EU-Beschluss ist „de facto eine Kriegserklärung an Russland“

Am Montag wurde im EU-Parlament über einen Antrag abgestimmt, von dem Kritiker meinen, er könnte uns alle in den Krieg führen. Wörtlich heißt es dort: «Das EU-Parlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten, internationale Partner und NATO-Verbündete auf, alle Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben, die an die Ukraine geliefert wurden».

Dieser Antrag wurde von einem Mitglied der Europäischen Volkspartei gestellt, also von einem Parteikollegen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der TV-Sender AUF1 hat mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser über diese Abstimmung gesprochen. Dieser erklärte:

«(…) Ich bin persönlich und menschlich brutal betroffen, dass gestern eine so weitreichende Entscheidung – fast im Vorbeigehen – im EU-Parlament innerhalb von 15 Sekunden durchgewunken wurde.»

Für Hauser ist dieser Beschluss des EU-Parlaments «de facto eine Kriegserklärung an Russland». Denn er bedeute, dass die Ukraine zukünftig mit einer deutschen Taurus-Rakete russisches Territorium angreifen könne. Der Politiker betont:

«Wenn die Ukraine mit der Taurus-Rakete Russland angreift, dann knallt’s. Das ist verantwortungslos, so etwas in 15 Sekunden durchzuwinken, so als würde ich jemanden schicken, eine Wurstsemmel kaufen zu gehen.»

Über eine so weitreichende Entscheidung müsse eine eingehende Debatte stattfinden, kritisiert Hauser. Mal abgesehen davon, dass so ein Beschluss überhaupt nicht zustande kommen dürfe, «weil er einen sinnlosen Krieg in die Länge zieht». Die Aufgabe der EU wäre es, durch diplomatische Verhandlungen zu erreichen, dass dieses sinnlose Sterben in der Ukraine aufhöre, befindet der EU-Abgeordnete, der hinzufügt:

«Es sind jetzt schon viel zu viele Menschen gestorben. Die Menschen leiden, Europa leidet. Aber was passiert im EU-Parlament? Im Vorbeigehen wird de facto eine Kriegserklärung an Russland beschlossen. Das ist der Wahnsinn, der im EU-Parlament abläuft.»

Zum Procedere von Abstimmungen im EU-Parlament: Solche Abstimmungen werden natürlich vorbereitet. Die Abgeordneten erhalten vorher eine Liste mit den Abstimmungspunkten, die dann während einer Sitzung stakkatomäßig abgearbeitet werden. Doch nicht alle Parlamentarier scheinen sich die Mühe zu machen, sich die Themen vor ihrer Stimmabgabe anzuschauen. Genauso wenig, wie sie über deren Auswirkungen nachdenken.

Quelle:

Auf1: Kriegsresolution? EU-Parlament fordert Freigabe für Angriff auf Russland – 10. September 2025

Dieser Text wurde zuerst von Transition News veröffentlicht: https://transition-news.org/eu-beschluss-ist-de-facto-eine-kriegserklarung-an-russland

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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