Bei der Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar hatte trotz gestiegener Wahlbeteiligung nur die Hälfte der 60,5 Millionen Wahlberechtigten (30,2 Millionen) ihre Zweitstimme für die etablierten Parteien der sogenannten Mitte (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) abgegeben, die für die Niedergangsagenda der letzten zwei Jahrzehnte die Verantwortung tragen.
Demgegenüber blieb die andere Hälfte der Wahl entweder fern (10,8 Millionen) oder votierte für die AfD (10,3 Millionen), die Linkspartei (4,6 Millionen), das BSW (2,5 Millionen) und die „Sonstigen“ (Freie Wähler, DIE Partei, Tierschutzpartei, VOLT, dieBasis etc.).
Bundestagswahl 2025
Wahlberechtigte: 60.490.603
Gültige Zweitstimmen: 49. 642.087
Nichtwähler (NW) : 10.848.516
Union, SPD, Grüne und FDP zusammen: 30.217.070 Zweitstimmen
NW, AfD, BSW, Linkspartei zusammen: 27.999.716 Zweitstimmen
plus ca. 3 Millionen Sonstige: 31 Millionen
Infolge der gegen die AfD errichteten „Brandmauer“ konnte die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses (8,15 Millionen Zweitstimmen/16,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) im Rahmen des zunehmend defekten politischen Repräsentationssystems zum koalitionspolitischen Bremser einer für die Zukunft versprochenen unionsgeführten Veränderungsregierung aufsteigen. Allein das ist schon ein beredtes Zeugnis postdemokratischer Perversion.
Denn damit wurden die eigentlich abgewählten Sozialdemokraten in die Lage versetzt, die CDU/CSU mit ihrem als „Umfaller“ ohnehin vorgezeichneten Kanzleraspiranten Friedrich Merz zum Bruch ihres Wahlversprechens in Sachen Beibehaltung der Schuldenbremse zu verleiten und in diesem Kontext eine antidemokratische Grundgesetzänderung mit zusätzlicher Beihilfe der Grünen in die Wege zu leiten.
An Stelle der Schuldenbremse bzw. der Praktizierung einer angemessenen Haushaltsdisziplin mit vernünftiger Schwerpunktsetzung wurde so der langfristig ausgerichtete Übergang in eine Hochverschuldungsgesellschaft von historischer Tragweite beschlossen, bevor eine neue Regierung überhaupt gebildet wurde.
Mit Blick auf die beschlossene Schuldensumme (beschönigend als „Sondervermögen“ bezeichnet) in Höhe von 400 Milliarden zwecks erforderlicher Reparatur der langjährig vernachlässigten Infrastruktur (zusätzliche 100 Milliarden sind aufgrund der Zustimmungserpressung der Grünen für klimanationalistische Alleingänge reserviert) ist zu beachten, dass die zurückliegenden Versäumnisse insbesondere auch auf die stark gestiegenen Kosten der irregulären Massenimmigration zurückzuführen sind. Mitbedingt dadurch wuchs das Defizit der kommunalen Kernhaushalte 2024 auf die Rekordhöhe von 24,3 Milliarden Euro und war damit fast viermal so hoch wie 2023 mit 6,3 Milliarden.
„Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte waren vor allem die Sozialleistungen, die im Jahr 2024 um 11,7 % oder 8,9 Milliarden Euro höher waren als im Jahr 2023 und sich auf insgesamt 84,5 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024. Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII stiegen daher um 12,4 % auf 21,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII nahmen um 17,1 % auf 18,3 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 13,6 % auf 22,7 Milliarden Euro.“ (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr.126 vom 1. April 2024. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_126_71137.html )
Die damit verbundene Umverteilung von Steuern und Sozialabgaben der werktätigen Bevölkerung zu Gunsten der weitverzweigten Asylindustrie sowie des Unterhalts einer großen Masse von immigrierten Sozialtransferbeziehern mit oftmals kontranormativen (orthodox-islamischen) Einstellungen ist ein Kernsachverhalt der wachsenden Diskrepanz zwischen Regierenden und der deutschen Bevölkerungsmehrheit.
Zudem werden die extremen Hochrüstungsschulden sowie das verschwendungsanfällige „Sondervermögen“ bei Beibehaltung bzw. nur unzureichender Senkung der Migrationskostenspirale zusätzlich zur ohnehin bereits fortgeschrittenen soziokulturellen Regression auch die sozialökonomische Zerrüttung Deutschland massiv beschleunigen.
Aufgrund bereits dieses evidenten Betrugs der Wähler gab es noch nie eine derartige (Selbst-) Demontage eines Kanzlerkandidaten, noch bevor dieser sein Amt überhaupt angetreten hat. So waren z. B. laut ZDF-Politbarometer Mitte März 73 Prozent der Befragten, darunter 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU, der Ansicht, die Union und Merz hätten die Wähler getäuscht. Nur 25 Prozent der Befragten sehen diesen Vorwurf als unbegründet an.
Zudem sank die Zustimmung zu Merz als Bundeskanzler auf 37 Prozent, während sie Anfang März noch bei 44 Prozent gelegen hatte. Gleichzeitig verdichteten sich Berichte über eine Austrittswelle aus der CDU sowie wütende Wortmeldungen innerhalb der CDU. Von der Parteibasis aus Ostdeutschland wurde berichtet: „Viele Parteimitglieder bleiben nur noch, weil sie abhängig sind, zum Beispiel von Fördermittelbescheiden“.
Der Schatzmeister der CDU-Sachsen Matthias Grahl erklärte in einem Interview mit der WELT: „Aktuell kann […] auch ein Besenstiel für die AfD kandidieren und hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Und dann sollen wir unter dem CDU-Logo antreten, mit dem die Leute uns jetzt noch als Lügner abstempeln?“
Obwohl überhaupt noch nicht gebildet und im Amt, äußerten bundesweit bereits 70 Prozent der Befragten Zweifel an der Reformfähigkeit einer zukünftigen schwarz-roten Koalition. In Ostdeutschland sind es 81 Prozent. 66 Prozent der Ostdeutschen halten Friedrich Merz als zukünftigen Kanzler für ungeeignet, während es im Westen 57 Prozent sind.
„Die Befragten zeigen zudem wenig Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien. Nur 23 Prozent trauen der Union zu, mit den Herausforderungen in Deutschland am besten umzugehen – drei Punkte weniger als in der Vorwoche. Die AfD bleibt in dieser Frage stabil bei 11 Prozent, während die SPD und die Grünen jeweils niedrige einstellige Werte erreichen. Der Anteil derjenigen, die keiner Partei politische Kompetenz zuschreiben, ist auf 43 Prozent gestiegen.“ (T-Online)
Laut Umfragen von Anfang April lagen CDU/CSU (minus 4 Prozent im Vergleich zum Wahlergebnis) und AfD (plus 4 Prozent) mit 24 Prozent gleichauf. Auf der Grundlage eines solchen Ergebnisses wären Koalitionen nur noch in Dreierbündnissen mehrheitsfähig.
Die mit Phrasen und Parolen wie „Verantwortung für Deutschland und Europa“ ummantelten „schwierigen“ Koalitionsgespräche zwischen Schwarz-Rot hatten einen Koalitionsvertrag zur Folge, in dem es vor unkonkreten Absichtserklärungen nur so wimmelt und viele Versprechungen wie Steuersenkungen und Anhebung des Mindestlohnes unter einem Finanzierbarkeitsvorbehalt stehen.
Vor allem aber ist auf der schwammigen und von den Koalitionspartnern strittig interpretierten Grundlage dieses Vertrages weder eine durchgreifende Wende in der Migrationspolitik mit ihren gesamtgesellschaftlich zahlreichen negativen Auswirkungen zu erwarten und schon gar nicht eine Eindämmung der damit korrespondierenden Islamisierung. Auch einen durchgreifenden Abriss der proislamischen Kollaborations- und Verleumdungsnetzwerke (Tenor: islamkritische Aufklärung = „antimuslimischer Rassismus“ etc.) wird es nicht geben.
Anstatt die staatlich finanzierten pseudogemeinnützigen NGOs als Vorposten der verfehlten Islam- und Migrationspolitik auszutrocknen, sollen diese unter missbräuchlicher Instrumentalisierung einer irreführenden „Demokratie-Rhetorik“ weiterhin gefördert werden. So heißt es im Koalitionsvertrag lapidar: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ setzen wir fort.“