Protest politischen Einfluss entfalten wird, ist offen. Klar ist jedoch: Die Debatte um digitale Identität, staatliche Kontrolle und persönliche Freiheit hat in Griechenland eine neue, gesellschaftlich tief verankerte Dynamik gewonnen.


Quelle:

ΕΞΟΔΟΣ Πανελλήνια Κίνηση κατά του Ψηφιακού Ολοκληρωτισμού – 6. Februar 2026

Dieser Text erschien zuerst hier: https://transition-news.org/griechenlands-protest-gegen-die-digitale-identitat-neue-bewegung-warnt

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