Das Rahmenabkommen soll unter anderem folgende Punkte enthalten:
Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, auch im Libanon“. (Ein Affront gegen das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah.)
Die gegen Iran gerichtete US-Seeblockade soll innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens „vollständig aufgehoben werden.“
Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan dafür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ Irans freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.
Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau in Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen.
Offen bleibt hingegen die wesentliche Frage, wie zukünftig mit dem iranischen Atomprogramm konkret verfahren werden soll. Zudem bleibt die zukünftige Regelung für die Durchfahrt der Straße von Hormus ungeklärt: Während das iranischen Terrorregime zukünftig Gebühren für die Durchfahrt beansprucht, fordern die USA hingegen eine dauerhaft unbehinderte und gebührenfreie Passage.
Dazu hat die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM e. V.) m 19. Juni folgenden Kommentar verfasst:
Bei diesem plötzlichen „Deal“ nach einer tagelangen chaotischen Nachrichtenlage handelt es sich zunächst lediglich um eine vorläufige Rahmenvereinbarung für weitere Verhandlungen.
In internationalen Medien wird dieser Zwischenschritt bereits als echter Erfolg für das islamische Terrorregime gewertet. Die Vereinbarung stärke zunächst das islamische Regime und blamiere Trump als schwachen und wankelmütigen Dealmaker.
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Tatsächlich spricht Folgendes für diese Einschätzung:
So gaben die USA laut vorliegenden Meldungen als konkrete Vorleistung rund 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern frei – und das allein für die Zusage des Irans, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Somit erhält das islamische Terrorregime frisches Geld ohne
bisher dauerhafte Zugeständnisse beim Atomprogramm oder bei der Unterstützung von Terrormilizen gemacht zu haben.
Für die iranische Opposition und den Bündnispartner Israel ist dieses us-amerikanische Entgegenkommen aktuell ein schwerer Rückschlag. Viele Iraner hatten gehofft, dass der Druck von außen das Regime endlich zu Fall bringt oder doch zumindest nachhaltig schwächt. Nun füh-
len sie sich von den USA im Stich gelassen. Man befürchtet, dass das Regime das neue Geld dafür nutzt, die eigene Macht zu sichern und die Unterdrückung im Inland noch weiter zu verschärfen.
Auch geopolitisch steht das iranische Terrorregime zunächst gestärkt da: Die strategisch wichtige Straße von Hormus bleibt faktisch unter iranischer Kontrolle, womit der Iran eine wichtige Kontrollfunktion im Welthandel behält.
Trumps Verhalten in diesem Konflikt bestätigt einmal mehr ein bekanntes Muster, das in den Medien auch als TACO-Prinzip bezeichnet wird („Trump Always Chickens Out“ – zu Deutsch: „Im Endeffekt macht Trump immer einen Rückzieher“). Trotz seines selbstherrlichen Auftretens und maximaler militärischer Drohungen lenkte der US-Präsident auch diesmal im entscheidenden Moment ein und blies geplante Angriffe ab.
Vorläufig zeigt sich jedenfalls: Durch Trumps plötzliche Kehrtwende konnte das bedrängte islamische Terrorregime seine repressive Macht sichern, Sanktionen lockern und erhebliche Finanzmittel freibekommen, während die USA strategisch zurückweichen mussten und
Trump als schwacher Verhandlungsführer dasteht.
Zum Weiterlesen:
https://diefreiheit.info/irankrieg-die-ziele-der-golfstaaten-indiens-chinas-und-der-eu/