Kurz vor Trumps Amtsantritt hatte Steve Bannon, der Stratege der US-Rechten und Moderator der Sendung „War Room“, die „Tage des Donners“ angekündigt. Er sprach von einem „politischen Krieg“ der bevorstünde. Er schätzte ein, dass Trump und die MAGA-Bewegung 100 Tage bis zu sechs Monate Zeit haben, um überfallsartig die wesentlichen Ziele durchzusetzen. Wenn das in dieser Zeit nicht gelinge, könnte sich die Dynamik im Widerstand der Strukturen des herrschenden globalistischen Systems festlaufen. (1)
Diese Sichtweise dürften Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk teilen. Das Tempo der ersten Maßnahmen war entsprechend, der Gegner geschockt und paralysiert. Mittlerweile ist allerdings Dynamik verloren gegangen. Einige Vorstöße waren noch nicht durchschlagend, die globalistischen Eliten und ihre Fußtruppen werden wieder munter. Zeit für eine erste Bestandsaufnahme.
Gesundheitspolitik und Corona-Maßnahmen
Klare Änderungen gibt es in der Gesundheitspolitik. Minister Robert Kennedy lässt die wahnwitzig ausgeuferten Kinder-Impfprogramme sowie die Ursachen für die Epidemien in den Bereichen Fettleibigkeit und Autismus überprüfen, den Zusatzstoffen bei Lebensmittel und kontraproduktiven Subventionen wird zu Leibe gerückt. Die USA treten aus der WHO aus; schlagend wird der Austritt nach einem Jahr Kündigungsfrist.
Und auf der offiziellen Homepage des Weißen Hauses wird mit der Corona-Maßnahmenpolitik abgerechnet: Social Distancing von 6 Fuß Abstand sei „willkürlich und nicht wissenschaftlich begründet“ gewesen. Es gäbe keine Beweise, dass Masken wirksam vor Covid-19 schützen. Die Lockdowns hätten „nicht nur der amerikanischen Wirtschaft, sondern auch der geistigen und körperlichen Gesundheit der Amerikaner unermesslichen Schaden zugefügt, mit besonders negativen Auswirkungen auf jüngere Bürger.“ Die „Verteufelung alternativer Behandlungsmethoden und unerwünschter Narrative durch die Regierung“ sei ebenso „ungeheuerlich“ gewesen wie die Zensur. (2)
Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte mit, dass er die 8.700 US-Soldaten, die aufgrund ihrer Verweigerung der mRNA-Injektionen aus der Army geworfen worden waren, zurückholen möchte. Kennedy warnte explizit vor den Covid-Impfungen für Kinder, denn „wir haben einen enge Zusammenhang zwischen Myokarditis, Perikarditis, Schlaganfällen und neurologischen Schäden festgestellt.“ (3)
Migration, Klima, Wokeness
Im Bereich der woken Ideologie der Globalisten hat die Trump-Administration einige symbolische und einige tatsächliche Schritte gesetzt. Der gigantische „Black-Lives-Matter“-Schriftzug in Washington wurde Mitte März entfernt. Per Dekret wurde festgeschrieben, dass es für die US-Bundesbehörden nur zwei Geschlechter gibt. Diversen Transgender-Projekten bei oder von den Behörden wurde die Finanzierung entzogen. Auf die so genannten „Eliteuniversitäten“ und ihre woke, „postkolonialistische“ und globalistische Agenda wurde Druck aufgebaut.
Bezüglich der Klimareligion hat Trump noch am Tag seines Amtsantritts den Austritt aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ unterschrieben. Unter dem Slogan „Drill, Baby, drill!“ verkündete der neue Präsident, dass wieder verstärkt auf Erdöl, Erdgas und Kohle gesetzt wird. Genehmigungen für Förderungen und Pipelines sollen schneller erteilt werden. Dutzende Gesetze zur „Bekämpfung des Klimawandels“ wurden bereits gestrichen. Und der neue Leiter der Umweltbehörde, Lee Zeldin, schrieb dazu in einem Kommentar für das Wall Street Journal: „Wir stoßen einen Dolch durch das Herz der Klimawandelreligion und läuten das Goldene Zeitalter Amerikas ein.“ (4)
In der Migrationsfrage hingegen ist bislang eher nur Symbolisches passiert. Die amtliche Rhetorik hat sich geändert. 271 mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden aus Lateinamerika wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht. An der Südgrenze der USA wird schärfer kontrolliert und illegale Einwanderung reduziert. Erreicht ist damit ein weitgehender Stopp, aber keine Umkehrung der Entwicklung. In der Biden-Regierung sind 12 Millionen Menschen in die USA eingewandert, große Teile davon illegal – mit den entsprechenden sozialen und sicherheitspolitischen Folgen. Sie sind fast alle weiterhin im Land.
Gegen den Tiefen Staat
Bereits unmittelbar nach Trumps Wahlsieg im November habe ich geschrieben, dass die Auseinandersetzung mit dem Tiefen Staat der „Knackpunkt“ sein wird: „Entscheidend für einen Erfolg des Trumpismus wird sein, ob es gelingt, den Tiefen Staat aufzubrechen. Dabei geht es um all die Netzwerke aus Konzernen, Wall Street, globalistischen Politikern, staatlichen Behörden, Silicon Valley, Medien, Geheimdiensten, transnationalen Institutionen, Oligarchen-Stiftungen und ihren NGOs“. (5)
Trump, Vance und ihre Unterstützer scheinen entschlossen. Sie haben sich von traditionellen Republikanern aus dem Washingtoner Politikbetrieb befreit und die Regierungsmannschaft aus politisch gefestigten „Outsidern“ zusammengesetzt, die nicht mit der Blase in der Hauptstadt verwoben sind. Tausende Regierungsmitarbeiter wurden rausgeworfen, Anfang April auch der Chef der NSA entlassen (angeblich durch den Druck der MAGA-Influencerin Laura Loomer).
Die Struktur DOGE versucht die Behörden effizienter zu machen und sie von den woken Politkommissaren in den Ministerien zu erlösen. Aufgeblähte Apparate, mit Millionen Beschäftigten, könnten zurechtgestutzt, unproduktive ideologisierte Stellen gestrichen werden. USAID, dieser Moloch der US-Globalisten zur Infiltrierung verschiedenster Ländern der Welt, wurde aufgelöst, politisch-ideologische Förderungen für irgendwelche woken NGOs schrittweise eingestampft. Trotzdem ist das natürlich ein langer Prozess, denn jahrzehntelang wurden riesige Apparate mit zehntausenden Kadern mit globalistischen Parteigängern vollgestopft, die dort immer noch politische Maßnahmen sabotieren. Sie behindern die Handlungsfähigkeit des Trumpismus, bis hinein in die US-Botschaften in vielen Ländern und in die CIA.
Widerstand der Globalisten
Doch die globalistischen Eliten und der Tiefe Staat wehren sich natürlich gegen diese Herausforderung durch den Trumpismus. Sie arbeiten mit Drohungen, Einschüchterungen, Bestechungsversuchen, Konzerne bauen ökonomischen Druck auf und vor allem nutzen sie die weitgehend von ihren Leuten durchsetzte Justiz in ihrem Sinne.
Anfangs waren diese Leute von Trumps Wahlsieg schockiert und paralysiert. Viele fürchteten wohl um ihre gemütlichen Posten, die Straßenmobilisierungen gegen die neue Regierung waren überraschend schwach. Doch nun kommen diese Kräfte langsam wieder in die Gänge. Anfang April gab es die ersten Großdemonstrationen gegen Trump, dominiert von woken Studenten und öffentlich Bediensteten, durchsetzt von Palästina-Fahnen und Verrückten, die immer noch FFP2-Masken tragen. Und gleichzeitig finden sich zunehmend globalistische Richter, die Maßnahmen der Regierung blockieren
Wie schon zu Amtsantritt geschrieben: „Das globalistische Establishment ist mächtig und keineswegs besiegt. Der Großteil der Auseinandersetzung steht noch bevor.“ Dennoch sind die Chancen für die MAGA-Bewegung deutlich größer als vor acht Jahren. Man hat gelernt, man ist erfahren und vorbereitet, man hat einen Plan. Der Wahlsieg ist überwältigend, man kontrolliert beide Kammern des Kongresses. (6)
Zahleiche Konzerne haben sich zuletzt opportunistisch der Regierung angepasst. Ihre Freundlichkeit ist aber keineswegs stabil. Sie werden sich auch in Zukunft mit dem Wind drehen. Wesentlich für die Haltung des Großkapitals und ebenso für die Stimmung in der Bevölkerung wird die wirtschaftliche Entwicklung sein. Aufgrund der Förderung fossiler Energie und sinkender Energiepreise – bei gleichzeitig wahnwitziger, ideologisch gesteuerter Industrievernichtung in der EU – stehen die Chancen nicht schlecht, dass die US-Ökonomie gut laufen kann.
Geopolitik und Industrie
Das internationale Agieren der Trump-Regierung wirkt sprunghaft und wenig durchdacht. Auch konservative Analytiker wie etwa der ehemalige Offizier, Militärtheoretiker und Politikberater Douglas Macgregor, der Trump eigentlich wohlwollend gegenübersteht, sehen das so. (7) Trumps Äußerungen zu Grönland, Kanada und Panama wurden von vielen als skurril eingeordnet, de facto hat er aber sowohl von Dänemark als auch von Panama Zugeständnisse erreicht.
Vor allem aber sind diese Äußerungen im Rahmen von Trumps grundlegender geopolitischer Ausrichtung zu sehen. Anders als seine globalistischen Vorgänger hält der neue Präsident nicht ideologisch-fanatisch am immer sinnloseren Anspruch einer weltweiten Vorherrschaft der USA und einer unipolaren Weltordnung fest. Trump ist Pragmatiker und sich offenbar darüber im Klaren, dass sich die Welt in eine multipolare Ordnung entwickelt. In dieser neuen Ordnung will er den USA einen guten Platz sichern und mit anderen Ländern „Deals“ zum gegenseitigen Einvernehmen aushandeln.
Vor diesem Hintergrund ist auch Trumps Zollpolitik zu sehen. Er strebt eine erneuerte Vorherrschaft der USA in Amerika an und setzt auf Protektionismus, also den Schutz der eigenen Wirtschaft. Trump dürfte ein gutes Verständnis davon haben, dass eine leistungsfähige Industrie die Grundlage einer starken Nation ist und sich die USA nur auf dieser Grundlage gegen China und andere werden behaupten können. Eine Reindustrialisierung und einen neuen Aufstieg der US-Industrie sollen zwei Dinge sicherstellen: billige Energie und Schutz durch Zölle.
Dass die Zollpolitik erstmal als Hin und Her erscheint, hat zwei Gründe: Einerseits steht Trump unter Druck von global agierenden Kapital- und Finanzgruppe. Andererseits handelt es sich eben auch um einen dynamischen Verhandlungsprozess, an dessen Ende höchstwahrscheinlich Verbesserungen für die USA stehen werden. Da die USA anderes als China oder die EU als Land alles haben und weitgehend autark leben könnten, hat Trump eine gute Verhandlungsposition.
Nahost-Konflikt
Die Nahostpolitik der neuen US-Regierung erscheint schwankend. Zuerst hatte man Israel einen Waffenstillstand aufgezwungen, der der Hamas eine gewisse Neuordnung ermöglichte. Dann hat Washington aber Waffenlieferungen an Israel, die Biden/Harris blockiert hatten (8), freigegeben. Trump hat von einer US-Übernahme des Gaza-Streifens gesprochen und Israel sicherlich grünes Licht für die neuerliche Bodenoffensive gegeben.
Gleichzeitig sprach der Nahost-Beauftragte Steve Witkoff davon, dass auch die iranische Führer „anständige Leute“ seien und selbst mit der Hamas ein vernünftiger Deal möglich sei. (8) Und offenbar haben die USA Israel an einem Angriff auf das iranische Atomprogramm gehindert und stattdessen „produktive Gespräche“ geführt. Natürlich kann man darüber spekulieren, ob wir in Gaza und gegenüber dem Iran ein Spiel vor uns haben: Ungünstige Angebote unter Druck, bei Weigerung militärische Maßnahmen.
Ukraine und Russland
Trumps Ankündigung, den Ukraine-Krieg in wenigen Tagen zu beenden, war nie wörtlich zu nehmen. Tatsächlich gab es aber rasch ein ernsthaftes Bemühen um eine Beilegung. Die russenfeindliche Hysterie der Globalisten wurde durch eine realistische Politik ersetzt, die allerdings bislang keine sichtbaren Früchte trägt. Die Stagnation ist erstens auf die Clique um Wolodymyr Selenskyj zurückzuführen, der in einer Art „Führerbunkermentalität“ jeden Kompromiss ablehnt – aus zwei Gründen: einerseits dürfte er bei einem Nachgeben die Ermordung durch die ukrainischen Nazi-Bataillone fürchten, andererseits wird er von London, Paris und Berlin zum „Durchhalten“ ermutigt. Und zweitens hat Russland, das in diesem Krieg viel geopfert hat und das am Vormarsch ist, keinen Grund, sich mit einem schlechten Angebot abspeisen zu lassen.
Am 23. April hatte Trump schließlich ein „finales Angebot“ vorgelegt – und für den Fall des Scheiterns einen Rückzug der USA angekündigt. Das Angebot beinhaltet, dass Russland die Krim offiziell und die vier weiteren Regionen de facto behalten kann, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Kiew und die EU haben das hyperventilierend als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Auch aus russischer Sicht sind damit nicht alle Kriegsziele erreicht: Man muss auf die russischsprachigen Regionen Charkow und Odessa verzichten und in Kiew bleibt ein hochgerüstetes, aggressiv-nationalistisches, russenfeindliches Regime an der Macht.
Ob London, Paris und Berlin bei einen tatsächlichen Rückzug der USA aus der Ukraine aus ihren großen kriegerischen Sprüchen ernst machen, wird sich zeigen. Bei der US-Russlandpolitik gibt es jedenfalls eine entscheidende geopolitische Komponente. Ausgehend von einer beginnenden multipolaren Weltordnung gilt es, ein dauerhaftes stabiles Bündnis zwischen China und Russland zu verhindern. So wie Richard Nixon 1972 den damals schwächeren Teil des sowjetisch-chinesischen Blocks mit Angeboten auf seine Seite zu ziehen versuchte, so könnte Trump gegenüber Russland, dem aktuell schwächeren Teil, agieren. Bemerkenswerterweise wurden Russland auch keine US-Zölle angedroht.
Ökonomisch ist Russland mit seinen Rohstoffen ebenso interessant wie geopolitisch. Und auch politisch-kulturell ist für den Trumpismus dieser Kurs logisch. Anders als die „kommunistische“ Diktatur in China oder die Mischung aus woken Spinnern und Islamisierung in der EU ist Russland ein Land, das sich so wie die US-Führung in europäischer, christlich-jüdischer, konservativer Tradition sieht.
(1) https://diefreiheit.info/trumpismus-zeitenwende-und-tiefer-staat/
(2) https://www.whitehouse.gov/lab-leak-true-origins-of-covid-19/
(4) https://www.tagesschau.de/wissen/klima/trump-usa-klimapolitik-100.html
(5) https://diefreiheit.info/trump-als-kipppunkt-gegen-den-globalismus-2/
(6) https://diefreiheit.info/trumpismus-zeitenwende-und-tiefer-staat/
(7) https://www.youtube.com/watch?v=qWanSWG3wDY