Ende September hatten die österreichischen Nationalratswahlen damit geendet, dass die FPÖ mit etwa 29 Prozent erstmals zur stärksten Partei des Landes geworden war. (1) Trotzdem versuchten die Wahlverlierer, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, gemeinsam mit den liberalen NEOS bis Anfang Januar, eine Koalition der Systemparteien zu basteln. Nach ihrem Scheitern gab der grüne Bundespräsident zähneknirschend den Regierungsbildungsauftrag an Kickl.
Mit der ÖVP konnte er sich rasch auf ein Budget einigen, um eine EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Danach kamen die Verhandlungen aber ins Stocken. Bereits ab Ende Januar stellte die ÖVP auf stur und blockierte Fortschritte. Nach 37 Tagen brauch die FPÖ dann ab, weil sie angesichts der Spielchen ÖVP keinen Sinn mehr gehabt hätten.
ÖVP-Scheinverhandlungen
Erinnert sei an Kickls erste Pressekonferenz nach dem Regierungsauftrag, in der er gesagt hatte, er wolle von der ÖVP «keine Tricks, keine Spielchen, keine Sabotage und keine Quertreiberei» sehen, sondern ehrliches Verhandeln. Dazu müsse die ÖVP anerkennen, wer Österreich in die Krise geführt habe und wer der Wahlsieger sei, und sie müsse geschlossen und stabil sein. Letzteres war eben nun nicht der Fall, stattdessen die Querschüsse massiv.
Die ÖVP und all die Mainstreammedien fantasieren nun von einem „Machtrausch“ Kickl, von einem Gezerre um Posten und einer Unfähigkeit des FPÖ-Chefs, staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Das ist hochgradig lächerlich. Während Kickl zuerst die inhaltlichen Fragen geklärt haben wollte, hat die ÖVP darauf beharrt, dass davor die Verteilung der Ministerien abgeschlossen sein müsse.
Dabei hat die Siegerpartei FPÖ, die in Umfragen mittlerweile 35 Prozent um mehr liegt, die Christdemokraten, die laut Umfragen von 26 Prozent auf gerademal 18 bis 20 abstürzen würden, sieben Ministerien angeboten. Darunter Schwergewichte wie das Wirtschaftsministerien, das Außenministerium (inklusive EU-Agenden), Infrastrukur/Verkehr, Verteidigung und Landwirtschaft. Justiz sollte eine Unabhängiger bekommen. Die FPÖ reklamierte von den bedeutenden Ressorts gerade einmal das Finanzministerium, das traditionell der stärkeren Partei zusteht, und das Innenministerium für sich. Letzteres sehen die Freiheitlichen als ihre Kernkompetenz, um eine andere Sicherheits- und Migrationspolitik durchzusetzen. Genau dieses Ministerium wollte die ÖVP, die es seit Jahrzehnten kontrolliert, um keinen Preis abgeben – möglicherweise auch auf Verlangen des Bundespräsidenten.
Das Angebot der FPÖ war also mehr als ausgewogen und fair. Wenn es Kickl vorrangig um Macht und den Kanzlerposten gegangen wäre, hätte er die unverschämten Forderung der ÖVP akzeptieren und Kanzler werden können. Das aber wäre, wie er in seiner Pressekonferenz nach dem Abbruch der Verhandlungen ausgeführt (2), ein Bruch der Wahlversprechen und ein Verrat an den Wählern gewesen, die der FPÖ ja gerade wegen der Migrationspolitik ihre Stimme gegeben hatten.
Herbert Kickl ist eben nicht Giorgia Meloni. Während die italienische Ministerpräsidentin sich mit der EU-Führung arrangiert und den antirussischen Kurs der NATO unterstützt, ist der FPÖ-Obmann ein grundsatztreuer Politiker. Und Kickl ist auch nicht H.C. Strache. Letzterer hatte oft (und vergeblich) um die Anerkennung des Establishments gebuhlt, Kickl hingegen trägt den Hass dieser Leute wie einen Orden und will die Wünsche der Bevölkerung gegen sie durchsetzen.
Ursachen des Scheiterns
Tatsächlich ist die Koalition an inhaltlichen Fragen gescheitert, am kaum überbrückbaren Gegensatz zwischen Politikern wie Viktor Orban, Donald Trump oder eben Kickl und den Grundlinien des globalistischen woken Regimes. Das lässt sich für Österreich grob in vier Bereiche einteilen, bei denen es keine Einigung gab:
Erstens wollte die FPÖ mit einen Notgesetz den bisherigen Asylbetrieb aussetzen und keine weiteren Asylanträge zulassen. An den Grenzen sollte es „Pushbacks“ geben. Österreich sollte, bis auf etwaige Änderungen auf EU-Ebene, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen und sich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einer von Soros-Leuten geprägten Institution, nichts mehr vorschreiben lassen. Asylanten sollten auch nur mehr medizinische Grundversorgung bekommen.
Zweitens hat die FPÖ Änderungen bezüglich Demokratie gefordert. Konkret will sie das im Zuge des Corona-Regimes beschlossene so genannte „Krisensicherheitsgesetz“, das die Grundlage für verschiedene autoritäre Durchgriffe schafft, wieder abschaffen. Sie will Volksabstimmungen verpflichtend machen, sobald vier Prozent der Wahlberechtigten dafür unterschrieben haben. Und sie verlangt Entschädigungen für all jene, die vom Corona-Regime bestraft und geschädigt wurden.
Drittens hat Kickl verlangt, dass Österreich aus dem WHO-Pandemievertrag, aus dem NATO-Projekt Sky Shield und aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ aussteigt. Als symbolischer Akt der Souveränität sollten auf Amtsgebäuden keine EU-Fahren mehr gehisst werden. Österreich sei nämlich, so Kickl in der Pressekonferenz, „keine Filiale einer Konzernzentrale in Brüssel“.
Und viertens wollte Kickl den ideologischen Strukturen, die seit Jahrzehnten das woke Regime der Globalisten unterstützen, ihre Privilegien entziehen. Das betrifft in erster Linie die Systemmedien, die von einer „Einschränkungen der Pressefreiheit“ hyperventiliert haben. In Wahrheit will die FPÖ ihnen lediglich die gigantischen staatlichen Subventionen (ORF-Haushaltsabgabe, Presseförderung, Inserate) entziehen. Außerdem hat die FPÖ vorgeschlagen, dass die Kirchenbeiträge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können und dass Religionsgemeinschaften die Befreiung von der Grundsteuer verlieren.
Zwar hatte die ÖVP einer schärferer Vorgangsweise gegen den so genannten „politischen Islam“, einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und einer Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 zugestimmt. Aber all die oben genannten Punkte sind für die Globalisten unerträglich und Kickl deshalb untragbar. Dementsprechend groß war wohl der Druck – von der EU, aus Deutschland, von der EVP, von der CDU, vom Präsidenten, von EU-hörigen ÖVPlern wie Franz Fischler und Alexander Schallenberg, von den Mainstreammedien, von den Kirchen – auf die Verhandlungsführer der ÖVP.
Wie geht´s weiter
Im Januar haben wir geschrieben, dass es möglich sei, „dass die ÖVP auf Wunsch von Brüssel und Bundespräsident zu wenigen Zugeständnissen bereit ist, die Verhandlungen in die Länge zieht und darauf setzt, möglichst lange mit Schallenberg oder dann mit einer «Expertenregierung» von Gnaden van der Bellens, der Kartellparteien und der EU-Kommission zu regieren und noch globalistische Pläne wie die Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag über die Bühne zu bekommen.“ (3) In diese Richtung dürfte es jetzt gehen.
Demokratisch wäre es, wenn nun – nachdem sich die Parteien in zwei Konstellationen nicht einigen konnten – das Volk befragt wird, wenn nun der Souverän entscheidet, in welche Richtung es gehen soll. Da aber die Kartellparteien – aufgrund der für sie verheerenden Umfrageergebnisse – Neuwahlen fürchten „wie der Teufel das Weihwasser“, wird das Establishment das zu verhindern suchen.
Es wird schauen, ob es doch noch eine Koalition aus den globalistischen Kräften hinbekommt – vielleicht ohne den schrillen SPÖ-Chef Andreas Babler, über „verantwortungsbewusste“ Kräfte der Sozialdemokratie wie die dritte Nationalratspräsidentin oder den Wiener Bürgermeister. Falls das nicht funktioniert könnte eine „Expertenregierung“ gebildet werden, in der von oben ausgewählte, dem Regime verlässliche, vom Volk ungewählte Figuren mit Vertretern der vier Kartellparteien kombiniert werden. Ob dabei der jetzige Übergangskanzler Schallenberg, ein Bilderberger und Hardliner der Corona-Repressalien, gehalten werden kann, ist fraglich. Er ist eine antirussischer Scharfmacher, hatte 2021 davon gesprochen, die «Zügel für die Ungeimpften straffer zu ziehen», gilt großen Teilen der Bevölkerung als arrogant und unsympathisch.
Wie stabil eine solche globalistische Verliererregierung sein kann, wird sich zeigen. Einerseits haben die Kartellparteien Angst vor der Bevölkerung, Angst, noch mehr Mandate und Posten zu verlieren, ist es die einzige Chance, irgendwie auf der bisherigen Linie weiterzumachen. Andererseits sind die Herausforderungen groß. Die Wirtschaft schrumpft seit zwei Jahren. Die hohen Energiepreise belasten die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die staatlich gefütterten ideologischen Netzwerke sind ebenso wie massive Asylzuwanderung eine große finanzielle Belastung und für die Ausbildung der Kinder. Die Gewalt- und Sexualkriminalität von Asylanten finden große Teile der Bevölkerung bedrohlich.
Wenn die Kartellparteien politisch so weitermachen wie bisher, wird sich an diesen Dingen nicht nur nichts ändern, sondern sie werden schlimmer werden. Noch höhere Energiepreise aufgrund irrwitziger „Klimapolitik“, noch mehr Firmenpleiten und -abwanderungen. Noch mehr Asylwerber und Familiennachzug und noch mehr Probleme in den Schulen und im öffentlichen Raum. Gut möglich, dass der Unmut in der Bevölkerung weiter wächst und eine globalistisch-woke „Expertenregierung“ wenig stabil ist.
Perspektiven der FPÖ
Für die FPÖ und andere systemkritische Kräfte ist die Bilanz widersprüchlich. Natürlich hatten viele auf einen ersten blauen Kanzler gehofft, der bei Migration, Energiepolitik, WHO-Plandemie und Russlandpolitik einen zumindest teilweise anderen Kurs durchbringt. Natürlich sind nun viele enttäuscht und manchen sprechen von einer verpassten Chance, einem historischen Zeitfenster, das sich nun wieder schließe.
Auf der anderen Seite war ein anderer Kurs mit der ÖVP, die letztlich dem globlistischen Regime in Brüssel verpflichtet ist, eben nicht zu machen. Die FPÖ hätte ihre Grundsätze und ihre Wahlversprechen verkaufen müssen – und dazu war sie nicht bereit. Dass die Freiheitlichen angesichts verlockender Ministerposten und all den damit verbundenen Futtertrögen für viele Mitarbeiter den Verhandlungsabbruch so geschlossen mittragen, ist durchaus beeindruckend. Und nun müssen die Globalisten die Suppe, die sie eingebrockt haben, selbst auslöffeln.
Möglich, dass die FPÖ bei ersten Umfragen in den nächsten Wochen gewisse Einbrüche erleiden wird, weil manche enttäuscht sind, dass es mit dem „Volkskanzler“ nicht geklappt hat. Perspektivisch aber kann das ganz anders aussehen. Die berüchtigte „Kickl-FPÖ“ hat ihre Glaubwürdigkeit erhalten, nicht für Regierungsposten ihre Ziele aufgegeben. Die Kartellparteien werden die multiple Krise nicht lösen können. Dazu kommt, dass sich in den USA der politische Wind gedreht hat, er zunehmend auch nach Europa herüberpfeifen und Parteien wie der FPÖ Aufwind verschaffen wird.
Wenn die FPÖ geschlossen und entschlossen bleibt, kann sie nach dem Ende einer „Expertenregierung“ oder einer wackeligen Verliererkoalition noch mehr gestärkt werden. Kickl beendete seine Pressekonferenz dann auch mit den Worten: „Heute ist nicht aller Tage Abend, ich komm wieder, keine Frage.“
Zuerst veröffentlich am 14. Februar 2025 auf: https://transition-news.org/osterreich-fpo-regierungsbildung-vom-system-blockiert
(1) https://transition-news.org/blauer-erdrutschsieg-in-osterreich
(2) https://www.youtube.com/watch?v=hPHmx8g5IZM
(3) https://transition-news.org/osterreich-fpo-zwischen-chance-und-himmelfahrtskommando